Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
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#AfDLeaks Landtag streitet über Chatprotokolle

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch über Chatprotokolle der AfD gekommen. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert und AfD-Politiker warfen sich gegenseitig vor, Hass zu verbreiten.

 Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
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Die veröffentlichten Protokolle einer Whats-App-Gruppe der AfD haben im Landtag am Mittwoch einen Schlagabtausch ausgelöst. In einer Debatte über Hasskommentare kritisierte Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert (Die Linke) die AfD scharf.

Wulf Gallert, Die Linke, Landtag-Vizepräsident
Wulf Gallert im Landtag Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gallert sagte in Richtung AfD, "dass Sie nach der Machtübernahme die Journalisten aussieben wollen, die Chefredakteure absetzen wollen, die entsprechenden Medien verbieten wollen und nicht ein einziger der 200 Teilnehmer widerspricht – das sagt alles über Ihr Rechtsstaatverständnis."

Solche Perspektiven sollten, fügte Gallert hinzu, bei allen anderen Parteien die Alarmglocken schrillen lassen. Die AfD zeige ein glashartes diktatorisches Rechtsstaatverständnis. Es müsse überlegt werden, dem Staat die Möglichkeit zu geben, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Widerspruch der AfD

Robert Farle
AfD-Politiker Robert Farle Bildrechte: dpa

Für die AfD-Fraktion entgegnete der Abgeordnete Robert Farle, er lese solche Chats gar nicht, weil er nicht die Zeit für "solchen Mist" habe. Gallert diffamiere die gesamte AfD. Die Partei sei nicht für jeden Whats-App-Chat von Mitgliedern verantwortlich. Die Vorwürfe von Gallert seien primitiv und eine Hassrede. Der Landtagsvizepräsident sei auch nicht verantwortlich für jeden Chat von Linken-Abgeordneten.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg fügte hinzu, er habe das Protokoll nicht komplett durchgeschaut. Klar sei aber, dass Einzelheiten in dem Chatverlauf nicht Position der AfD seien.

Die Whats-App-Gruppe bestand aus 200 AfD-Mitgliedern, darunter Fraktionschef Poggenburg. Sie hatten in dem Chat über eine "Machtübernahme" geschrieben und darüber, wie "volksfeindliche Medien" künftig verboten werden.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21.06.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ru

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2017, 16:17 Uhr

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26 Kommentare

22.06.2017 22:28 aridus 26

An # 23 "xyz": Meine Großmutter pflegte in solchen Fällen gern auf gut Badisch zu sagen: "Dummhaid unn Schdolz wachse uff aim Holz". "Stolz sein" kann man doch allenfalls auf eine Leistung, die man selbst erbracht hat - was hast Du denn dazu beigetragen, in einem der reichsten Länder der Erde geboren worden zu sein?

22.06.2017 16:05 Brandherd 25

Schön endlich mal etwas in der Hand zu haben, was den denkbefreiten AFD-Sympathisanten ihre vermeintliche "Protestwahl"-Option mal ganz unverblümt vor Augen führt... mehr Überzeugungsarbeit für Demokratie kann man eigentlich nicht leisten - herzlichen Dank!

22.06.2017 11:38 Peter 24

Was die AfD allerdings im Wahlkampf nicht darf: Plakate kleben mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus!" Das hat die NPD erfunden. Wird die AfD nicht machen. Sie wollen ja nicht als Nazis bezeichnet werden.

22.06.2017 10:29 xyz 23

Darf ich noch "Ich bin Stolz ein Deutscher zu sein" aussprechen oder bin ich dann schon ein Nazi ?

Armselig ist meine Heimat geworden !

22.06.2017 08:09 Klarheit 22

Deutschland den Deutschen - wem den sonst ?

Manch Sozi oder linksgrüner würde es natürlich lieber zu einer afghanischen Oder afrikanischen Provinz verkommen lassen....

Deutschland den Deutschen ... und so wird es immer bleiben !!

21.06.2017 23:00 Jakob 21

Das was sich in dieser AfD WhatsApp-Gruppe abgespielt hat ist eigentlich ein typisches Verhalten für pubertierende Jugendliche. Diese ecken mit ihren unausgegorenen Meinungen und ihrer fehlenden Erfahrung überall an, fühlen sich zurückgesetzt und träumen davon, was sie alles tun wenn sie einmal groß sind. Einige AfDler träumen offensichtlich davon, dass sie am St. Nimmerleinstag, wenn sie die Macht ergriffen haben, erst einmal aufräumen. Machen wir uns nichts vor, dies sind glasklare Vorstellungen und Fantasien von einer Diktatur. Wenn sich in dieser Gruppe niemand dazu berufen fühlt oder traut solchen Ideen zu wiedersprechen, dann zeigt dies, wie es um demokratische Vorstellungen bei einem durchaus großen Teil der AfD Anhänger steht. Dass offensichtlich auch AfD Granden im NPD-Stil die Stimmung in dieser Gruppe pushen und keinen Anstoß an antidemokratischen Ideen nehmen, wird Extremisten in ihrem kriminellen Tun eher bestärken als sie zur Umkehr zu bewegen. Wieder ein AfD Eigentor!

21.06.2017 21:47 Ebert, Hartmut 20

Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird.Es wird vieles hochgespielt und aufgepauscht.Es wird viel geredet, viel erzählt. Schlimmer ist doch ,dass die bundesdeutsche Politik von CDU, SPD , unterstützt von den. Grünen aus den kündigen Bürger einen gläsernen Bürger machen wollen. CDU, SPD Politiker wollen Gesetze im Bundestag durch peitschen ,wo man alles durchführen und überwachen kann. Dieser Unsinn kommt nicht von der AfD, sondern von CDU, SPD.Die AfD unterstützt keinen Staatsterrorismus , wie in Saudi-Arabien und der jetzigen Kiewer Administrative.Ist dem mündigen Bürger nicht aufgefallen,dass alle Versuche Politiker der AfD mittels Strafanzeigen zu Kriminalisieren bis jetzt ins Leere gelaufen sind.Mit Diffamierungen schafft man es nicht die AfD ins abseits zu bringen.

21.06.2017 20:18 Peter 19

@15: Sie sind herrlich! Wenn die AfD sich selbst in die Sch... geritten hat, ist es Kinderkram. Wenn´s gegen die, wie sagen Sie so gern, "etablierten Parteien" geht, sind Sie gern bereit, umfassende Kommentare zu verfassen.
Übrigens, gibt es Möglichkeiten, unfähigen Politikern (ich meine damit Herrn Poggenburg & Co.) die Diäten zu entziehen?

21.06.2017 18:40 Mediator 18

Es lässt tief blicken wie solche AfD Typen vom Rechtsverständnis her ticken. Wenn Herr Erdogan kein Türke wäre, dann würden ihn viele AfD Wähler als Vorbild für die Gleichschaltung von Medien, Gerichten und öffentlichen Einrichtungen nach einer Machtübernahme sehen.

Das hatten wir in Deutschland 1933 shcon einmal und ich denke das braucht unser Land nicht mehr.

Fazit: Ein mieser Charakter bleibt mies, da nutzt auch kein teurer Anzug oder der Titel eines Landtagsabgeordneten etwas.

21.06.2017 18:34 Bernd L. 17

mattotaupa:
Verstehe "Deutschland den Deutschen" ist Nazisprech. Wem gehört denn dann Deutschland? Als ernsthafte Frage gemeint.