Haushaltsabschluss 2012 : Sachsen-Anhalt trägt Schuldenberg ab - ein bisschen
Sachsen-Anhalt beginnt mit 25 Millionen Euro, seinen Schuldenberg in Höhe von 20 Milliarden Euro abzubauen. Wie Finanzminister Jens Bullerjahn am Dienstag in Magdeburg mitteilte, wird das Land zum abgelaufenen Haushaltsjahr 2012 mit der Tilgung beginnen, ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
Haushaltsabschluss noch nicht klar
Der endgültige Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr wird allerdings erst Mitte März vorliegen. "Sollte sich dann zeigen, dass der Überschuss im Haushaltsjahr 2012 noch größer ist als bisher absehbar, werden die zusätzlichen Mittel für die Rücklage bereitgestellt", fügte Bullerjahn hinzu. Ursprünglich hatte das Land die erste 25-Millionen-Euro-Tranche zur Altschuldentilgung erst für 2013 eingeplant. Bereits die Mitteilung von Ministerpräsident Haseloff von Ende Dezember vergangenen Jahres, wonach das Land 2012 ohne Neuschulden ausgekommen sei, hatte für positive Stimmung gesorgt.
400 Millionen Euro für klamme Kommunen
Sachsen-Anhalt hat seinen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro seit Anfang der 1990er-Jahre angehäuft. Hinzu kommen rund 1,3 Milliarden, mit denen die Kommunen des Landes in der Kreide stehen. Um besonders verschuldeten Städten und Gemeinden zu helfen, kündigte Haseloff ein kommunales Entschuldungsprogramm an. Dafür sollten innerhalb der nächsten zehn Jahre insgesamt 400 Millionen Euro aufgewendet werden. Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung müssten sich die Empfänger zu notwendigen Sparmaßnahmen verpflichten, sagte Bullerjahn. Dabei könne es um die Schließung von Schulen, Freibädern oder Dorfgemeinschaftshäusern gehen. Das Kabinett habe für diesen Plan bereits grünes Licht gegeben, erklärte der Finanzminister.