Sachsen-Anhalt : Haseloff will Land zur Nummer eins im Osten machen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer gewählt. Für Missklang sorgten Gegenstimmen aus dem eigenen Lager. Doch der neue Landeschef lässt sich davon nicht beirren. Er will Sachsen-Anhalt zur Nummer eins in Ostdeutschland machen.
Der neu gewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will Sachsen-Anhalt bis zum Ende der neuen Legislaturperiode an die Spitze der ostdeutschen Bundesländer führen. Haseloff erklärte in einem Exklusiv-Interview mit dem MDR FERNSEHEN, dass Sachsen-Anhalt nicht mehr die "rote Laterne" unter den Bundesländern darstellen werde. Zugleich verteidigte der neue Landeschef die in der schwarz-roten Landeskoalition umstrittene Zusammenlegung der Ministerien Wirtschaft und Wissenschaft. Nur so könne man zu neuen Innovationen und Produkten kommen und wettbewerbsfähig bleiben.
Mit Gegenstimmen zum Landeschef gewählt
Haseloff war am Dienstag in einer geheimen Abstimmung zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte worden. Im Landtag stimmten 57 der 104 anwesenden Abgeordneten für den CDU-Politiker. Es gab 46 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit haben sich offenbar mehrere Koalitionsabgeordnete gegen Haseloff entschieden. CDU und SPD haben zusammen 67 der 105 Sitze im Parlament, ein SPD-Parlamentarier fehlte wegen Krankheit.
Haseloff wertete die Wahl als ehrliches Ergebnis, sieht aber weiter eine stabile Mehrheit. Der 57-Jährige versprach: "Wir müssen mit einer Reihe von Themen sensibel umgehen." Als ein Regierungsziel nannte der langjährige Wirtschaftsminister gut bezahlte Arbeitsplätze. Voraussetzung dafür sei wirtschaftliche Dynamik. Dabei spiele die Wissenschaft eine große Rolle, sagte Haseloff mit Blick auf die Neustrukturierung des Wirtschaftsressorts.
Bei den Koalitionsverhandlungen hatte es von SPD-Seite heftigen Widerstand gegen die Angliederung des Hochschulbereichs ans Wirtschaftsministerium gegeben. Dagegen gab es in der CDU Vorbehalte gegen den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung und von Gemeinschaftsschulen. Viele Vorhaben stehen ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt.
Haseloffs Regierungsmannschaft vereidigt
Am Dienstag wurde im Landtag auch das schwarz-rote Kabinett vereidigt. Die CDU stellt neben Regierungschef Haseloff fünf Minister, die SPD vier. Der CDU-Politiker Holger Stahlknecht wird neuer Innenminister. Birgitta Wolff wechselt aus dem Kultusministerium ins Wirtschaftsressort und nimmt den Bereich Wissenschaft mit. Agrarminister bleibt Hermann Onko Aeikens, die Staatskanzlei wird weiter von Rainer Robra geleitet. Neuer Verkehrsminister ist Thomas Webel (alle CDU).
Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister ist weiterhin Jens Bullerjahn (SPD). Sozialminister bleibt Norbert Bischoff, die Justiz wird weiter von Angela Kolb verantwortet. Stephan Dorgerloh (alle SPD) übernimmt das Kultusressort.
Böhmer geht mit viel Lob in Rente
Zum neuen Landtagspräsidenten wurde der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth bestimmt. Der 49-Jährige folgt seinem Parteifreund Dieter Steinecke, der nun Alterspräsident ist. In dieser Funktion würdigte Steinecke die politische Lebensleistung des scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer: "Ob in parlamentarischen Ämtern oder exekutiven Ämtern: Sie haben dieses Haus auf ganz unverwechselbare Weise geprägt."
Vor der konstitierenden Sitzung des neuen Landtages hatten sich die Abgeordneten mit ihren Familien zum Gottesdienst im Magdeburger Dom versammelt. Dabei riefen evangelische und katholische Kirche die Politiker zum verantwortungsvollen Umgang mit der Macht auf.
Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU als stärkste Kraft bestätigt worden. Sie stellt 41 Abgeordnete. Koalitionspartner SPD kommt auf 26 Sitze. Die Linke stellt 29 Abgeordnete. Die Grünen schafften nach 13 Jahren den Wiedereinzug mit neun Mandaten. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.