Ein Lehrer steht im Untericht vor einer Tafel.
In Sachsen-Anhalt soll eine Volksinitiative der erste Schritt auf dem Weg zu mehr pädagogischem Personal sein (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Bildung in Sachsen-Anhalt Volksinitiative gegen Lehrermangel gestartet

Die Kritik ist nicht neu, der Ansatz allerdings schon: Wegen des Lehrermangels und Kritik an der personellen Ausstattung im Bildungssystem von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Volksinitiative auf den Weg gebracht. Für diese haben sich mehrere Organisationen ausgesprochen, unter anderem Grundschulverband und Landeselternrat.

Ein Lehrer steht im Untericht vor einer Tafel.
In Sachsen-Anhalt soll eine Volksinitiative der erste Schritt auf dem Weg zu mehr pädagogischem Personal sein (Symbolbild). Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalt ist eine Volksinitiative für mehr pädagogisches Personal an den Schulen auf den Weg gebracht worden. Grund ist die "katastrophale personelle Ausstattung des Bildungsystems". Die Vorsitzende des Grundschulverbandes Sachsen-Anhalt, Thekla Mayerhofer, sagte am Dienstag, es sei höchste Zeit, ein ganz klares Zeichen der direkten Demokratie zu setzen. "Wir möchten die Landesregierung unüberhörbar auffordern, eine radikale Umkehr in der Personalpolitik an den allgemeinbildenden Schulen einzuleiten."

Demnach gehört zu den Kernforderungen der Initiative, so bald wie möglich zusätzliche 1.000 Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiter einzustellen. Auch solle geprüft werden, wie viel Personal an den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht an Regelschulen tatsächlich nötig ist.

Tullner: "Guter Beitrag für bildungspolitische Debatte"

Bildungsminister Marco Tullner
Lobt die Initiative: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einer Mitteilung zufolge geht die Volksinitiative auf das Engagement mehrerer Organisationen zurück. Dazu gehörten der Grundschulverband, der Verband Sonderpädagogik, der Sportlehrerverband, der Landeselternrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Partei Die Linke, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) lobte die Inititative. Die beteiligten Verbände hätten sich intensiv und ausgewogen mit der Thematik auseinandergesetzt. "Ich halte die Forderungen für einen sehr guten Beitrag für eine weitere bildungspolitische Debatte", sagte Tullner. Eine breite Diskussion in der Bevölkerung sei gut und richtig. "Ich bin natürlich an den Koalitionsvertrag und den Haushalt gebunden", erklärte Tullner weiter.

Das ist eine Volksinitiative Eine Volksinitiative ist nach Angaben des Landtags die einfachste Form direkter Demokratie. Sie ermöglicht Bürgern, ein relevantes politisches Thema in den Landtag einzubringen.

In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist festgelegt, dass Unterschriften von mindestens 30.000 Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, ehe eine Volksinitiative eingebracht werden kann. Ist diese Zahl erreicht, muss der Landtag sich mit dem Thema befassen. Auch muss einem Vertreter der Initiative Rederecht im Landtag eingeräumt werden. Im aktuellen Fall wollen die Initiatoren vor der Plenarsitzung des Landtags am 4. Mai die ersten Unterschriften sammeln. Wenn keine 30.000 Stimmen zusammenkommen, kann der Petitionsausschuss sich mit dem Thema befassen – jedoch nur, wenn mehr als 4.000 Menschen für die Initiative stimmen. Volksinitiativen sind dabei mitunter lediglich Vorläufer eines Volksbegehrens, an dessen Ende eine Gesetzesabstimmung steht.

Die bis dato letzte Volksinitiative in Sachsen-Anhalt war 2013 eingebracht worden. Sie stand unter dem Titel "Kulturland Sachsen-Anhalt retten!" und hatte zum Ziel, Haushaltskürzungen in der Kulturlandschaft zu verhindern.

"Direkte Demokratie nur auf dem Papier"

In Sachsen-Anhalt hat es nach Auskunft des unabhängigen Vereins "Mehr Demokratie" seit 1992 drei Volksinitiativen und Anträge auf Volksbegehren gegeben. Sprecher Hans-Dieter Weber sagte MDR SACHSEN-ANHALT, direkte Demokratie gebe es in Sachsen-Anhalt bislang nur auf dem Papier. Weber spielte damit auf den bislang einzigen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt an, der 2005 einberufen worden war. Damals hatte das Begehren unter dem Titel "Für kein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" gestanden, war jedoch trotz klarer Abstimmungsmehrheit an einem zu geringen Zustimmungsquorum gescheitert. Als Quorum wird eine Mindestanzahl von Stimmen bezeichnet, die erreicht sein muss, damit eine Abstimmung gültig ist.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren sind nach Meinung des Vereins "viel zu hoch". So müsse ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt bislang von mindestens neun Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben werden. Der Verein "Mehr Demokratie" wirbt dafür, den Satz auf fünf Prozent zu senken. Darauf hatte der Verein vor wenigen Monaten in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags hingewiesen.

