Sachsen-Anhalt

Landtagsdebatte zur Fördermittel-Affäre : Haseloff pocht auf seine Integrität

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Fördermittelbetrug in Dessau-Roßlau Vorwürfe der Täuschung oder Begünstigung zurückgewiesen. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause pochte der CDU-Politiker auf seine Integrität. Diese lasse er sich auch nicht durch Unterstellungen zerstören. Haseloff betonte, in seiner Amtszeit habe er bei Betrugsverdacht selbst mehrfach die Justiz eingeschaltet. Gegebenenfalls seien dann Mittel zurückgefordert oder Vergaberichtlinien überarbeitet worden. Allerdings könne er im Einzelfall kriminelle Energie nicht ausschließen. Staatskanzleichef Reiner Robra verteidigte Haseloff: "Es gab und gibt keinerlei Verbindung des damaligen Ministers und heutigen Ministerpräsidenten zu den fraglichen Unternehmen oder den dahinterstehenden Personen."

"Ich schaue hier in diesen Landtag. Und man kennt mich inzwischen hier in diesem Landtag zehn Jahre. Und jeder von Ihnen weiß, was ich mache und was ich nie mache. Und ich glaube: Dieses an persönlicher Integrität, die ich mir immer bewahrt habe, diese lasse ich mir nicht zerstören - durch welche Unterstellung auch immer."

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Opposition sieht weiter offene Fragen

Reiner Haseloff (CDU) sitzt am Freitag (13.07.12) in Magdeburg im Landtag
Haseloff: "Jeder weiß, was ich nie mache".

Die Linksfraktion hatte eine Debatte zum sogenannten Dessauer Spenden- und Fördermittelskandal verlangt. Konkret geht es um Millionensummen für fingierte Bildungsmaßnahmen. Das Wirtschaftsministerium mit dem damaligen Minister Haseloff hatte im Jahr 2006 Fördermittel für Weiterbildungskurse an mehrere Dessauer Unternehmen gezahlt. Diese Fortbildungsmaßnahmen fanden jedoch gar nicht oder nur zum Teil statt. Haseloff soll sich dabei besonders engagiert haben - nach eigener Aussage, um Fördergelder zu sichern. In dem Fall ermittelt die Justiz gegen 15 Personen. Geförderte Unternehmen sollen dann später der CDU Dessau-Roßlau 1.500 Euro gespendet haben.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte im Landtag, es gehe nicht in erster Linie um Haseloff. Er mache ihm gar nicht den Vorwurf, Druck bei der Vergabe der Fördermittel gemacht zu haben, um gezielt CDU-Spenden zu bekommen. Aber objektiv sei Druck ausgeübt worden und es seien Spenden geflossen. Gallert sprach von einem "weitverzweigten Netzwerk mit politischer Dimension". Auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sieht die Zweifel nicht ausgeräumt. Mit Blick auf die Verbindungen der Verdächtigen, der CDU sowie einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sagte sie: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."

"An einer Stelle glaube ich Ihnen ausdrücklich und das unterstelle ich Ihnen überhaupt nicht: Dass bei diesen beiden hier in Rede stehenden Fällen Sie sozusagen absichtlich Druck gemacht haben, um hintenheraus CDU-Parteispenden zu bekommen. ... Aber objektiv sind die Dinge so gelaufen."

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert

Privatdetektiv entlastet Haseloff

Rückendeckung bekommt Haseloff von einem Privatermittler, der den Fall im Jahr 2008 im Auftrag der Industrie- und Handelskammer untersuchte. Der frühere Kriminalbeamte Burker-Wieland Jüngling sagte am Rande der Landtagssitzung, während seiner Ermittlungen sei Haseloffs Name zu keinem Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang aufgetaucht. Es habe damals auch keine Hinweise auf CDU-Spenden gegeben. Jünglings Ermittlungen hatten dann zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft geführt und die juristischen Ermittlungen ausgelöst.

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2012, 21:53 Uhr

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5. Möwe:
Herr Hasseloff ist zwar keine Bereicherung für unser Land, aber das trifft ja auch z.B. für Bullerjahn u. Gallert zu. In meinen Augen ist das reiner politischer Kampf mit allen Mitteln. Widerlich! Die Abgeordneten sind vom Volk gewählt und haben dem Land zu dienen. Die Oppossition hat die Regierung "zu kontrollieren". Da SPD und PDS-Linke keine bessere Strategie haben, als in einen ähnlichen Populismus zu verfallen (100% Steuer für Einkommen oberhalb 500000, das macht für jeden bedürftigen so ca. 15 Euro) müssen sie es mit allen Mitteln auf diese Tour versuchen. Außerdem ist das IHK -Desaster nur die Spitze vom Eisberg. Für Fortbildung, Umschulung usw. hat sich hinter der Agentur für Arbeit eine Bildungsindustrie entwickelt deren Qualität meistens ein Witz ist. Es geht nur ums "Vermitteln" damit die Quote gering ist und die Vermittlungsprovision gezahlt wird (Selbedienungsladen für private Vermittler)
14.07.2012
07:14 Uhr
4. Adolf Wendehorst:
Ich bin wahrlich kein Freund der CDU, aber das was hier abgeht, ist ein widerliches Schmierentheater: Eine typische SPD/PDS Intrige wie bereits bei Münchs Gehälteraffäre in 19990iger Jahren. Was dabei herauskam, war lediglich heiße Luft und hat dem Land in einer wichtigen Aufbauphase Sachsen-Anhalt massiv geschadet Wer hilft hier wohl nach: der MDR, iiii....wie wiederlich ist das denn! Und Herrn Gallert glaube ich überhaupt kein Wort!
13.07.2012
15:49 Uhr
3. Uwe:
Wer populistisch Zwangsanleihen für Reiche fordert, dem sollte man seine Immunität wirklich schnell wegnehmen. Aber so sind sie unsere Euro-Retter, am Anfang sollen die Reichen zahlen, dann folgen die Häuslebauer und zuletzt sind wieder wieder alle arm, wie im Sozialismus.
13.07.2012
15:22 Uhr
2. Andreas Hernig:
Haseloff ist einfach nur ein Mensch, welcher mit allen Mitteln positiv dargestellt werden will. Wenn es heißt, Arbeitsplätze zu sichern um Wählerstimmen zu erhaschen tut er alles, sichert sich aber immer ab, er habe von nichts gewußt. Dies ist ein persönliches Erlebnis, welches ich hatte.
13.07.2012
14:33 Uhr
1. Heinz Faßbender:
Haseloff wird seine Rolle so erklären, - Ich war noch nie in einer Fördermittelaffäre verstrickt. Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die Fördermittlelaffären - Transaktion. Ich habe keinerlei Grund, der Staatsanwaltschaft Vorwürfe zu machen kann ich mich doch darauf verlassen, dass alles unter den Tisch gekehrt wird. Ich halte die Förderung weiterhin für politisch und ökonomisch richtig. Natürlich schreit das Souverän nach Aufklärung und Gerechtigkeit. Aber ich sage Ihnen - ganz im Vertrauen - die nächsten Spiele kommen bestimmt - die Olympischen Spiele! Dann ist alles weg vom Tisch!
13.07.2012
09:56 Uhr

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