Schweine schauen durch Gitterstäbe
Tierschützer sind in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen, um Missstände aufzudecken. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Prozess gegen Tierschützer Freispruch nach Einbruch in Mastanlage

Das Landgericht Magdeburg hat am Mittwoch drei Tierschützer freigesprochen. Die beiden Männer und eine Frau waren in eine Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf in der Börde eingedrungen. Dort hatten sie die Haltungsbedingungen der Tiere gefilmt. Die Motivation der Angeklagten sei die richtige gewesen, urteilte der Vorsitzende Richter.

Schweine schauen durch Gitterstäbe
Tierschützer sind in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen, um Missstände aufzudecken. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Freispruch für drei Tierschutz-Aktivisten: Das Landgericht Magdeburg hat es als gerechtfertigt angesehen, dass zwei Männer und eine Frau in eine Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf in der Börde eingedrungen sind. Die Tierschützer von der Organisation "Animal Rights Watch" hatten vor etwa vier Jahren die Haltungsbedingungen in dem Stall der "van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. KG" gefilmt. So wollten sie Missstände dokumentieren. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Hausfriedensbruch vor.

Der Vorsitzende Richter, Ulf Majstrak, sagte am Mittwoch, dass solche Taten gerechtfertigt seien, wenn staatliche Kontrollen versagten. Die Angeklagten hätten zwar Hausfriedensbruch begangen, ihre Motivation sei aber die richtige gewesen. Ein Landgerichtssprecher kommentierte: "Der Richter hat klargestellt, dass keinerlei Schäden angerichtet wurden und die Aktivisten das mildeste Mittel der Nothilfe gewählt haben; nämlich die Zustände zu dokumentieren."

Erleichterung bei den Aktivisten

Der Richterspruch löste bei den Tierschützern Erleichterung aus. Sie nannten die Entscheidung des Richters ein "sehr mutiges Urteil". Der freigesprochene Tierschutz-Aktivist Jürgen Foß von der Organisation „Animal Rights Watch“ sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich bin total bewegt und überglücklich. Sowas habe ich noch nicht erlebt. Es tut sehr gut, dass der Richter uns in dem, was wir tun, bestärkt hat. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz geht." Etwa 30 weitere Aktivisten hatten den Prozess im Gerichtssaal verfolgt.

Die ebenfalls freigesprochene Tierschützerin Sandra Franz erklärte, bei dem Verfahren sei es auch darum gegangen, die rechtliche Lage grundsätzlich zu klären.

Für uns ist es ganz klar, dass der Hausfriedensbruch ein rechtfertigender Notstand ist und das einzige Mittel, um den Tieren zu helfen.

Tierschützerin Sandra Franz

Die Veröffentlichung von Filmmaterial sei eines der wirkungsvollsten Mittel, um eine Tierhaltung wie in Sandbeiendorf in der Gesellschaft zum Diskussionsthema zu machen.

Stärkere Kontrolle der Anlage

Der Landkreis Börde erklärte auf Anfrage des MDR, dass das Veterinäramt die Einhaltung der Tierschutzverordnung in Sandbeiendorf besser kontrolliert, seit die Zustände dort bekannt geworden seien. Unangemeldete Kontrollen seien aber nicht geplant.

Freispruch schon in erster Instanz

Das Amtsgericht Haldensleben hatte die Tierschützer bereits in einem ersten Verfahren freigesprochen. Die Begründung lautete ebenfalls, dass ihr Handeln gerechtfertigt gewesen sei. Die Tierschützer hätten die Haltung der rund 63.000 Tiere filmen dürfen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Deshalb hat das Landgericht Magdeburg den Fall noch einmal verhandelt.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11.10.2017 | 11:00 Uhr

Quelle: MDR/mh

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2017, 12:47 Uhr

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55 Kommentare

13.10.2017 18:27 bunter Rheinländer 55

Und was ist mit der Privatsphäre der Schweine? Sie wurden ungefragt gefilmt und die Filme dann ohne ihre Zustimmung (oder die ihres Betreuers) ins Internet gestellt.
Die Persönlichkeitsrechte am eigenen Bild wurden mißachtet.
Bei anderen Straftätern wird der Täterschutz immer so mit 'Datenschutz' begründet und die Ermittlungen verhindert.

