Regionalstudio Magdeburg - Nachrichten
09.02.2010 | 18:30 Uhr
Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden hat, dass die Sätze für Hartz IV-Empfänger neu berechnet werden müssen, gibt es unterschiedliche Reaktionen im Land. Finanzminister Bullerjahn sagte, Kinder dürften nicht dafür bestraft werden, dass ihre Eltern keine Arbeit hätten. Nötig sei jetzt ein Finanzierungssystem, das gleiche Bildungs-und Entwicklungschancen für alle Kinder garantiere. Bei den Sozialverbänden trift das Urteil auf große Zustimmung. Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband war von einer schallenden Ohrfeige für die Politik die Rede.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz, da ein menschenwürdiges Existenzminimum damit nicht gesichert sei. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht jedoch offen.
Bis Ende des Jahres muss der Gesetzgeber nun eine neue Regelung beschließen. In Sachsen-Anhalt leben rund 250-tausend Hartz-IV-Empfänger, rund 80-tausend davon sind Kinder.
Unfallstatistik Magdeburg
Vom Polizeirevier Magdeburg wurde am Dienstag die Unfallstatistik 2009 vorgestellt. Bei rund 9300 Unfällen krachte es fast 400 mal mehr auf den Straßen der Landeshauptstadt als noch 2008.
7 Personen wurden 2009 auf den Straßen der Stadt getötet. Besonders tragisch dabei ein Unfall im März im Ortsteil Beyendorf, bei dem ein betrunkener Autofahrer den Tod seines Mitfahrers verschuldete. Hauptunfallursachen bleiben weiterhin zu schnelles Fahren und zu wenig Sicherheitsabstand. Unfallschwerpunkt ist die Walter-Rathenau-Strasse nach der Tunnelsausfahrt in Richtung Magdeburger Ring. An dieser Stelle krachte es 53 mal. Es gibt aber auch Positives: Im Januar dieses Jahres ereigneten sich trotz der winterlichen Straßenverhältnisse kaum Unfälle. Hier gab es von der Polizei ein ausdrückliches Lob für die Autofahrer.
Programm Landesgartenschau vorgestellt
Landschaftsgärten, moderne Architektur und einzigartige historische Bauten - das ist die Mischung für die Landesgartenschau 2010 in Aschersleben. Die älteste Stadt Sachsen-Anhalts lädt dazu ab dem 24. April ein. Rund eintausend Veranstaltungen an 170 Tagen - das Programm wurde am Dienstag vorgestellt.
Aschersleben hat die Chance genutzt. Denn "Natur findet Stadt" - ist das Motto der Landesgartenschau. Als Standort der Internationalen Bauaustellung 2010 haben die Macher nämlich Stadtumbau und Gartenschau miteinander verwoben. So wurden nicht nur 300 Bäume und drei Kilometer Hecke gepflanzt, sondern auch Papierfabrikgelände und Villen der Fabrikantenfamilie Bestehorn saniert und die Grünanlagen am Flüßchen Eine in eine Oase zum Entspannen verwandelt. Der MDR als Medienpartner wird nicht nur von den 170 Landesgartenschau -Tagen aktuell berichten, sondern auch mit Sommertour, Guter Laune-Party und Stammtisch vor Ort sein. Zu den Künstlern gehören dann unter anderen Andrea Berg und Karat.
Datenschutzverstöße in JVA Burg?
Im neuen Gefängnis in Burg könnte es Verstöße gegen den Datenschutz gegeben. Gefangene haben sich beschwert, private Angestellte sollen Einblick in ihre Akten genommen haben. Tatsächlich dürften das jedoch nur Beamte des Staates, also Wächter. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Bose sagte dem Studio Magdeburg von MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, private Dienstleister dürften sich nur um den Einkauf von Lebensmitteln und um Handwerksarbeiten kümmern. Die Justizvollzugsanstalt Burg-Madel ist das erste private Gefängnis des Landes.
Warnung vor Betreten der Eisflächen
Zu Beginn der Winterferien hat die Polizei noch einmal eindringlich vor dem Betreten von Eisflächen gewarnt. Eltern sollten ihre Kinder auf die Gefahren hinweisen und darauf achten, dass sie nur die Flächen betreten, die ausdrücklich freigegeben worden sind. Auch die lange anhaltende winterliche Witterung sei kein Garant für stabile Eisverhältnisse. Besondere Gefahr bestehe bei fließenden Gewässern.
Harzer Kulturpreis für Fotographen
Der Harzer Kulturpreis geht in diesem Jahr an einen Fotographen aus Halberstadt. Die Jury entschied sich für Ulrich Schrader. Er habe in seinen Bildern eine ganz persönliche Handschrift an den Tag gelegt. Das gelte für seine Kollektion der Panorama-Fotos. Sie zeigen in Schwarz-Weiß die Teufelsmauer, die Burg Falkenstein, die Hohneklippen, den Ilsestein und den für den Harz obligatorischen Brockenblick. Der Harzer Kulturpreis ist mit 2.500 Euro dotiert. Er wurde diesmal für künstlerische Fotographien ausgeschrieben. Insgesamt gab es 38 Bewerbungen.
Lotto-Millionär aus der Börde
Sachsen-Anhalts erster Lotto-Millionär des Jahres kommt aus der Börde. Wie die Lotto-Gesellschaft mitteilte, hatte der Spieler sechs Richtige und gewann mehr als 1,1 Millionen Euro. Auf seine Zahlen hatten bei der Ziehung am am Sonnabend nur drei Tipper in Deutschland gesetzt.
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