Sicherheitsfirma gegen Einbrüche Polizei lehnt Wachschutz für Irxleben ab

Die Polizei hält nichts von den Plänen einer Bürgerinitiative aus Irxleben: Einige Einwohner des Dorfes wollen einen privaten Wachschutz engagieren, der Einbrüche verhindern soll. Das Dorf war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Einbrechern geworden.

In Irxleben im Landkreis Börde soll künftig ein privater Wachschutz für mehr Sicherheit sorgen. Einige Bürger planen, den Verein "Sicheres Irxleben e.V." zu gründen. Dieser Verein soll dann einen Sicherheitsdienst engagieren.

Das Projekt soll am 1. Januar 2018 starten. Derzeit läuft die Mitgliederwerbung. Irxleben ist in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Einbrechern und Dieben geworden, die dann ihre Flucht womöglich über die Autobahnen 2 oder 14 antraten.

Polizei: "keinesfalls auf Sicherheitsunternehmen zurückgreifen"

"Strafvervolgung ist und bleibt ausschließlich Sache der Polizei", sagt Beatrix Mertens, Sprecherin der Polizeidirektion Nord. Man begrüße es zwar, wenn Bürger sich darüber Gedanken machen, wie sie zur Verhinderung von Straftaten beitragen können. Allerdings habe nur die Polizei die nötige Ausstattung und Befugnisse. Man solle keinesfalls auf ein privates Sicherheitsunternehmen zurückgreifen.

Die Polizei sieht in Irxleben keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Irxleben sei ein sicherer Ort, so Mertens. Nach Angaben der Polizei wurden in diesem Jahr bisher zehn Einbruchsdiebstähle und Einbruchsversuche registriert. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt sieben - 2015 vier. Schon im vergangenen Jahr habe die Polizei ihre Präsenz erhöht und Überwachungskameras installiert. Sobald es die Lage erfordert, werde man reagieren.

Bürgerinitative spricht von Präventionsarbeit

Der Initiator des Projekts, Paul Hünecke, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Wachschutz werde unbewaffnet im Wohngebiet unterwegs sein und vor allem Präventionsarbeit leisten. Ziel sei eine Signalwirkung. Im Notfall sollten die Wachschutzleute die Polizei rufen. Schilder und Aufkleber an den Häusern sollten zeigen, dass das Viertel überwacht wird. 

Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, sind laut Hünecke mindestens 348 Vereinsmitglieder nötig. Damit könne dauerhaft eine akzeptable Beitragshöhe zur Finanzierung gewährleistet werden. Für rund 40 Euro pro Nachbar und Monat würde der Dienst das ganze Jahr über zwischen neun Uhr morgens und sechs Uhr am nächsten Morgen im Wohngebiet unterwegs sein.

Bürgermeisterin für mehr Polizei im Ort

Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde, Steffi Trittel, in hellblauem Blazer.
Bürgermeisterin Steffi Trittel fordert mehr Polizei für den Ort. Bildrechte: Gemeinde Hohe Börde

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde, Steffi Trittel (parteilos), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie habe Verständnis für das Engagement. Allerdings würde sie sich auch mehr Polizei im Ort wünschen.

Initiator Hünecke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Polizei sei in das Vorhaben eingebunden. Bisher äußerte sich die Polizeidirektion Nord dazu aber nicht.

Bundesweit höchste Kriminalitätsrate

Laut Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums gab es 2016 in ganz Sachsen-Anhalt 3.061 Wohnungseinbrüche. Das sind 266 mehr als im Jahr 2015. Allerdings bleiben laut Ministerium immer mehr Einbrüche im Versuchsstadium stecken. Genaue Zahlen für das Dorf liegen MDR SACHSEN-ANHALT bisher nicht vor.

Im Bundesvergleich hatte Sachsen-Anhalt 2016 unter den Flächenländern die höchste Kriminalitätsrate, also Straftaten je Einwohner. Diesen zweifelhaften "Spitzenplatz" belegt Sachsen-Anhalt bereits seit 2013. Kritiker machen den Personalabbau bei der Polizei dafür verantwortlich.

