Landtag von Sachsen-Anhalt : Kampf gegen Schulden und für einen Mindestlohn
Sachsen-Anhalts Landtag ist am Donnerstag zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Nachtragshaushalt. Außerdem wurde über den Mindestlohn-Vorstoß aus Thüringen debattiert.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat den Kommunen umfangreiche Hilfen beim Schuldenabbau zugesagt. Bei der ersten Debatte über das Finanzausgleichsgesetz sagte er am Donnerstag im Landtag in Magdeburg: "Es gibt wohl kaum ein anderes Bundesland, das den Kommunen so unter die Arme greift".
Zu den Hilfen für die Kommunen zählte Bullerjahn neben dem Finanzausgleichsgesetz im Volumen von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr weitere Zuweisungen in ähnlicher Höhe für Arbeitslosenhilfe, Kultur oder Sozialhilfe. Zudem versprach er ein neues Programm zum Abbau von kommunalen Altschulden. Darüber wolle das Land innerhalb von zehn Jahren 450 Millionen Euro bereitstellen. Bullerjahn will erreichen, dass die Mehrheit der Kommunen in zehn Jahren schuldenfrei ist.
Mit Disziplin und der "richtigen" Einstellung den Haushalt sanieren
Um das finanzieren zu können, ist nach Ansicht von Bullerjahn aber Disziplin notwendig. Man dürfe bei der Konsolidierung nicht nachlassen, sondern müsse das Tempo beibehalten. Außerdem sei auch ein Mentalitätswechsel nötig: "Es muss Schluss sein damit, permanent nach mehr Geld vom Land und vom Bund zu rufen, wenn es Probleme gibt." Die künftige Finanzierung der Kommunen werde unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und den damit verbundenen steigenden und fallenden Steuereinnahmen sein.
Der Finanzminister will zudem "alles daran setzen", bereits in diesem Jahr mit der Tilgung der Landesschulden zu beginnen. Eigentlich hatte das mit 20 Milliarden Euro verschuldete Land für das laufende Jahr ausgeglichene Ein- und Ausgaben geplant, kommendes Jahr sollten erstmals Schulden abgebaut werden. Zuletzt hatten aber sprudelnde Steuereinnahmen zu höheren Einnahmen als geplant geführt.
Nachtragshaushalt über 163 Millionen Euro verabschiedet
Das Parlament verabschiedete in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zudem den Nachtragshaushalt. Dieser sieht für dieses und kommendes Jahr zusammen 163 Millionen Euro Mehrausgaben vor. Damit werden unter anderem zusätzliche Gelder für die Kommunen ermöglicht. Aber auch rund zwei Millionen Euro für die beschlossene Diätenerhöhung der Abgeordneten sind berücksichtigt. Insgesamt hat der Landesetat ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro im Jahr.
Landtag begrüßt Thüringer Mindestlohn-Initiative
Ein weiteres Thema der Landtagssitzung war die Thüringer Mindestlohn-Initiative. Sie wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD begrüßt. Zugleich wurde die Landesregierung aber aufgefordert, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Bundesrats weiter zu entwickeln und auf die Wahrung der Tarifautonomie zu pochen.
Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Thüringer Initiative als Arbeitsgrundlage für weitere Beratungen gewertet. Im diesem Sinne stütze er die Zielstellung der Initiative. CDU-Fraktionschef André Schröder hingegen sagte, der Antrag Thüringens gehe zu weit, wenn eine Tarifkommission in geltende Tarifverträge eingreife. Die CDU will Mindestlöhne nur dort, wo es keine Tarifverträge gibt. Der Thüringer Vorschlag sieht dagegen überall Mindestlöhne vor. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde erklärte, sie habe eigentlich eine stärkere Unterstützung des Thüringer Vorschlags gewollt, als der gemeinsame Antrag mit der CDU nun widerspiegele.
Auch die Opposition äußerte sich zum Thema Mindestlohn: Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, er könne nicht erkennen, wo Haseloff ein Problem mit der Thüringer Initiative habe. Die Linken hatten einen eigenen Antrag zur Unterstützung Thüringens gestellt, der aber von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Grünen-Chefin Claudia Dalbert sagte: "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig." Es müsse auch vermieden werden, dass Mindestlöhne im schlimmsten Fall das Lohndumping legitimierten.
An diesem Freitag will Thüringen seine Initiative in den Bundesrat einbringen. Danach soll er in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werden. Zur Umsetzung muss allerdings auch der Bundestag zustimmen, wo CDU und FDP eine Mehrheit haben. Die FDP hatte sich bislang gegen mehrere Vorschläge für Mindestlöhne gewehrt. Daher gilt es als fraglich, ob noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres ein Gesetz verabschiedet wird.
Spontane Fragerunde für Freitag geplant
An diesem Freitag ist zudem ein Novum im Landtag von Sachsen-Anhalt geplant: Dann sollen in einer neu gestalteten Fragerunde Regierungsmitglieder innerhalb von drei Minuten und ohne Vorbereitung auf einzelne Fragen von Abgeordneten antworten. Die bis zu anderthalbstündige Runde ist Nachfolger einer als "heißer Stuhl" bekannt gewordenen Fragerunde, die aber unter anderem wegen einer fehlenden Redezeitbegrenzung wieder abgeschafft wurde. Von der neuen Runde erhoffen sich die Parlamentarier mehr Lebendigkeit und Spontanität.
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