Ein Mann fährt am 26.07.2017 in Silstedt (Sachsen-Anhalt) mit einem beladenen Traktor mit Sandsäcken durch das Hochwasser
Das Hochwasser hatte im Harz mehrere Orte getroffen, zum Beispiel Silstedt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Landesregierung zahlt Soforthilfen Geld für Hochwasser-Betroffene

Überlaufende Flüsse und Bäche, Keller und Straßen voller Wasser: Tagelanger Dauerregen hatte im Harz Ende Juli seine Spuren hinterlassen. Nun gibt es für die Betroffenen erste finanzielle Unterstützung vom Land. Das Finanzministerium will sie unter anderem bei den Steuern entlasten. Auch eine Soforthilfe ist geplant.

Ein Mann fährt am 26.07.2017 in Silstedt (Sachsen-Anhalt) mit einem beladenen Traktor mit Sandsäcken durch das Hochwasser
Das Hochwasser hatte im Harz mehrere Orte getroffen, zum Beispiel Silstedt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat nach dem jüngsten Hochwasser im Harz erste Hilfen beschlossen. Das Wasser hatte in der letzten Juliwoche Millionenschäden angerichtet. Wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, haben Kommunen und Privathaushalte bereits Schäden in Höhe von gut 10,6 Millionen Euro gemeldet.

Die Landesregierung stellt den Betroffenen im Harz mehrere Hilfen in Aussicht. So soll es unter anderem eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 500 Euro pro Person geben. Pro Haushalt seien es höchstens 2.500 Euro. Privathaushalte können das Geld nach Angaben von Haseloff beantragen, wenn die Schäden bei mindestens 5.000 Euro liegen. Das Geld soll über den Katastrophentopf des Landes zur Verfügung gestellt und solidarisch aus dem Gesamthaushalt aller Ressorts getragen werden. Auch die Kommunen können nach Angaben der Staatskanzlei finanzielle Unterstützung bekommen.

Steuervorteile geplant

Zudem werden Betroffene bei den Steuern entlastet. Wenn der Bund dafür grünes Licht gibt, plant das Finanzministerium zum Beispiel:

  • Betroffene können ihre schon fälligen oder fällig werdenden Steuern bis Ende November 2017 stunden lassen, also die Zahlung hinauszögern.
  • Wenn Betroffene von Vollstreckungsmaßnahmen bedroht sind, sollen diese bis Ende November 2017 nicht umgesetzt werden – ohne weitere Säumniszuschläge.
  • Wer für Unwetter-Betroffene spendet, kann das steuerlich vergünstigend geltend machen.
  • Sind Unterlagen für die Buchführung bei dem Dauerregen verloren gegangen oder zerstört worden, sollen dem Betroffenen daraus keine steuerlichen Nachteile entstehen.
  • Landwirte bekommen steuerliche Vergünstigungen, wenn sie durch die Wassermassen Ernte-Ausfälle haben.
  • Müssen Betroffene neuen Hausrat und/oder Kleidung kaufen oder Schäden an ihrem Haus reparieren, können die Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Ministerpräsident Haseloff nannte die Auswirkungen für die Betroffenen gravierend. Er kündigte an, im Haushalt für das Jahr 2019 eine "zweckgebundene Rücklage" für Klimaschäden anlegen zu wollen. Für Hausbesitzer sollten die Ereignisse nach Haseloffs Worten zudem eine dringende Mahnung sein, eine Elementarschadensversicherung abzuschließen.

Jetzt sollte es jeder begriffen haben.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte sich die Schäden vergangene Wochen bei einem Vorortbesuch angesehen. Sie kündigte an, Veränderungen beim Hochwasserschutz prüfen zu wollen. Und: Den Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden.

Auch Unterstützung für den Süden

Neben der Wetterschäden im Harz hat sich die Landesregierung auch mit der Situation im Burgenlandkreis und im Saalekreis befasst. Im Mai waren bei Unwettern in mehreren Orten Schlammlawinen von den Feldern abgegangen. Es entstanden ebenfalls Millionenschäden. Über Hilfen in diesen Fällen ist aber noch nichts entschieden worden. Die Staatskanzlei kündigte an, die Regierung werde sich noch einmal separat damit beschäftigen.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08.08.2017 | 15:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: dpa, MDR/kb

Zuletzt aktualisiert: 08. August 2017, 21:47 Uhr

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6 Kommentare

08.08.2017 21:48 Ossi aus DD 6

Klarstellung an die MDR SACHSEN-ANHALT Redaktion und alle anderen.
Ich habe nie behauptet dass Flüchtlinge etwas für das Hochwasser können. Dies weise ich strikt von mir.
Ich selbst habe Flüchtlinge bei uns im Haus wohnen und es sind wirklich nette Personen, mit denen ich mich gut verstehe und wir gemeinsam feiern. Mein Beitrag richtete sich nicht gegen selbige, sondern sollte ein Problem darlegen. Naturkatastrophen sind nun mal leider immer häufiger. Nur da muss immer erst beschlossen werden. Warum ? Auch den Betroffenen muss schnell genau wie jeden anderen Hilfeersuchenden ( egal welcher Herkunft) sofort geholfen werden.
Deswegen bin ich dafür das man den Solibeitrag, welcher ja abgeschafft werden soll eben nicht abgeschafft wird. Sondern weiterhin gezahlt wird und das Geld für solche Zwecke unbürokratisch eingesetzt wird. ( was aber hier nicht gefragt war)
Jeder Tag wo ein Mensch nicht weiß wie es weiter geht ist eine Qual. Egal welcher Herkunft. Geholfen werden muss sofort.

08.08.2017 21:04 Danny B 5

Unsere Versicherung will trotz Elementarversicherung nicht zahlen. Der Gutachter meinte das Wasser darf nicht durch die Hauswand rein drücken. Hat jemand einen Tipp wie wir uns verhalten sollen??

08.08.2017 20:52 Frau Otto 4

Die alles entscheidene Frage bleibt jedoch, WO man die Soforthilfe beantragen kann?

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Das versuchen wir herauszufinden.

08.08.2017 19:53 Pe57 3

Ich halte diese Entscheidung der Landesregierung für gut und richtig. Hochwasseropfer brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich habe seit 2002 in unserer Region bei drei Einsätzen geholfen und glaube zu wissen, wie sich die Betroffenen fühlen.

08.08.2017 19:26 volker mothes 2

Die Fluthilfe fällt ja sehr sehr üppig aus. 100 Euro hätten es auch getan. Die Spitze der Verhöhnung ist der Hinweis auf die Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer die in Hochwassergebieten wohnen.
Ich bin nicht betroffen und aber ich finde solche Entscheidungen und Äußerungen nur zum fremdschämen.
PS. Ein altes Sprichwort von meiner Oma sagt: Geschi...n wird immer nur auf den größten Haufen.

08.08.2017 16:49 Ossi aus DD 1

500 Euro Soforthilfe max. 2500 Euro pro Haushalt. Soll man sich da noch zig tausendmal bedanken? Was sind 2500 Euro wenn das ganze Haus abgesoffen ist? Ach ja, die Grundstückssteuer wo man sich das Geld dann ab November zurück holt.
Ich habe nichts gegen Integration, im, Gegenteil. Nur wenn man sieht was allein ein Flüchtling im Monat kostet und dies nun ins Verhältnis setzt mit der Hilfe für betroffene eigene Bürger, kommt einen die Galle hoch.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Man muss sich nicht tausendmal bedanken, einmal reicht in der Regel. Aber die Flüchtlinge können nun wirklich nichts für das Hochwasser.