Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz : Debatte um Mobilfunkausschaltung durch Polizei

Die Polizeigewerkschaft gibt Innenminister Holger Stahlknecht Rückendeckung im Streit um das neue Polizeigesetz. Das Gesetz liegt bislang als Entwurf dem Landtag vor. Kritiker bemängeln, dass die Polizei künftig Handynetze abschalten könne. Ein richterlicher Beschluss wäre laut Gesetzentwurf dafür nicht notwendig.

Smartphone zeigt kein Empfang

Die Polizeigewerkschaft findet es wichtig, die Handynetze abschalten zu können. Das sagte der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dirk Kost und gab damit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Rückendeckung für den Paragraf 33 des neuen Polizeigesetzes.

Polizei begrüßt das gesamte neue Polizeigesetz

Kost sagte MDR INFO: "Wie das gesamte Gesetz, ist auch dieser Paragraph, der da 33 heißt, zu begrüßen." Das sei keine Vorschrift für jeden Tag. Der Gesetzgeber wolle einfach die Möglichkeit zur Abschaltung der Netze schaffen, wenn der Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik oder eines Bundesland in Gefahr sei. Das gelte auch für die Gefahr für Leib oder Leben oder die Freiheit einer Person. Als Beispiel nannte Kost den Fall eines Bombenattentats.

Kost räumte ein, dass im Fall einer Netzabschaltung auch kein Notruf mehr abgesetzt werden kann. Sicherlich könne man das in dem Moment nicht tun. "Aber das sind ja nur territoriale Abschaltungen und nicht gesamte Netze, die abgeschaltet werden." Das müsse man hier einfach auch sehen. "Ich glaube damit wird sehr, sehr verantwortungsbewusst umgegangen, wenn diese Abschaltung erfolgt."

Bitte schalten Sie ihr Handynetz aus

Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Sachsen-Anhalt sieht im Paragraf 33 vor, dass die Polizei Mobilfunknetze abschalten lassen oder stören kann. Demnach soll es der Polizei künftig möglich sein, Mobilfunkanbieter zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an einen richterlichen Erlass oder eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter (...) verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. (...)

Paragraf 33, Absatz 1 des neuen Polizeigesetzes (Entwurf)

Der Gesetzentwurf wurde im Innenministerium unter Holger Stahlknecht geschrieben. Gegen seine Pläne hagelt es Kritik. So sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel MDR SACHSEN-ANHALT, der Gesetzentwurf von Stahlknecht sei zu allgemein. Er mache einen großen Raum auf und ermögliche damit Mobilfunknetz-Abschaltungen auch bei einfachen Körperverletzungen.

Auch Notrufe wären betroffen

Der Innenminister wies das zurück. Das Netz werde in Zukunft nur abgeschaltet bei Fällen wie Geiselnahmen oder Bombendrohungen. Bei Demonstrationen werde dies nicht geschehen. Kritik kam auch vom Verband der Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, tausende Menschen könnten bei einer Netzabschaltung nicht telefonieren. Betroffen seien auch Notrufe. Aus seiner Sicht sei das nicht maßvoll.

