Sachsen-Anhalt

Noch keine Einigung zu flexibleren Rentenbeginn

Erleichterungen für einen flexibleren Rentenbeginn kommen erst im nächsten Jahr. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen im Januar fortsetzen. Eigentlich sollte es bis Weihnachten eine Einigung geben. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat aber noch viele offene Fragen zu klären. Geplant ist, die Teilrente und die Zuverdienstmöglichkeiten zu erleichtern. Die SPD will gesundheitlich eingeschränkten Arbeitnehmern die Teilrente mit 60 erleichtern, in dem sie als Ausgleich Arbeitslosengeld bekommen. Die Union will erreichen, dass Arbeitnehmer, die auch im Rentenalter arbeiten, dafür später eine höhere Rente erhalten.

Zukunft des Solidaritätszuschlags unklar

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags bleibt weiter unklar. Die Ministerpräsidenten der Länder erzielten bei einem Sondertreffen in Potsdam keine Einigung. Konsens herrscht nur darüber, dass die Milliarden-Einnahmen erhalten bleiben und zur Hälfte an die Länder gehen sollen. Während SPD und Grüne den Soli in die Einkommenssteuer einbauen wollen, möchten CDU und CSU den Zuschlag als Sonderabgabe erhalten. Auch beim Länderfinanzausgleich gab es keine Einigung. Reiche Länder wie Bayern wollen an arme Länder wie Berlin weniger Geld überweisen.

Mehr Geld für Feuerwehren, Lehrer, Sport und Flüchtlinge

CDU und SPD wollen im kommenden Doppelhaushalt mehr Geld für Feuerwehren, Lehrer, Sport und Flüchtlinge bereitstellen. Entsprechende Änderungen wurden im Finanzausschuss vereinbart. Die Feuerwehren sollen für Investitionen zwei Millionen Euro mehr bekommen als ursprünglich geplant. Rund dreieinhalb Millionen Euro sollen für Sportstättensanierung und Sportförderung fließen. Mit einem Betrag in gleicher Höhe wird die Lehrerversorgung von Ganztagsschulen verbessert. Knapp fünf Millionen Euro extra sind für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vorgesehen.

Razzia beim selbsternannten König von Deutschland

Bankenaufsicht und Steuerfahndung sind in Wittenberg gegen den selbsternannten König von Deutschland vorgegangen. In Halle und Wittenberg seien mehrere Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Es gehe um unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte des 49-Jährigen. Dieser hatte in Wittenberg sein eigenes Königreich ausgerufen und lehnt alle staatlichen Vorgaben ab. Seit November muss er sich auch vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau verantworten.

40 Tote nach Bombenanschlag in Nigeria

Bei einem Bombenanschlag sind in Nigeria rund 40 Menschen getötet worden. Augenzeugen und Sicherheitskräfte berichten, dass die Bombe an einer Bushaltestelle an einer belebten Kreuzung detonierte. Mehrere Busse seien in Flammen aufgegangen. Hinter dem Anschlag wird die Islamistengruppe Boko Haram vermutet. Sie kämpft für einen streng islamischen Staat und hatte erst am Dienstag bei Anschlägen mehr als vierzig Menschen getötet.

Tanken zwischen 18 und 20 Uhr am billigsten

Zwischen 18 und 20 Uhr ist Benzin am billigsten. Das hat das Bundeskartellamt mitgeteilt. Es erfasst seit einem Jahr sämtliche Benzinpreise und wertet sie aus. Demnach erhöht eine Tankstelle im Durchschnitt immer spät abends einmal deutlich die Preise und senkt diese am folgenden Tag in drei bis vier Schritten. Das Muster spielt sich an jedem Wochentag gleichermaßen ab.

Wolfsburg unterliegt Everton

In der Fußball-Europa League hat der VfL Wolfsburg zuhause gegen den FC Everton mit 0:2 verloren.

Sachsen-Anhalt offen für Diskussion um Sonntagsarbeit

Sachsen-Anhalt steht einer Diskussion über eine bundesweite Neuregelung der Sonntagsarbeit offen gegenüber. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern für Hessen die Erlaubnis zur Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken gekippt. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Regelungen in Sachsen-Anhalt hätten sich bewährt und würden durch das Urteil nicht in Frage gestellt. Dagegen sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Steppuhn, das Urteil müsse geprüft werden und könne auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt haben. Er könne sich Klagen vorstellen, die zu einem Ergebnis wie in Hessen führen.

Kreise kontrollieren Stallpflicht

In Sachsen-Anhalt wird seit heute die Stallpflicht für Geflügel kontrolliert. Darauf haben die betroffenen Landkreise hingewiesen. Veterinäre würden beauftragt, zu überprüfen, ob Hühner, Enten, Gänse und Puten tatsächlich in den Ställen gelassen würden. Wichtig sei auch, dass die Tiere keinen Kontakt mit Wildvögeln hätten. Dabei sei man auch darauf angewiesen, dass die Bevölkerung mögliche Verstöße melde. Die Stallpflicht soll verhindern, dass sich die gefürchtete Vogelgrippe weiter ausbreitet. In welchen Regionen die Stallpflicht gilt, sehen Sie im Internet auf MDRSACHSENANHALT.de.

Kultur-Gelder für Reformationsjubiläum 2017

Im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017 bekommen weitere Projekte in Sachsen-Anhalt Geld vom Bund. Das gab Kulturstaatsministerin Grütters bekannt. Die Stiftung Luthergedenkstätten in Wittenberg wird demnach bei einer Sonderausstellung zu Luther unterstützt. Auch eine Ausstellung der Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg wird gefördert. Sie soll sich in Zeitz dem Dialog der Konfessionen widmen. Der Verein Katholische Erwachsenenbildung in Magdeburg bekommt Bundes-Mittel für einen katholischen Blick auf Sachsen-Anhalt. Insgesamt unterstützt die Kulturstaatsministerin aus ihrem Haushalt 21 Projekte mit knapp acht Millionen Euro.

Aktivisten der Initiative "Oury Jalloh" vor Gericht

Am Dessauer Amtsgericht hat heute der Prozess gegen zwei Aktivisten der Initiative "Oury Jalloh" begonnen. Ihnen werden insgesamt sieben Straftaten vorgeworfen. Nach Angaben des Gerichts geht es um gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung bei Mahnwachen und Demonstrationen. Die Verhandlung findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt und musste heute mehrfach unterbrochen werden.

Aken: Nebelfass umgelagert

Das in Aken gefundene Nebelfass aus dem Zweiten Weltkrieg soll am Abend auf unbewohntes Gebiet umgelagert werden. Aus Sicherheitsgründen werden dafür einige Betriebe im Akener Osten geräumt. Auch die Landstraße zwischen Aken und Dessau sollte gesperrt werden. Der 200-Liter-Behälter wird vorübergehend in einem Spezialcontainer gesichert und rund um die Uhr bewacht. Den weiteren Abtransport des Fasses soll dann ein Spezialunternehmen übernehmen. Zuletzt lag es auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma.

Zuletzt aktualisiert: 27. November 2014, 22:35 Uhr

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