Sachsen-Anhalt

Umstrittenes Modell : Rechnungshof warnt vor Finanzierungsmodell der JVA Burg

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sieht die Finanzierung der Justizvollzugsanstalt Burg durch eine Partnerschaft aus öffentlichen und privaten Mitteln äußerst kritisch. Es sei davon auszugehen, dass die Ausgaben für die Dienstleistungen aufgrund von Klauseln in den Verträgen steigen und sich bis 2034 ein Fehlbedarf von mindestens 24,3 Millionen Euro ergebe, sagte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichtes.

Seibicke: Mehr Personal als vorgesehen

Der JVA-Neubau ist auf einem rund 220.000 Quadratmeter großen Areal an der Autobahn A2 entstanden.
Die Finanzierung der JVA Burg steht in der Kritik.

Seibicke kritisierte zudem, dass in Burg deutlich mehr Personal benötigt werde als ursprünglich vorgesehen. Er sprach von einer fehlerhaften Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Abgrenzung zwischen hoheitlicher Tätigkeit und privaten Dienstleistungen. Nach Ansicht des Rechnungshofpräsidenten sollten alle Verträge zum Gefängnis Burg auf den Prüfstand gestellt werden. Alle Risiken müssten neu bewertet werden. Seibicke wies darauf hin, dass das Land im kommenden Jahr aus den Verträgen aussteigen könne.

Justizministerium weist Kritik zurück

Das Justizministerium wies die Kritik am Gefängnis Burg unterdessen zurück. Das Betreibermodell habe sich bewährt und lohne sich auch wirtschaftlich, erklärte Justizministerin Angela Kolb. Die Vorwürfe des Landesrechnungshofs seien leicht zu entkräften. So habe der Landesrechnungshof unter anderem auf Zusatzkosten für die Umgestaltung der Sicherungsverwahrung in der JVA Burg verwiesen. Die Extrakosten von rund einer Million Euro würden lediglich Gerichtsurteilen Rechnung tragen.

Mehr Kosten als erwartet: Rechnungshof: JVA Burg kommt Land teuer zu stehen

Die JVA Burg wurde privat gebaut und wird privat betrieben. Eigentlich sollte dies die öffentlichen Kassen entlasten. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein. Das zumindest glaubt der Landesrechnungshof. [mehr]


Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2012, 19:17 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK