ILLUSTRATION - Buntstifte in den Farben der wichtigsten Parteien (v.l.n.r.) Grüne, Die Linke, AfD, SPD, CDU, die sich bei der Landtagswahl am 13.03.2016 in Sachsen-Anhalt um die Wählergunst bewerben, aufgenommen am 19.02.2016.
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Der Tag nach der Wahl Haseloff will Regierung aus drei Parteien bilden

Am Tag nach der Landtagswahl beraten die Parteien, wie es weiter gehen soll. CDU-Spitzenkandidat Haseloff will zusammen mit SPD und Grünen weiter regieren. Am Mittwoch sollen die ersten Sondierungsgespräche stattfinden. Es werde kompliziert, sagte Haseloff nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Die SPD berät am Abend in Magdeburg über Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis.

ILLUSTRATION - Buntstifte in den Farben der wichtigsten Parteien (v.l.n.r.) Grüne, Die Linke, AfD, SPD, CDU, die sich bei der Landtagswahl am 13.03.2016 in Sachsen-Anhalt um die Wählergunst bewerben, aufgenommen am 19.02.2016.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Geschichte - mit einem bemerkenswerten Ausgang. Um weiter regieren zu können, müssen sich CDU und SPD einen Bündnispartner suchen. Denkbar ist eine Koalition mit den Grünen. Die ersten Sondierungsgespräche soll es am Mittwoch geben, kündigte Haseloff an. Es werde eine etwas kompliziertere, aber doch realistische Regierungsbildung geben, die drei Parteien umfassen werde, sagte er nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Grünen haben ihre Teilnahme an den Gesprächen bereits zugesagt.

Nach den drei Landtagswahlen könne auch die Union nicht so weitermachen. Rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratische Alternative geben. Die Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden. An der Idee der Flüchtlingsobergrenze hält Haseloff auch nach der Wahl fest. Sachsen-Anhalt habe beschränkte finanzielle Ressourcen und Arbeitsangebote, um Flüchtlinge zu integrieren.

Haseloff für schwarz-rot-grüne Koalition

Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff ist umringt von Menschen im Landtag.
Er strebt die "Kenia"-Koalition an - ein Bündnis aus Schwarz, Rot und Grün Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Haseloff strebt eine Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen an. Er sagte am Morgen MDR SACHSEN-ANHALT, ein vernünftiger Mix aus Übereinstimmungen und Unterschieden könne durchaus in einen guten Koalitionsvertrag münden. Wichtig sei das Signal, dass eine stabile Regierung gebildet werden könne, ohne auf die politischen Ränder auszuweichen. Er gehe davon aus, dass alle die Verantwortung aufbringen, schnell Vereinbarungen zu treffen. Der neue Landtag muss nach Wahlrecht spätestens am 12. April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

"Kenia"-Koalition - die Grünen schließen das nicht aus

Die Grünen stehen den Avancen der CDU in Sachsen-Anhalt offen gegenüber. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert sagte MDR SACHSEN-ANHALT mit Blick auf eine mögliche Koalition: "Wir werden das in Berlin und im Landesgremium auswerten. Dann werden wir warten, bis das Telefon bei der Landesvorsitzenden klingelt."

SPD: Budde unter Druck

Mit Spannung werden die Gremiensitzungen der SPD in Magdeburg erwartet. Zunächst wird der geschäftsführende Landesvorstand tagen, dann der komplette Landesvorstand. Dabei sind bereits Beschlüsse möglich, mit denen der Weg für Sondierungsgespräche freigemacht wird.

Katrin Budde, SPD, vor einem Bild des Magdeburger Doms.
Katrin Budde: Bleibt sie weiterhin Partei-und Fraktionschefin? Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Durch das schlechte Wahlergebnis wächst der Druck auf Spitzenkandidatin Katrin Budde. Sie hatte mit der SPD im Vergleich zu 2011 fast 11 Prozenpunkte verloren und nur noch 10,6 Prozent der Stimmen geholt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale brach deshalb in der SPD eine Personaldebatte aus.

Arbeitsminister Norbert Bischoff von der SPD sagte, er wolle zwar keine Rücktriffsforderungen stellen, aber: "Man darf nicht an Posten hängen." Kultusminister Stephan Dorgerloh verlangte, die Zukunft von Budde als Landeschefin zu überdenken. "Es darf keine Tabus geben". SPD-Vorstandsmitglied und Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchardt, forderte einen kompletten Rücktritt des SPD-Vorstands. Er sprach sich auch für einen Neuanfang ohne Budde aus. "Uns bleibt gar nichts anderes übrig, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Budde holte in ihrem Wahlkreis in Magdeburg nur 13,2 Prozent der Stimmen. Hier gewann der Kandidat der CDU.

Budde: "Ich hab noch ganz viel Kraft"

Am Wahlabend schloss Budde einen Rücktritt aus. Sie sagte, sie wolle weitermachen. "Ich habe noch ganz viel Kraft. Man kann ja nicht aufgeben." Am Montag bekräftigte sie ihre Absicht. Sie erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, sie stehe weiter zur Verfügung und gehe nicht aus der Verantwortung. Gleichzeitig rechne sie aber mit einer harten Diskussion um ihre Person. Zu dem desaströsen Abschneiden ihrer Partei sagte sie, ganz viele Leute hätten Protest gewählt. Etliche hätten auf dem Rücken des Flüchtlingsthemas Wahlkampf gemacht, den die SPD nie machen würde. "Und da bin ich auch stolz drauf, dass wir die Haltung bewahrt haben".

Linke: Keine "Fundamental-Opposition"

Der Spitzenkandidat der Linken und Fraktionschef, Wulf Gallert, kündigte am Montag bei MDR SACHSEN-ANHALT an, das Oppositionsfeld nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Gleichzeitig werde die Linke aber keine Fundamental-Opposition abgeben. Gallert sagte: "Wenn es vernünftige Vorschläge gibt, werden wir sie auch unterstützen."

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2016, 19:26 Uhr

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203 Kommentare

16.03.2016 17:15 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 203

@ Hubert: ich bin einfach mal die Aussagen in diesem Thread durchgegangen, um nach seinen 'guten Manieren' zu forschen, allerdings mit sehr mäßigem Erfolg. Daß seine Unhöflichkeiten speziell Dich betrafen, war nicht mein Filter. Wenn Du auf seine Beleidigungen stehst, dann tauscht E-Mails aus!! Sexuelle Spielarten sind nun mal Teil der Intimsphäre!! :P --- Wer mit Faschisten paktiert, wird entweder zum Helfer oder zum Opfer! Ích werde sicherlich nie Faschisten helfen, von daher muß ich vorsorgen, daß sie mich nicht zum Opfer machen können!

16.03.2016 15:47 Hubert 202

@201 Krause - "ich...16.03.2016 12:47 - "Als Demokrat ist die Entscheidung leicht: ..." - Genau. Es geht um die Sache. Ich habe es hier schon oft erwähnt, wie die CDU Forderungen der Grünen impementiert hat. Kreislaufwirtschaftsgesetz, EEG, Rauchgasentschwefelung, und und und... Die CDU/SPD sind heute "grüner" als die Grünen vor 40 Jahren. Die Probleme sind da, die Probleme müssen (einigermaßen) s.a.c.h.g.e.r.e.c.h.t gelöst werden. Welche Partei ich wähle und welche Partei die Probleme löst, ist piepegal. Es geht um die Sache. Jedes Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt, wenn sich die Geschäftsleiter um die Farbe der Krawatte streiten, statt Probleme zu lösen. --- In eigener Sache: Krause, wenn du wieder meinen "Fans" deren Beleidigungen an mich in aller Öffentlichkeit auflistest, dann gibt es einen Satz warmer Ohren. ;-)

16.03.2016 12:47 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 201

Als Demokrat ist die Entscheidung leicht: lieber ein Argument, daß von einem demokratischen 'Gegner' übernommen und ausgenutzt wird, als mit Rechtspopulisten 'Hand in Hand' zu arbeiten, die faschistische Vorstellungen umsetzen wollen. Die AfD ist keine Alternative, sondern der 'Abgrund für Deutschland'!!! Wer solch faschistische Denke hofiert, unterstützt den 'Untergang Deutschlands nach Vorbild 33-45' und höchstwahrscheinlich seine eigene Vernichtung! Wer anfängt, auf 'ausländische' Frauen und Kinder zu schießen, wird damit nicht aufhören, wenn es keine 'ausländischen' Frauen und Kinder mehr gibt! Zitat Hitler '41 "Wenn das deutsche Volk einmal nicht mehr stark und opferbereit genug ist, sein eigenes Blut für seine Existenz einzusetzen, so soll es vergehen und von einer anderen, stärkeren Macht vernichtet werden […] Ich werde dann dem deutschen Volk keine Träne nachweinen." Bei Höcke hab ich ab und zu den Verdacht, daß er versucht, Posen von Hitler nachzuahmen... jaja, ich Paranoiker!

