Region Magdeburg

Nach Demonstrationen : Geteiltes Echo auf Polizeitaktik in Magdeburg

Der Großeinsatz der Polizei in Magdeburg, der das Aufeinandertreffen von linken und rechten Demonstranten am Sonnabend verhindern sollte, hat gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Während die Einsatzkräfte selbst von einem Erfolg sprachen, kritisierten einzelne Politiker und verschiedene Bündnisse das Vorgehen der Beamten.

Demonstrationen in der Innenstadt

Hintergrund war ein von Rechtsradikalen angemeldeter Aufmarsch in der Landeshauptstadt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Dazu waren je rund 1.000 Neonazis und linke Gegendemonstranten in der Stadt angereist. Die Marschroute der Nazi-Demo hatten die Beamten bis zum Sonnabendnachmittag geheim gehalten. Sie fand schließlich im Süden Magdeburgs statt, mehrere Kilometer entfernt von der "Meile der Demokratie", einem Straßenfest, bei dem rund 12.000 Menschen Courage gegen Rechts zeigten.

Polizei mit Reiterstaffel in Magdeburg
MDR SACHSEN-ANHALT

Die Polizeistrategie aus Reportersicht

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Sonnabend linke und rechte Demonstranten in Magdeburg in Schach gehalten. Dennoch gab es Kritik an dem Einsatz. Stephan Schulz berichtet.

13.01.2013, 12:00 Uhr | 03:30 min

45 Strafanzeigen gegen linke Demonstranten

Neonazis demonstrieren im Süden Magdeburgs - Bahnhof Südost
Im Süden Magdeburgs musste die Polizei Rechtsextreme und Gegendemonstranten in Schach halten.

Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat sich die Taktik der Polizei bewährt. Es sei zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gekommen. Auch der Einsatz der Reiterstaffeln aus Niedersachsen und Sachsen habe sich ausgezahlt. Die Beamten hätten die Lage gut im Griff gehabt. Auch die Polizei selbst wertete ihre Arbeit als erfolgreich. Mit dem Großaufgebot von weit über 2.000 Beamten aus Sachsen-Anhalt und neun weiteren Bundesländern sowie der Unterstützung der Bundespolizei sei der Auftrag erfüllt worden. Die Polizei sei nur gegen Demonstranten vorgegangen, um sich selbst zu schützen oder die Konfrontation mit den Teilnehmern des Neonazi-Aufzugs zu verhindern.

Dabei sei es jedoch zu Zwischenfällen mit Linksautonomen gekommen. Laut einem Polizeisprecher wurden Beamte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Dabei seien 19 Polizisten verletzt worden. Wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, wurde auch ein Stand der Polizeigewerkschaft angegriffen. Der Polizei zufolge gab es 45 Strafanzeigen gegen linke Demonstranten, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung.


Gallert: Besucher der "Meile" grundlos attackiert

Die Linke in Sachsen-Anhalt kritisierte das Vorgehen der Polizei. Fraktionschef Wulf Gallert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, einzelne Aktionen in der Innenstadt seien völlig überzogen gewesen. Beamte hätten Teilnehmer der "Meile der Demokratie" grundlos attackiert. Ihm sei auch nicht klar, warum Menschen am Hasselbachplatz eingekesselt worden seien. Der Neonaziaufmarsch habe schließlich kilometerweit entfernt stattgefunden. Die Landesvorsitzende der Linken, Birke Bull, kritisierte ferner, die Polizei habe den Protest gegen die Neonazis mit ihrer Taktik massiv behindert. Erklärungsbedürftig sei auch, dass die Polizei einerseits ein weitgreifendes Konzept der Trennung von Linken und Rechten durchgesetzt habe, andererseits aber ausgerechnet vor einem alternativen Wohnprojekt eine Zwischenkundgebung der Neonazis genehmigte.

Auch der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, Christian Staffa, warf der Polizei vor, einen Demonstrationszug unmotiviert und mit Gewalt aufgelöst zu haben. Das "Bündnis Magdeburg Nazifrei" beklagte in einer Mitteilung eine Politik der Desinformation seitens der Polizei. Die meisten Gegendemonstranten seien zudem mit massiver Gewalt an ihrem Weg zur Nazidemo gehindert worden. Dabei seien Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz gekommen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn forderte, den Polizei-Einsatz aufzuarbeiten. Dazu müssten aber erst einmal alle Informationen vorliegen.

Polizisten bei einer Demonstration
SACHSEN-ANHALT HEUTE

Magdeburger Polizei zieht positive Demo-Bilanz. Wer noch?

Mehrere Demos erinnerten am Samstag an die Zerstörung Magdeburgs. Die Polizei verhinderte ein Zusammentreffen von Rechten und Linken. Der Einsatz sorgte auch für kritische Stimmen.

