Haushaltsabschluss 2012 : Sachsen-Anhalt ohne neue Schulden

Sachsen-Anhalt hat 2012 keine neuen Schulden gemacht.

Bullerjahn nannte als Beispiel, dass Sachsen-Anhalt für das Finanzausgleichsgesetz mehr Geld habe einsetzen müssen als ursprünglich geplant. So hatte sich das Land  unter anderem verpflichtet, die Ausfälle der Landkreise bei den Hartz IV-Ausgaben in Höhe von etwa 32 Millionen Euro zu übernehmen. Dass dennoch "die Null" am Ende stehe, wertete der Finanzminister als Erfolg. Damit werde verhindert, dass die schon jetzt hohe Belastung künftiger Generationen durch den hohen Schuldenberg weiter anwachse. Derzeit ist Sachsen-Anhalt mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt liegt bei 10 Milliarden Euro im Jahr.

Ab dem kommenden Jahr soll erstmals in der Geschichte des Landes damit begonnen werden, reale Schulden auch tatsächlich abzubauen. Trotz 25 Millionen Euro, die dann zurückgezahlt werden sollen, will Bullerjahn auch 2013 ohne neue Schulden auskommen. "Es bleibt die Pflicht, den Landeshaushalt weiter zu konsolidieren und mit Blick auf 2020 so aufzustellen, dass Sachsen-Anhalt in die Lage gebracht wird, dann finanziell auf eigenen Füßen zu stehen", erklärte der Finanzminister.

Bullerjahn: "Haushalt weiter konsolidieren."

Nach Angaben Bullerjahns rechnet Sachsen-Anhalt bis 2020 trotz steigender Steuererlöse mit weniger Haushaltsmitteln. Sinkende Transferzahlungen und die Inflation würden diese Mehreinnahmen mehr als ausgleichen. Außerdem könnten Einsparungen im EU-Etat dazu führen, dass die Zuweisungen aus Brüssel deutlich sinken. Auch die Abwanderung aus Sachsen-Anhalt lasse den Geldstrom abebben. Zudem könnten Zinserhöhungen die Planungen aus dem Ruder laufen lassen. "Das weniger werdende Geld muss immer da eingesetzt werden, wo es die meisten Effekte für unser Land und seine Menschen bringt", erklärte Bullerjahn. Im März wolle sich das Kabinett deshalb darüber verständigen, wo Strukturen "zukunftsfest" angepasst werden müssen, um den Haushalt langfristig zu entlasten.