13.10.2017 16:07 ExBauer 54

Sr.Raul @42 Der Vergleich ist falsch. Für mich muss er so formuliert werden: Ich habe den Verdacht!, dass in einem fremden! Gebäude möglicherweise jemand misshandelt wird. Dann rufe ich die Polizei! Keinesfalls werde ich mir mit der Brechstange Zutritt verschaffen und das filmen um es später als Skandal im Fernsehen zu veröffentlichen.

13.10.2017 15:30 Carsten Klatt 53

Sachbeschädigung, Einbruch, Nötigung und Verleumdung sind nach BGB schwere Straftaten. Was hier unter dem Deckmantel des Gutmenschetums abläuft grenzt schon fast an Rechtsbeugung. Die Leute gehören empfindlich bestraft. Man kann nur hoffen, das die Staatsanwaltschaft gegen dieses Skandalurteil Widerspruch einlegt. Wo kommen wir hin, wenn solche Typen machen können was sie wollen. Frage mich immer warum sowas noch in Deutschland lebt, wo doch alles hier so schlecht ist?

13.10.2017 15:21 @11.10.2017 15:13 Dada 52

Nun, es gibt ja durchaus Rechtfertgungsgründe, die eine Straftatrechtfertigen. Sie sehen ein brennendes Haus und ein Kind schreit im Inneren. Sie betreten das Grundstück (Hausfriedensbruch), schlgaen die Fenster ein (Sachbeschädigung) und retten das Kind. Tatbestandlich haben Sie 2 Straftaten begangen. Niemand wird Sie verurteilen, weil sie gerechtfertigt waren.
So wird es der Richter hier auch gesehen haben. Allerdings muss er dann klar darlegen, aus welchen gesetzlichen (!) Regelungen er die Rechtfertigungsgründe entnimmt. Vielleicht nimmer er hier einen übergesetzlichen Notstand an. Man wird die Urteilsbegründung abwarten müssen.

13.10.2017 14:09 ExBauer 51

Sr.Raul @42 Der Vergleich ist falsch. Für mich muss er so formuliert werden: Ich habe den Verdacht!, dass in einem fremden! Gebäude möglicherweise jemand misshandelt wird. Dann rufe ich die Polizei! Keinesfalls werde ich mir mit der Brechstange Zutritt verschaffen und das filmen um es später als Skandal im Fernsehen zu veröffentlichen.

13.10.2017 11:23 @11.10.2017 12:30 K. Morasch 50

Siehe auch §§ 32 ff. StGB.

13.10.2017 10:40 Howard 49

@42.Sr.Raul: 1.) Mein Aufruf zu, veganem Leben umfasst alle tierischen Produkte, demach auch Fische (sic!). 2.) Artgerecht ist nur die Freiheit! Alles andere ist Sklaverei. 3.) Es wäre Notwehr. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Hier gebe ich 46.ExBauer recht.

13.10.2017 10:17 K. Weber 48

Hallo, ich wundere mich über den geistigen Zustand einiger Fleischesser. Vielleicht ist es euch entgangen, dass Tiere Gefühle haben und genauso leiden Wie Menschen. Stellt euch einfach vor, ihr würdet so behandelt. Mit welchem Recht geht der Mensch so mit Tieren um? Erst denken, dann handeln oder sich schriftlich hier als geist- und seelenlos blamieren.

13.10.2017 10:11 Sr.Raul 47

Falsch verstanden, @46 (ExBauer), Tiere stehen letztlich auch als lebendes höheres Schutzgut vor allen anderen Bedenken. Nichts Anderes ist das Fazit des Urteils, Welches nicht den Hausfriedensbruch legitimiert, sondern eben eine Abwägung der Sachverhalte zu Gunsten des höheren Schutzguts und der Angemessenheit der Mittel zur Aufdeckung dieser, im wahrsten Wortsinn, Schweinerei getroffen hat. Ups, warum gebe ich hier eigentlich AW, wo es doch "Sr.Paul" gar nicht gibt. Egal und ab die Post.

12.10.2017 21:31 ExBauer 46

Zu Sr.Paul :
Der "Tierschützer"-Logik folgend ruf ich eben nicht die Polizei sondern gehe hin mache ein Video davon. Zwei Wochen später schicke ich es dann an's Fernsehen und lass mich dann noch rühmen das ich persönlich die die Sache so toll gefilmt habe!

Welch ein Vergleich: Schweine sind also für diese Aktivisten Familienangehörige??