Sachsen-Anhalt

Colbitz-Letzlinger Heide : Positive Polizei-Bilanz nach Protesten

Nach den Protesten von mehr als 200 Menschen gegen den Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide zieht die Polizei eine positive Bilanz. Das "Entern" des Truppenübungsplatzes habe verhindert werden können. Die Aktivisten werfen den Beamten dagegen Schikane vor. So seien bei nur 200 Demonstranten 700 Mal Personalien aufgenommen worden.

Proteste gegen die Bundeswehr in Colbitz-Letzlinger Heide

Die Polizei hat den Großeinsatz wegen der Proteste in der Altmark als Erfolg bezeichnet. Wie sie am Sonntag mitteilte, verliefen die Aktionen am Rande des Truppenübungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger Heide weitgehend friedlich. So sei es den Demonstranten es nicht gelungen, das Übungsgelände wie geplant zu "entern". In einigen Fällen hätten Bundeswehr-Gegner zwar auf das weiträumige Gelände vordringen können. Der Übungsbetrieb dort sei aber zu keinem Zeitpunkt gestört worden.

Keine Zwischenfälle in der Nacht

Laut Polizei gab es den ganzen Tag lang auch unabhängig von der Kundgebung immer wieder Versuche von Militärgegnern, auf das Bundeswehr-Gelände vorzudringen. Die Beamten hätten darum 137 Platzverweise aussprechen und 24  Eindringlinge vorübergehend festnehmen müssen. Darüber hinaus seien in 64 Fällen Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung erstattet worden. In der Nacht zu Sonntag habe es keine Zwischenfälle mehr gegeben.

Demonstranten werfen der Polizei Schikane vor

Auch die Aktivisten bewerten den Aktionstag insgesamt positiv. Sie hätten einen Tag lang die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gehabt. In einer Erklärung werfen sie den Sicherheitskräften allerdings vor, die Demonstranten schikaniert und gedemütigt zu haben. Vor dem Kundgebungsort habe die Polizei wiederholt Personalien aufgenommen. Ein Sprecher der Demonstranten schilderte, dass sich viele friedliche Demonstranten bei der Identitätsfeststellung bis auf die Unterhose hätten ausziehen müssen. Erst nach anwaltlicher Intervention seien die Kontrollen etwas gelockert worden.

200 Demonstranten, 700 Personalien

Nach Polizeiangaben wurden bei den insgesamt 200 Demonstranten im Umkreis des Übungsgeländes insgesamt 700 Mal Personalien aufgenommen. Die Beamten rechtfertigen ihre Vorgehensweise damit, dass auf diesem Weg Linksextremisten und einschlägig bekannte militante Bundeswehr-Gegner frühzeitig hätten identifiziert werden können. Unter den Anreisenden hätten sich auch Linksextremisten wie eine frühere Unterstützerin der RAF befunden.

Die Bilanz der Polizei nach den Protesten in der Altmark
Demonstranten vor Ort 200
Polizeibeamte vor Ort 1.000
Personenfeststellungen durch die Polizei 700
Platzverweise 137
Strafanzeigen 64
Festnahmen (vorübergehend) 24

Die Demonstration war Teil einer Aktionswoche gegen den Truppenübungsplatz. Die Mehrzahl der Demonstranten protestierte friedlich. Auf Transparenten hieß es unter anderem: "Lebenslaute statt Bombengetöse" und "Bundeswehr abschaffen". Erklärtes Ziel der ebenfalls angereisten militanten Aktivisten war es, den Übungsbetrieb auf dem Bundeswehrgelände lahmzulegen.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Demonstration unter Auflagen genehmigt. Nach der Entscheidung durften die Militärgegner aber nur in Letzlingen demonstrieren, zudem hatten die Richter einen Sicherheitsabstand zum Gelände vorgeschrieben.