Politik reagiert skeptisch

Rüdiger Erben, 2012
Rüdiger Erben, SPD Bildrechte: IMAGO

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er halte nichts von einem privaten Sicherheitsdienst. Er habe zwar ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Bürger, halte dies aber nicht für die richtige Lösung. Sollte Irxleben ein Kriminalitätsschwerpunkt sein, müsse die Polizeipräsenz dort verstärkt werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, zeigte Verständnis für die Bürger. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es wäre gut, wenn die Polizei diese Aufgabe übernehme. Aber momentan sei die personelle Situation so, dass das nicht abgesichert werden könne. Er verstehe die Bürger, möchte aber dazu raten, dass ein möglicher privater Wachschutz in enger Abstimmung mit der Polizei agiert.

Ablehend äußerte sich auch Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Er sagte MDR-SACHSEN-ANHALT, Sicherheit sei eine staatliche Aufgabe. Es liege an der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Das sei keine Aufgabe für private Hände. Es müsse einen Dialog mit dem zuständigen Polizeirevier geben, wie im Rahmen einer Partnerschaft für Sicherheit gesorgt werden könne.

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, sieht ebenfalls die Polizei in der Pflicht. Es müsse geklärt werden, ob es tatsächlich mehr Einbrüche gibt. Die Polizei müsse weiter schauen, was sie tun und auch leisten kann.

Prinzipiell sei die Sicherheit immer die Aufgabe der Polizei und nicht die privater Wachdienste, so Quade. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger sei aber ernst zu nehmen, allerdings müssten Politik und alle verantwortlichen Stellen für Rationalität sorgen: Quade sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Es ist problematisch, wenn es in die Richtung von Selbstjustiz geht."

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28.09.2017 | 8:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 28.09.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/as/rj

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2017, 11:20 Uhr

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36 Kommentare

30.09.2017 20:02 @Krause: Lieber Märchenerzähler als realitätsnah 36

@Krause verbreitet hier wieder sein Allerweltswissen noch dem Motto: Über alles reden, aber von nix ne Ahnung.
@Krause, selbstverständlich hat der Gesetzgeber die Rechtsinstitute Notstand, Notwehr und das sg. Jedermannsrecht geschaffen. Trotzdem bleribt das Gewaltmonopol de jure beim Staat.
Bei Ihren Märchen warte ich noch, dass Dr. Faustus und Mephisto um die Ecke kommen.
Mann Mann, Mann

30.09.2017 19:55 Gewaltmonopol nicht zum Gewaltmonopoli verkommen lassen 35

Die Irlebener handeln gesetzeskonform.
Der demokratische Staat darf dieses Monopol nur zu Zwecken, die vom Volk erwünscht bzw. gebilligt sind, ausüben. Der Staat ist an das Gesetz gebunden. Nur in Ausnahmefällen darf der Bürger selbst Gewalt anwenden, zum Beispiel als Notwehr oder wenn ihm staatliche Hilfe zur Abwendung von Gefahr für Leib, Seele, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut gegenwärtig nicht zur Verfügung steht (Notstand). § 823 BGB.

30.09.2017 13:00 bunter Rheinländer 34

Die Kriminalität wird dann lediglich verlagert auf Orte, die sich noch nicht darauf eingestellt haben.
Deshalb sollte man einen - oder eine kleine Anzahl von - Orten für Plünderungen freigeben, damit die Mehrheit sicher weiter leben kann.
Es könnten doch gezielt bundesweit lokale No-Go-Areas eingerichtet werden, vorzugsweise in bereits bestehenden Brennpunkten.
Andere Länder haben mit diesem Prinzip großen Erfolg.

30.09.2017 12:18 " Es müsse geschaut werden......?" 33

Nein, liebe Parlamentarier, es ist nicht fünf vor 12 sondern high noon ist bereits überschritten!
Was soll also erst noch "geschaut" werden, wenn die Kriminalität bei Wohnungseibrüchen und Sachbeschädigungen exorbitant und durch Statistiken belegt, gestiegen ist? Der Halbsatz " es müsse geschaut werden..." ist zum probaten Mittel der Verzögerung von überfälligen Maßnahmen mutiert.
Das, was die Irlebener tun, ist pure Notwehr. Man kann das Feld doch nicht den Verbrechern überlassen, während noch lange diskutiert und " geschaut" wird.