16.03.2016 04:25 Alexander Ganz 200

Der nächste große Fehler wird da gerade gemacht. Die CDU sollte ein Gespräch mit der AFD suchen und versuchen eine Koalition zu bekommen.

15.03.2016 22:50 Dieter Wegerich 199

Haselhoff will mit SPD und Grünen eine Koalition bilden.SPD lasst euch nicht darauf ein,in solch einer Koalition seit Ihr wie mann in Berlin immer erleben kann immer die Dummen.Ihr macht gute vorschläge und wenn diese Vorschläge gut sind,dann kommt die Merkel und heimst sie als ihre eigenen ein.

15.03.2016 19:16 Historiker 198

Frau Budde hinterlässt keine große Lücke. Da landauf, landab Arbeitskräfte gesucht werden, kann sie sich mannigfaltig einbringen. Es müssen ja nicht unbedingt 5.400 Euro im Monat herausspringen wie im Landtag. Vorbildlich wäre eine Engagement in einem Pflegeberuf. Das würde die Wähler beeindrucken.

15.03.2016 17:49 Wieland der Schmied 197

Irgendwie wird man aus dem mageren Ergebnis schon noch eine Mehrheit zum Regieren herausfummeln mit einem Überstand von Null, Komma nicht und ein paar Krümel. Das reicht dann meist für den Anfang, denn die Probleme halten sich immer erst einmal in vornehm zurück, um dann das Regiment zu übernehmen. Unsere Kanzlerin in ihrer nicht nachvollziehbaren Art hat bestimmt auch noch paar Dinge auf der Pfanne, die die ganze Kraft aller fordern werden, bis zum Umfallen.Erst dann wird es spannend – meist nach den ersten 100 Tagen, Mahlzeit!

15.03.2016 14:43 Jürgen P. 196

mich würde es nicht wundern wenn alles ganz anders kommt. da will die spd wegen ihrer fast halbierung der stimmen die frage aufwerfen ob die bürger es so wollten das sie eine koalition eingehen. ich denke der hintergrund wird jedoch sein, keine mehrheit, keine landesregierung und damit neuwahlen. würde mich nicht wundern wenn es so weit kommt.

15.03.2016 14:10 Hubert 195

@192 Bürger ohne Land 15.03.2016 12:15 - Teil 2 - Was Deutschland betrifft so las ich vor kurzem, dass eine hohe Produktionskapazität aufgebaut wurde, die Massnahmen der EZB nicht wirken können und die Konsumenten im Verhältnis zur Produktionkapazität zu wenig Geld haben. Was tun? - Steigen die Einkommen, steigt das Angebot an Arbeitsplätzen, steigt die Güterproduktion, steigt der CO2-Ausstoß, ändert sich das Klima. - Wir sollten mit weniger zufrieden sein, das Wenige besser/gerechter verteilen. Statt Arbeitszeit verlängern, die Arbeitszeit verkürzen. Was den Zuzug von "Neubürgern" betrifft, das ist nur der Vorgeschmack auf das was noch kommen wird. Wenn, ja wenn sich nichts ändert. Aber bitte nicht mit Patronen, sondern mit besserer/gerechterer Politik.

15.03.2016 14:10 Hubert 194

@192 Bürger ohne Land 15.03.2016 12:15 - Aufgrund deiner trotzigen Ausrufe- und doppelten Fragezeichen vermute ich, dass wir beide in politisch unterschiedlichen Lagern beheimatet sind. Dennoch sehe ich diese Probleme auf uns zukommen. Wir haben ein massives Verteilungsproblem innerhalb Deutschlands, innerhalb Europas und auf der Welt. Dazu kommt wahrscheinlich noch die Klimaänderung, ausgelöst durch die Inanspruchnahme fossiler Energien. Weltweit verschiebt sich gerade die Güterproduktion von den Industriestaaten mit 1/10 der Weltbevölkerung in Regionen mit weit höherer Bevölkerungszahl. Die stellen viele Güter mittlerweile selbst her. Verbleibt "uns" im wesentlichen nur noch "unsere technologische Überlegenheit". Teil 2 folgt.

Ein Wähler steckt einen Wahlumschlag in eine Wahlurne
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Sachsen-Anhalt hat gewählt. Doch für Schwarz-Rot allein reicht es nicht mehr. Die beiden Parteien brauchen einen Bündnispartner, um regieren zu können. Die Grünen wären denkbar.

MDR SACHSEN-ANHALT Mo 14.03.2016 06:26Uhr 03:16 min

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