Sachsen-Anhalt : Saalekanal wird nicht gebaut
Der umstrittene Saalekanal im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt wird vorerst nicht gebaut. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel will sich jetzt dafür einsetzen, dass der Kanal in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird.
Kein finanzieller Spielraum für den Bau
Wie am Donnerstag bekannt geworden war, hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt. Auf Anfrage des Bundesstagsabgeordneten Stephan Kühn von den Grünen hatte Ferlemann letztes Jahr erklärt, dass auf absehbare Zeit keine Spielräume für den Beginn neuer Maßnahmen beständen. Dies beträfe auch den Ausbau der Saale-Mündungsstrecke.
Schon im Mai 2011 war die Saale als sogenannte Restwasserstraße ohne Gütertransportaussichten vom Bundesverkehrsministerium eingestuft worden. Ebenfalls 2011 hatte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans-Ulrich Zabel von der Universität Halle-Wittenberg in einem MDR-Interview zum Ausbau der Schiffbarkeit der Saale bereits erklärt: "Es handelt sich um eine Aneinanderreihung von Fehlinvestitionen. Die Nutzen-Kostenverhältnisse haben sich als völlig überzogen erwiesen."
Verkehrsminister will weiter für Saalekanal kämpfen
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel will sich jetzt dafür einsetzen, dass der Kanal in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Ministeriumssprecher Bernd Kaufholz bekräftigte, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor sehr am Saalekanal interessiert sei. Über den Bau werde aber nicht mehr vor der Bundestagswahl im September entschieden. Das letzte Wort hat der Bund, der die Finanzierung stemmen müsste.
Nur wenn die Landesregierung jetzt von dem Projekt abrücken und keinen Antrag stellen würde, sei der Kanal erst einmal gescheitert, sagte Kaufholz. Der Bund überarbeite derzeit sein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Kanals. In einer ersten Fassung war die Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das auf mehr als 100 Millionen Euro geschätzte Projekt nicht rechnet. Die Landesregierung hatte dann aber eine Gegen-Expertise in Auftrag gegeben, die Fehler im Gutachten nannte und nun in eine Überarbeitung des Gutachtens einfließen soll.
Linkspartei fordert sofortige Entscheidung
Die Linke forderte die Landesregierung auf, sofort über die Zukunft der Saale zu entscheiden. "Die Entscheidungshoheit über die Zukunft der Saale liegt jetzt allein bei Sachsen-Anhalt", sagte der Abgeordnete Uwe-Volkmar Köck laut Mitteilung. Vorschläge, wie die brachliegenden Transportkapazitäten der Saale auch ohne einen Kanal genutzt werden könnten, lägen schon lange auf dem Tisch.
Wirtschaft ist weiterhin für den Bau des Kanals
Die Wirtschaft hält am umstrittenen Saalekanal fest. Das Vorhaben müsse umgesetzt werden, forderte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau am Freitag. IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier sagte: "Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums, auf absehbare Zeit bestünden keine Spielräume für einen Baubeginn des Saalekanals, bedeute kein grundsätzliches Aus für das Projekt."
Der IHK-Präsident ist zudem der Ansicht, dass für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 klare Prioritäten festgelegt werden müssen. Zunächst seien Investitionen in die Substanz vorhandener Infrastruktur notwendig. Die ebenfalls notwendigen Investitionen in neue, zusätzliche Verkehrsinfrastruktur könnten später erfolgen. Dabei erwarte er von der Politik verbindliche und klare Aussagen darüber, wann welche neuen Projekte begonnen werden, darunter auch der Saalekanal.
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Saalekanal
Der umstrittene Saale-Kanal bei Tornitz in der Einheitsgemeinde Barby im Salzlandkreis sollte die Schiffbarkeit der Saale verbessern. Auf einer Länge von 7,5 Kilometern sollte er zahlreiche Windungen der Saale kurz vor dem Zusammenfluss mit der Elbe überbrücken. Damit wäre der aufwendig mit 30 Millionen Euro ausgebaute Hafen Halle ganzjährig für sogenannte Europaschiffe erreichbar sein. Diese mittelgroßen Schiffe können bis zu 1.350 Tonnen Güter laden und brauchen eine 2,50 Meter tiefe Fahrrinne. Im Jahr 2008 wurde das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Der Kanal sollte mindestens 100 Millionen Euro kosten.