30.09.2017 09:19 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 32

@ 25:
Tja, Herr 'Souverän',
da der Staat Dich schon verteidigt, ehe Du überhaupt in der Lage bist, über Verteidigung nachzudenken, stellt sich die Beziehung 'Staat - Bürger' eben doch etwas anders dar als eine 'Vertragsverbindung zwischen zwei Parteien'.

Wenn es dann schon bei solch grundsätzlichen Fragen zu 'Abweichungen von der Rechtsauffassung' kommt, werden nachfolgende Fragen, die auf diese Materie aufbauen, natürlich auch falsch angedacht.

Wir werden sehen, wann und vor allem was über diese 'Nachbarschaftswache' das nächste mal berichtet wird.

29.09.2017 00:05 Mölle 31

Das ist wieder mal Typisch, da wollen sich Bürger selber ans Werk machen um ihr Hab und Gut vor Einbrechern zu Schützen weil es die Polizei nicht selber auf die Reihe bekommt dies zu tun und nun wird es nicht erlaubt. Die Polizei könnte doch froh sein über solche Unterstützung. Zu DDR Zeiten gab es Flächendeckend VP Helfer, warum wird so etwas nicht wieder ins Leben gerufen. Ich verstehe diese Sturheit nicht. Wollen alles selber machen, schaffen es aber nicht mehr.

29.09.2017 20:47 Eulenspiegel 30

Das sind dann die Orte mit einer sehr hohen Arbeitslosenrate. Der beste Schutz gegen Einbrüche ist somit nichts zu besitzen. Wenn nun aber ein ein Besitzstand mit der fehlenden Bereitschaft zusammenkommt diesen Besitzstand auch durch ein vernünftiges Schloss zu sichern dann häufen sich natürlich die Einbrüche. Und dann ist natürlich der Staat verantwortlich. Oder?

29.09.2017 17:39 Liberaler 29

Ich finde die Eigeninitiative der Erxleber richtig. Sie tun auch nichts ungesetzliches, denn hier soll ja nur ein Wachschutz engagiert werden, der die Augen offen hält und im Falle des Falles die Jedermannrechte nutzt (bei Erwischen auf frischer Tat, Festhalten bis zum Eintreffen der Polizei). Mit Selbstjustiz hat das also nichts zu tun und das Gewaltmonopol des Staates ist damit auch nicht verletzt. Ich möchte jedoch hier mit zwei Märchen aufräumen, die uns Bürgern alle Landtags-Parteien in ungewöhnlicher Einigkeit auftischen: 1.) Es gebe zu wenige Polizisten. LSA hat 6000 davon. Das sind mehr als 400 für jeden Landkreis und jede Großstadt. Eigentlich mehr als genug, aber was machen die und wo sind die? Nicht als Streife auf der Straße jedenfalls! 2.) Die Polizei wurde nicht kaputt gespart. Tatsächlich sind die Kosten explodiert. Für die Polizei wurde jedes Jahr mehr ausgegeben.

29.09.2017 16:17 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 28

@ 25:
Du kannst ja gern mal zum Anwalt gehen und eine Kündigung des 'Staatsvertrags' zwischen Dir 'Souverän' und dem Staat, in dem Du lebst, einreichen...
Zumind. dem Anwalt wirst Du damit einen Riesenspaß machen!

Um mal wieder auf den Boden der Realitäten zu kommen:
Mit der Zeugung von Dir sind Deine Eltern für Dich einen 'einigermaßen einseitigen Vertrag' mit dem Staat 'eingegangen', der erst mit Deiner 'Ausbürgerung' oder Deinem Tode erlischt, der eben auch 'die Ausführung von Gewalt' regelt.

Ich würde Dir empfehlen, lieber mal 'ein halbes Stündchen Anwalt' zu kaufen, bevor Du Dich auf etwas anderes einläßt: das wird günstiger und ist durchaus erhellend.

29.09.2017 14:50 gerd 27

der AFD Vertreter hatt absolut recht und das anliegen der Bürger verstanden der rest verfolgt nur das Ziel das Monopol des Staates zu verteidigen und schert sich einen Dreck um die Bürger.