Nach Demonstrationen : Geteiltes Echo auf Polizeitaktik in Magdeburg
Der Großeinsatz der Polizei in Magdeburg, der das Aufeinandertreffen von linken und rechten Demonstranten am Sonnabend verhindern sollte, hat gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Während die Einsatzkräfte selbst von einem Erfolg sprachen, kritisierten einzelne Politiker und verschiedene Bündnisse das Vorgehen der Beamten.
Demonstrationen in der Innenstadt
Hintergrund war ein von Rechtsradikalen angemeldeter Aufmarsch in der Landeshauptstadt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Dazu waren je rund 1.000 Neonazis und linke Gegendemonstranten in der Stadt angereist. Die Marschroute der Nazi-Demo hatten die Beamten bis zum Sonnabendnachmittag geheim gehalten. Sie fand schließlich im Süden Magdeburgs statt, mehrere Kilometer entfernt von der "Meile der Demokratie", einem Straßenfest, bei dem rund 12.000 Menschen Courage gegen Rechts zeigten.
45 Strafanzeigen gegen linke Demonstranten
Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat sich die Taktik der Polizei bewährt. Es sei zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gekommen. Auch der Einsatz der Reiterstaffeln aus Niedersachsen und Sachsen habe sich ausgezahlt. Die Beamten hätten die Lage gut im Griff gehabt. Auch die Polizei selbst wertete ihre Arbeit als erfolgreich. Mit dem Großaufgebot von weit über 2.000 Beamten aus Sachsen-Anhalt und neun weiteren Bundesländern sowie der Unterstützung der Bundespolizei sei der Auftrag erfüllt worden. Die Polizei sei nur gegen Demonstranten vorgegangen, um sich selbst zu schützen oder die Konfrontation mit den Teilnehmern des Neonazi-Aufzugs zu verhindern.
Dabei sei es jedoch zu Zwischenfällen mit Linksautonomen gekommen. Laut einem Polizeisprecher wurden Beamte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Dabei seien 19 Polizisten verletzt worden. Wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, wurde auch ein Stand der Polizeigewerkschaft angegriffen. Der Polizei zufolge gab es 45 Strafanzeigen gegen linke Demonstranten, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung.
Gallert: Besucher der "Meile" grundlos attackiert
Die Linke in Sachsen-Anhalt kritisierte das Vorgehen der Polizei. Fraktionschef Wulf Gallert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, einzelne Aktionen in der Innenstadt seien völlig überzogen gewesen. Beamte hätten Teilnehmer der "Meile der Demokratie" grundlos attackiert. Ihm sei auch nicht klar, warum Menschen am Hasselbachplatz eingekesselt worden seien. Der Neonaziaufmarsch habe schließlich kilometerweit entfernt stattgefunden. Die Landesvorsitzende der Linken, Birke Bull, kritisierte ferner, die Polizei habe den Protest gegen die Neonazis mit ihrer Taktik massiv behindert. Erklärungsbedürftig sei auch, dass die Polizei einerseits ein weitgreifendes Konzept der Trennung von Linken und Rechten durchgesetzt habe, andererseits aber ausgerechnet vor einem alternativen Wohnprojekt eine Zwischenkundgebung der Neonazis genehmigte.
Auch der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, Christian Staffa, warf der Polizei vor, einen Demonstrationszug unmotiviert und mit Gewalt aufgelöst zu haben. Das "Bündnis Magdeburg Nazifrei" beklagte in einer Mitteilung eine Politik der Desinformation seitens der Polizei. Die meisten Gegendemonstranten seien zudem mit massiver Gewalt an ihrem Weg zur Nazidemo gehindert worden. Dabei seien Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz gekommen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn forderte, den Polizei-Einsatz aufzuarbeiten. Dazu müssten aber erst einmal alle Informationen vorliegen.
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