13.01.2013, 19:00 Uhr | 02:07 min

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2013, 20:52 Uhr

72. Robert Müller:
65. Enrico Pelocke: Straftaten durch linke bei Demonstrationen sind eben nicht die Ausnahme. Ich bin kein rechter und kein linker, habe aber gesehen, dass die Polizei beworfen wurde und sich nur wehrte. Die Polizei hat alles vollkommen richtig gemacht. Ich würde mich auch nicht bewerfen, bespucken und beleidigen lassen. Ich hoffe dieses Beispiel macht Schule für die anstehende Demo in Dresden. In Westdeutschen Städten wird ohne viel Öffentlichkeit am Tage der Zerbombung zum Friedhof marschiert und Kränze niedergelegt. Im Osten scheint dies nicht möglich zu sein, ich frage mich warum? Am 16 Januar, dem eigentlichen Tag ist keine Demo und kein nichts, alles sehr merkwürdig.
15.01.2013
20:27 Uhr
71. Horst:
69. Susan: Eine Blockade erfüllt mehrere Straftatbestände (Nötigung, Gef. Eingriff in den Straßenverkehr u.a.) ganz einfach! So langsam reicht es mit Ihren Geschichten hier. Merken Sie nicht das sich hier niemand verdummen läßt? Vonwegen friedlich und die Gewalt ging von der Polizei aus! Warum machen Sie es nicht so wie Schmitz, einfach nichts mehr schreiben und Basta??? Ich finde die Taktik der Polizei ging voll auf. Leute wie Sie werden wohl nie begreifen, dass die Polizei nicht dafür da ist, Ihnen Ihr politisches gegenüber zur Ihrer friedlichen Sitzblockade zu begleiten. Aufgabe der Polizei ist z.B. die Gefahrenabwehr. Durch das Verhindern des Aufeinandertreffens von rechten und linken, wurde diese Aufgabe hervorragend erfüllt. 5 Sterne dafür an die Polizeiführung.
15.01.2013
20:18 Uhr
70. Susan:
Und noch was: In den 30ern wählten die Menschen die Nazis aus Unverstand, weil sie ihrer Propaganda glaubten. Damals wie heute: Wirtschaftskrisen, soziales Elend, Frust. Rechtes Gedankengut - simpel erklärt: spalte die Menschen in wert und unwert - dient nicht zuletzt dem Erhalt von Machtstrukturen, das wussten und wissen so manche Leute. Und damals haben Menschen zugesehen, wie ihre Nachbarn - weil Halbjude, Viertelpole oder weiß der Geier - abgeholt wurden in die Vernichtungslager. Ach, die haben von nichts gewusst? Die haben weggesehen. Fakt ist: Wir kriegen keine bessere Welt, solange Menschen hassen und spalten. Solange Menschen wegsehen und nicht selbst denken. Und unsere sozialen Probleme, die global sind, könnten und müssten wir auf andere Weise lösen.
15.01.2013
18:35 Uhr
69. Susan:
Zum Glück weiß ich, dass die Verdummung zu- und emotionale Intelligenz abnimmt. An Mauern aus Unverstand werden jegliche Erklärungen scheiten. Teilnehmer: 1. Was ist an einer Antifademo (antifaschistische, also gegen Faschismus gerichtet) falsch? 2. Auf dieser Demo gab es keine Gewalt. 3. Die Demonstranten wollten Faschisten FRIEDLICH blockieren. Also Faschisten, die zu jener Truppe gehören, die Asylheime angezündet und Menschen grundlos angegriffen und getötet haben - auch in S-A.. Faschisten, die IM Stahlknecht mit Sonderzügen zu ihrem rechten "Event" karren ließ. 4. Die Polizei hat diese Demo grundlos angegriffen. Es gab - das habe ich gesehen - mehrere Verletzte, auch ältere Menschen. Pfefferspray im Auge und Knüppel die Rippen sind richtig mies. 5. Die Polizei stürmte auf die Meile wie eine wildgewordene Knüppelhorde. Eine Rollstuhlfahrerin erlitt einen Schock.
15.01.2013
18:05 Uhr
68. Teilnehmer:
@Enrico Pelocke Sie sollten eventuell die Beiträge erst richtig lesen, bevor Sie hier was falsches wiedergeben. Das die Linkspartei die Böller geworfen hat, habe ich nicht behauptet. Das aber die Linkspartei in vorderster Front mitmarschiert ist, das haben wir und andere Außenstehende sehr wohl war genommen. Und wer hier welche Demo organsierte, da hat zum Schluss schon lange keiner mehr Durchgeblickt, weil ja fast alle Demos erst einen Tag zuvor umdisponiert wurden. @Susan Das die Polizei die Meile gestürmt hat ist unwahr. Sie sind lediglich einer Antifademo gefolgt, welche sich laut durch die Meile nach Buckau durchgeschlagen hat. Ein Einsatz von Pfefferspray gab es jedenfalls da nicht, da die Beamten ja erst in Höhe der Nord-LB aus den Fahrzeugen sprangen. Die Meile wurde durch die Antifa gestört, dass haben sogar die Grünen selber im Twitter bestätigt.
15.01.2013
15:50 Uhr
67. PIROL:
@Enrico Pelocke.Ach?Sie sind gegen Sachbeschädigungen an Verkehrsschildern und Fensterscheiben?Gegen das Werfen von Gegenständen?Und gegen Randale?Reden sie doch mal mit den linken Straftätern!Vielleicht hört man ihnen ja zu!Vielleicht geraten sie aber auch ins Fadenkreuz dieser Leute!Was wollen sie dann tun?Nach der Polizei rufen?Oder sich verdreschen lassen?Na?Ist gar nicht so einfach ein selbsternannter Gutmensch zu sein!
15.01.2013
11:02 Uhr
66. Magdebürger:
Das die Rechten den Rechtsstaat in seiner jetzigen Form mehr oder weniger offen ablehnen wurde ja schon ausführlich thematisiert. Aber wie verhält es sich denn mit den Gegnern aus dem linksautonomen Lager? Auf jeder Demo propagieren sie, dass sie den Staat bekämpfen wollen weil ja unser Rechtsstaat (oder auch szeneintern gern Schweinesystem genannt) die Wurzel für den Faschismus ist. Sind das die Leute welche man vorbehaltlos unterstützen sollte? Ich denke nicht. Lydia Hüskens hat es im mdr-Interview gut auf den Punkt gebracht: ein Zeichen setzen gegen Extremismus von rechts UND von links. Frage mich nur was die selbsterklärten Antifaschisten machen, wenn es von heute auf morgen nur noch geläuterte Neonazis gibt welche ihrer Gesinnung abgeschworen haben. Wenn soll man dann noch bekämpfen? Na klar, den Staat. Und zwar den, der sie mit Sozialausgaben finanziell aufpeppelt.
15.01.2013
02:45 Uhr
65. Enrico Pelocke:
@37 Guido+34+38: 45 Strafanzeigen bei tausenden Demonstranten berweist: Randale unter Linken ist die Ausnahme. Vielleicht warens Rechte, die den Linken schaden wollten. Zeugenaussagen im Forum beweisen: Die Polizei hat nicht alles richtig gemacht. Gewalt ging hauptsächlich von der Polizei aus. Kreuzung besetzen rechtfertigt keine Schlägereien und Körperverletzungen. Verständlich, dass ihr die Polizei lobt, weil sie Euren Aufmarsch geschütz und Eure Gegner verprügelt hat. Daß Ihr alle Gegendemonstranten als Mob, Chaoten und Randalierer bezeichnet, obwohl nur ein Tausendstel aus dem Rahmen fiel, beweist: nur rechte Stimmungsmache gegen die Linken. Wer hat den die Ausländerwohnheime in Hoyerswerda, Rostock usw angezündet??? Wer hat neulich die Linksaktivisten bedroht, die in Hoyerswerda aktiv waren? Die Rechten oder die Linken? Ich bin gegen Nazismus und auch gegen Sachbeschädigungen an Verkehrsschildern, Fensterscheiben usw., gegen Werfen von Gegenständen … und gegen Randale.
14.01.2013
21:32 Uhr
64. Enrico Pelocke:
Susan schreibt nur ihre Wahrnehmungen als Zeugin der Geschehnisse. Von denen, die die demokratischen Rechte der Nazis einfordern, wird sie verspottet und niedergemacht. Auffallend, wie sie mit gespaltener Zunge diskutierten. Wie kommt 32 Teilnehmer zu der Behauptung, dass die Böller von der Linkspartei kommen oder von ihr organisiert wurden? Die können auch von irgendwelchen Halunken kommen, die sich in die anonyme Masse gemischt haben und mit den Anliegen der Demonstranten gar nichts im Sinn haben. Deshalb ist die Behauptung von 32 Teilnehmer Verleumdung. @59 Rudi Jochens: Wenn man den Sinn nicht versteht, nennt man es eben Unsinn.
14.01.2013
21:32 Uhr
63. Claus mit c:
Wie lange will der MDR diesen 3 Linkne hier eigentlich noch eine Plattform bieten?
14.01.2013
19:51 Uhr

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