Sachsen-Anhalt : Merseburger Pfarrerin ist neue Stasi-Beauftragte
Die neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, sucht den Kontakt zu Stasi-Opfern. Bei MDR INFO sagte sie, bei den Opferverbänden gebe es großen Gesprächsbedarf. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, zuzuhören. Außerdem will Neumann-Becker die Gedenkstätten mehr in den Blickpunkt rücken. Jugendliche sollten ein differenziertes Bild von der DDR zu sehen bekommen. Es habe nicht nur die Stasi gegeben, aber auch nicht nur den Konsum.
Einspruch kurz vor der Abstimmung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag die Merseburger Pfarrerin zur neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Sie erhielt im ersten Wahlgang die knapp erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 69 Abgeordnete stimmten für Neumann-Becker, erforderlich waren 68 Stimmen gewesen.
Die Wahl der Kandidatin der CDU/SPD-Koalition stand jedoch bis Donnerstagnachmittag auf der Kippe, weil ein unterlegener Bewerber einen Eilantrag gestellt hatte. Seiner Ansicht nach war das Parlament nicht ausreichend über seine Kandidatur informiert. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg wies den Antrag in zweiter Instanz ab und machte so in letzter Minute den Weg für die Wahl frei. Für Wirbel hatten im Vorfeld zudem Spekulationen über mögliche Abweichler aus den Reihen der CDU-Fraktion gesorgt. Fraktionschef André Schröder sagte, ihm sei darüber nichts bekannt. Eine Probeabstimmung habe es daher auch nicht gegeben. Für den Posten des Stasi-Beauftragten hatten insgesamt 41 Bewerber ihre Unterlagen eingereicht.
Amt seit zwei Jahren unbesetzt
Sachsen-Anhalt hat seit zwei Jahren keinen Stasi-Beauftragten mehr. Der frühere Beauftragte Gerhard Ruden war entlassen worden. Er hatte eingestanden, 1968 einen Schulfreund bei der Stasi angeschwärzt zu haben. Im November 2011 war zwar Ulrich Stockmann im zweiten Wahlgang zum neuen Landesbeauftragten gewählt worden. Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete trat das Amt aber nicht an, weil zwei unterlegene Bewerber geklagt hatten.
Zuletzt war gesetzlich geregelt worden, dass die Bewerbungen direkt an den Landtag gerichtet werden müssen. Ende Mai war die Stelle schließlich ausgeschrieben worden und die schwarz-rote Koalition hatte sich auf Neumann-Becker geeinigt.
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