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2012, 11:47 Uhr

Weiterführende Links

58. maik:
Abschaltung von Mobilfunknetzen bei dem geschilderten Szenario ist doch fatal, wenn Kriminelle wissen, das Handynetze abgeschalten werden, wird eine Totmanschaltung implementiert. Ich mache mir da echt Sorgen! da will man durch Abschalten die Zündung verhindern, und löst evtl diese mit der Abschaltung sogar aus und zu allen übel sind dann notrufe über handy auch nicht mehr möglich weil ja das netz abgeschalten ist. Wo bleibt da die Abwehr von Gefahr für Leib und Leben ?
19.12.2012
11:07 Uhr
57. Egmond:
Dieses verkommene Deutschland entwickelt sich immer mehr zum totalitären Polizeistaat. Es wird Zeit das sich die Bürger gegen die Politik und die Polizei erheben. Vorallem jungen, Heranwachsenden muss man klarmachen in welchem Regime sie leben und den Weg zeigen, wie man sich gegen diese Diktatur zur Wehr setzt. Ein demokratisches Deutschland gibt es schon lange nicht mehr. Menschenrechte werden immer häufiger ganz gezielt verletzt und mit Füssen getreten. Freiheit, wie es sie mal in Deutschland gab, ist schon längst abgeschafft. Totalüberwachung ist das Steckenpferd unserer schwachsinnigen Politiker.
18.12.2012
14:40 Uhr
56. pingpong:
Teil 2: Diese ganze Überwachung ist ein ganz verkehrter Weg. Das ist wie im Luftreiseverkehr: Millionenfache superteuere Kontrollen auf den weltweiten Flughäfen jeden verdammten Tag; und das seit seit Jahrzehnten! Und noch nie in der Geschichte der Luftfahrt; trotz der abermilliarden Kontrollen wurde durch dieselben auch nur eineinziges Attentat unterbunden. Das ist doch Verdummäppelung! - Jeder Bürger, egal woher; wannimmer und woimmer; wenn dieser Bürger oder diese Bürgerin etwas Böses im ausführenden Sinn hätte, würde es einfach geschehen. Dagegen hilft nur Bildung und gegenseitige Menschenwürde. Verbietet Religionen! aber erlaubt den Glauben! Überwachungskontrollen waren nie und werden auch nie ein geeignetes Mittel sein, Menschlichkeit zu produzieren.
18.12.2012
11:50 Uhr
55. pingpong:
Teil 1: Nur allzugern hätte ich mal eine VERBINDLICHE Übersicht gesehen zu der Anzahl von Bombendrohungen und den darauf REALISIERTEN Sprengungen dieser Bomben durch Handyverbindungen... - Vielmehr ist die Wahrheit für all diese Kontroll- und Überwachungsgesetze zu finden in der Angst der Führung vor einem [mittlerweile ethisch berechtigten] Volksaufstand. Es geht hier der Führung nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern um den Schutz der Führung vor ihren Bürgern. Und da stellt sich doch die Frage: Wenn die da oben alle so sauber und ordentlich und verantwortungsbewußt handeln, warum müssen die sich dann so von der Bevölkerung abkapseln?; warum müssen die sich so verbarrikadieren?; wofür braucht ein ehrliches Gutes Gewissen solch besonderen Schutz?
18.12.2012
11:50 Uhr
54. Lilly:
Mein Gott, welche Hysterie hier herrscht. Und wieso wird wieder mal die Polizei angegriffen? Gesetze werden durch die Legislative beschlossen, nicht durch die Polizei. Und zu Ihnen Westleroni, die allermeisten höheren Beamten in den neuen Bundesländern sind Wessis. Es wird also nur des westdeutsche Demokratieverständnis gelebt.
18.12.2012
08:21 Uhr
53. Rene:
Ich sage dazu nur soviel.Unsere Obrigkeit stellt damit klar,das Demokratie und die pesönliche Freiheit eines jeden Bürgers eigentlich garnicht mehr existieren.Es wird beschlossen und gut ist,nach der Meinung des einfachen Landesbewohners fragt keiner mehr.Stellt sich die frage,warum haben wir ein Grundgesetzt wenn man es mit Füßen tretten kann? In diesen Sinne noch ein frohes Fest und ein guten Rutsch Euch allen.
18.12.2012
08:16 Uhr
52. Andreas Buntrock:
In scheinbarem Widerrspruch zu meinen vorangegangenen Einschätzungen scheint es vielleicht zu stehen, dass die Landesregierung in ihrer Gegenäusserung zur Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei die Einrichtung von Zugangspunkten zur allgemeinen Personenkontrolle bei Demonstrationen als einschüchternd zurückwies. Man stelle sich einmal eine Großdemonstration vor, die vollständig von der Polizei eingekesselt wäre, was für eine Farce für den Demokratieanspruch des Staates. Anders wäre die Möglichkeit, die Kontrollen zu unterlaufen, nämlich nicht zu unterbinden. Ausserdem werden für die Ablehnung finanzielle und Gesichtspunkte des Personalmangels ausschlaggebend gewesen sein. Sollen häufige Abschaltung von Mobilfunknetzen vielleicht auch die immer mehr mobile Internetnutzung treffen? Schliesslich erschwert die Möglichkeit zur Primärquelleninformation unlauteres Handeln und fehlende Transparenz macht schnell misstrauisch.
18.12.2012
07:38 Uhr
51. DiBo:
Stasi 2.0 Die Sachsen haben scheinbar aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt.
18.12.2012
07:33 Uhr
50. Richard:
Ich kann die Ansichten, welche hier vertreten werden nicht ganz nachvollziehen. Warum fühlen sich so viele Menschen immer gleich persönlich angegriffen? Dieses Gesetz benötigt noch einiges an Verbesserung aber es ist, in meinen Augen vollkommen gerechtfertigt. Z.B. werden tatsächlich fast alle Bomben über einen Handyanruf gezündet. Auch organisierte Terrorgruppen, könnte man in einem Ernstfall die Kommunikation erschweren. Ich kann auch kritische Stimmen verstehen aber zu einer Diskussion gehören immer auch Pro und Contra. Eine spontane, unreflektierte Meinung, ist nie eine Demokratische Meinung.
18.12.2012
00:23 Uhr
49. Andreas Buntrock:
Den Gesetzentwurf habe ich durch Ihren Link auf www.landtag.sachsen-anhalt.de/... doch noch gefunden. Ich bin bei politischen Schweinerein schnell impulsiv und habe wohl deshalb nicht gleich nachgesehen. An meiner Einschätzzung hat sich nichts wesendliches geändert. In der Begründung werden zu § 33 auf S. 59f. des Entwurfes neben Sprengstoffanschlägen auch die Verhinderung des Fortganges von Geißelnahmen genannt. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Fluchtfahrten mit Geißeln oft quer durch die ganze Republik gehen. Soll dann in ganz Europa vielleicht die Netze abgeschaltet werden? Und werden Spengstoffattentäter ihre Taten demnächst ankündigen? Die eine wie die andere "Begründung" wirkt vorgeschoben. Viele Polizisten machen einen anständigen Dienst, manche aber benehmen sich gegen Demonstranten wie die SS. Offenbar sollen diese geschützt werden, damit leztlich Unternehmer und Banken noch mehr machen können, was sie wollen..
17.12.2012
23:24 Uhr

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