Ein Jahr Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt : Landesregierung sieht sich auf Kurs
Haushaltssanierung, Wirtschaftswachstum und ein lebenswertes Land - mit diesen Schlagworten hat die Landesregierung ihre Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Sachsen-Anhalt gezogen. Die Linksfraktion bezweifelt das jedoch. Und die FDP, die seit einem Jahr nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, fragt gar: "Was macht eigentlich Schwarz-Rot?"
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das Klima in der schwarz-roten Koalition gelobt. Es gebe eine sehr partnerschaftliche und faire Zusammenarbeit im Kabinett und mit allen Landtagsfraktionen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Magdeburg.
Laut Haseloff sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben alle angeschoben. Dazu zähle das Kinderförderungsgesetz genauso wie das Finanzausgleichgesetz für die Kommunen oder das Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen.
Nach Ansicht von Vize-Regierungschef und Finanzminister Jens Bullerjahn wird mit Vernunft gearbeitet. Es gebe einen Haushalt ohne neue Kredite. Im kommenden Jahr werde zudem mit dem Schuldenabbau begonnen. Dafür sollen unter anderem 1.500 Stellen in der öffentlichen Verwaltung pro Jahr abgebaut oder Gefängnisse zusammengelegt werden. Laut Bullerjahn ist der Finanzkurs des Landes ausreichend, um bis 2019 ohne Hilfen von Bund und EU auszukommen. Mehr als 20 Milliarden Euro Schulden lasten derzeit auf dem Land.
Q-Cells-Insolvenz ist Rückschlag
Haseloff verwies darauf, dass insbesondere die positive Entwicklung der Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung für die Haushaltskonsolidierung sei. Dabei nannte er die Wirtschaftskraft, die 2011 um 2,8 Prozent gestiegen sei. Die Insolvenz des Solar-Konzerns Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen bezeichnete die Landesregierung hingegen als schmerzhaften Rückschlag. Wie Haseloff mitteilte, will er dort die Rolle des Landes als Gläubiger nutzen, damit möglichst viele Jobs in der Region erhalten bleiben. "Bisher haben wir aus jeder großen Insolvenz eine Fortsetzungslösung entwickelt", sagte der Ministerpräsident.
"Was macht eigentlich Schwarz-Rot?"
Kritik an der Arbeit der CDU/SPD-Landesregierung kam von der Opposition. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sprach von einer dünnen Regierungsbilanz. Viele Gesetzentwürfe lägen noch nicht vor. Die FDP, die seit der Wahl nicht mehr im Landtag sitzt, fragte: "Was macht eigentlich Schwarz-Rot?" Das Land der Frühaufsteher verliere an Tempo. Das könne sich Sachsen-Anhalt nicht leisten.
Reiner Haseloff war am 19. April 2011 vom Landtag als neuer Ministerpräsident gewählt und das neue Kabinett vereidigt worden. Die CDU hatte bei der Landtagswahl 32,5 Prozent der Stimmen erzielt, die SPD wurde mit 21,5 Prozent drittstärkste Kraft nach der Linken mit 23,7 Prozent. Die CDU stellt fünf, die SPD vier Minister. Beide Parteien hatten bereits in der letzten Legislaturperiode seit 2006 eine Regierung gebildet.
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