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2012, 16:59 Uhr

9. Westsachse:
@3 Du vergisst, dass die keine Pyro gezündet haben, somit ist es ja nicht schlimm und die "Presse" hat nix schlechtes zu berichten. *ontopic* Von 200 Demonstranten haben 137 Platzverbot bekommen, da darf man von der Presse schon etwas härtere Worte als "Bundeswehr-Gegner" erwarten. Da kann man in meinen Augen von Störenfrieden, Extremisten, usw. schon reden und nicht so verweichlichte, schönfärbende Worte nehmen.
17.09.2012
19:10 Uhr
8. Rudi Werner:
Nach Polizeiangaben wurden bei den insgesamt "200" Demonstranten im Umkreis des Übungsgeländes insgesamt " 700 Mal " Personalien aufgenommen ? Polizeibeamte vor Ort :1.000. Unter den Anreisenden hätten sich auch "Linksextremisten" wie eine frühere Unterstützerin der "RAF" befunden? Woher wusste das man wieder ? Die Polizei hat den Großeinsatz wegen der Proteste in der Altmark als Erfolg bezeichnet !
17.09.2012
17:31 Uhr
7. na hallo :
Die Grünen sollten sich mal in der Welt umsehen, was multikulti eigentlich heisst. Mal sehen, wann gerade diese Pfeiffen nach Recht und Schutz vor den lieben Mitmenschen anderer Kulturen schreien.
17.09.2012
09:00 Uhr
6. ich:
nee marko, nicht zum polizeistaat sondern zu einem staat in dem jeder gegen alles ist und das immer zum ausdruck bringen muss.... deutschland könnte ohne diese "******" (Eigenzensur) mit 25% der beamten auskommen.
17.09.2012
08:52 Uhr
5. Kakadu:
64 Strafanzeigen gegen Kriegsgegner. Unterstellt man der zuständigen Staatsanwaltschaft eine gewisse Großzügigkeit die in der Hälfte der Fälle aufgrund geringfügigkeit von einer Strafverfolgung absieht, wird der Protest gegen das GÜZ damit 32 Strafverfahren zur Folge haben. Der von Deutschland mitgeführte Angriffskrieg gegen Jugoslawien unter Erfindung jugoslawischer Kriegsverbrechen sowie die logistische Unterstützung und Vorbereitung für einen Angriffskrieg diverser NATO-Mitglieder gegen Afghanistan und den Irak, die nicht nur grundgesetzwidrig sondern nach §80 StGB auch strafbewehrt sind, hat in 0 (NULL) Fällen zu einem Strafverfahren geführt. Daran sieht man, wie es um den Rechtsstaat in Dt. bestellt ist, und was dieser schützt.
17.09.2012
00:32 Uhr
4. Skeptiker:
5 Polizisten auf einen Demonstranten . Das ist gelebter Polizeistaat.
16.09.2012
20:54 Uhr
3. mattotaupa:
wann kommt die forderung den demonstraten die rechnung für den einsatz aufzuerlegen oder darf sowas nur beim fußball gefordert werden? bei 200 demonstranten erhält ein knappes drittel ne anzeige, mehr als 10% werden festgenommen und für mehr als die hälfte der personen erfolgt ein platzverweis ... diese quoten gibts bei keinem in der presse noch so reißerisch aufgemachten fußballspiel.
16.09.2012
20:04 Uhr
2. vater:
diesen demonstranten sollte man richtig zur kasse bitten das sind meine steuergelder die diese rastalocken und spitzbärte träger verschwenden die sollen arbeiten diese knallköpfe mein sohn nimmt an dieser übung teil und ich bin stolz das er bei der bundeswehr ist und es ist schlimm das solche knalltüten die übung für den einsatz in afghanistan stören
16.09.2012
18:40 Uhr
1. Marko:
man entwickelt sich immer mehr zum Polizeistaat.
16.09.2012
18:10 Uhr

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Truppenübungsplatz Altmark

Die Geschichte des Truppenübungsplatzes Altmark reicht bis in das Jahr 1934 zurück. Damals begann die Wehrmacht damit, das Gelände für eine militärische Nutzung zu erschließen. Zwei Jahre später wurden drei Dörfer abgerissen. An ihrer Stelle entstand eine 30 Kilometer lange Artillerieschießbahn. Bis Kriegsende war das Gelände eine Erprobungsstelle für Artillerie- und Panzerabwehrwaffen. Danach übernahm die Rote Armee das Gebiet. Bis 1994 waren auf dem Truppenübungsplatz im Norden Sachsen-Anhalts zeitweise bis zu 20.000 sowjetische Soldaten stationiert. Nach dem Abzug der Sowjets begann die Bundeswehr damit, den Truppenübungsplatz von Altmunition zu beräumen und für eigene Zwecke nutzbar zu machen. So wurde in Letzlingen die heutige Altmark-Kaserne errichtet und das Gefechtsübungszentrum des Heeres aufgebaut.

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