Keine Zeugnisse wegen Lehrermangel?

In Sachsen-Anhalt sind Meldungen über den personellen Notstand an Schulen nahezu an der Tagesordnung. So verlangte der Grundschulverband erst vergangene Woche, Lehrer zu entlasten. Der Verband hatte in diesem Zuge vorgeschlagen, Klassenkonferenzen und Halbjahreszeugnisse für Grundschüler abzuschaffen.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02.05.2017 | 12:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 02.05.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/dpa/mm/ld

Zuletzt aktualisiert: 04. Mai 2017, 21:46 Uhr

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16 Kommentare

04.05.2017 12:39 Barbara 16

Danke für Ihre Rückantwort , aber trotzdem ist es eine traurige Gesellschaft, zu überlegen will ich ein Kind oder aus bestimmten Gründen wie angeführt nicht haben. Ich habe auch 4 Kinder, möchte aber in dieser Gesellsch. absolut keine 4 Kinder mehr haben, dieser staat gibt es nicht mehr her............

04.05.2017 12:10 Barbara 15

Liebe MDR - Mitarbeiter zu meinem Kommentar10
es wäre schön Sie recherschieren mal warum es in Deutschl. zu Geburtenrückang kommt, warum, weil
sich unsere Frauen nicht mehr getrauen ein Kind an zu schaffen ( Armut, Arbeitsverlust, Kriminalität ist
bestimmt auch ein Problem mit u s w. ) es ist sehr
traurig dazu , zum Teil auch weil mansche Lehrer die Schnaudze voll haben, kann mich nur an einem Artikel erinnern wo eine Lehrerin nach Norwegen
gezogen ist, die war mit den Nerven hier am Ende
konnte nicht jedem gerecht werden ( Asylkinder in
der Klasse ........ ) wie sollte sie den Unterrichtsstoff vermitteln , muß ich weiter schreiben dazu ??????



ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Die Frage, die Sie ansprechen ist derartig komplex, dass umfassende Studien dazu durchgeführt werden – wenn ein Institut, dass sich ausschließlich oder zumindest schwerpunktmäßig mit dem Thema Bevölkerungsentwicklung beschäftigt, dazu interessante Erkenntnisse gewinnt, werden wir darüber berichten (sofern sich ein Bezug zu Sachsen-Anhalt aufbauen lässt - ansonsten ist es eher ein Fall für unsere Kollegen von MDR Aktuell).
Unsere Recherche sieht dann beispielsweise so aus: Wir erhalten die Studienergebnisse des Instituts, versuchen die Studie nachzuvollziehen, lassen uns die Ergebnisse vom Institut interpretieren bzw. erklären, erfragen die Meinungen von Politikern und weiteren wenn möglich unabhängigen Experten dazu und suchen ein Beispielszenario oder eine Beispielgeschichte, an der wir das Studienergebnis publikumsfreundlich erklären können. Das ist - verkürzt skizziert - unser Auftrag bzw. unsere Arbeitsweise. Eine Studie zu einem derart komplexen Thema wie dem des Geburtenrückgangs auf eigene Faust durchzuführen, liegt hingegen nicht in unserem Aufgabenfeld.

04.05.2017 10:12 Secilia Bunkel 14

Die Landesregierung hat jahrelang die Signale ignoriert und tut jetzt so, als könne man nichts dafür, dass es nicht genügend Lehrer gibt. Es war doch bekannt, wieviele Lehrer wann in Rente gehen und welche Schülerzahlen erwartet werden. Und nichts ist der Politik eingefallen. Man kann sich Lehrer nicht backen: Wer jetzt anfängt zu studieren, braucht allein dafür 5 Jahre. Hätte man vor fünf Jahren die Initiative ergriffen und an den Unis mehr Stellen für die Lehrerbildung eingerichtet oder die Schulen nicht marode gespart und die aktiven Lehrer und pädagogischen Mitarbeiter motiviert statt immer mehr frustriert, wären die neuen Lehrer bald fertig und würden vielleicht auch im Land bleiben.

04.05.2017 09:37 marcopolo 13

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT: Dass fehlende Gelder allein für den Lehrermangel verantwortlich sind, geht aus dem Bericht nicht hervor. Der Geburtenrückgang in Deutschland sorgt in zahlreichen Berufen für Fachkräftemangel - womöglich auch bei den Lehrern? Bitte versuchen Sie, nicht einseitig alle innenpolitischen Probleme auf die Flüchtlingspolitik zurückzuführen.

Das Problem hat nichts mit dem Fachkräftemangel oder Geburtenrückgang zu tun! Es wurden genügend Lehrer in unserem Bundesland ausgebildet! Leider mussten die gut ausgebildeten Junglehrer sich in den alten Bundesländern bewerben! Selbst bei Referendariatsstellen gab es große Probleme. Durch ein Urteil das wir bekommen haben, als wir das Land verklagten, bekamen wir mit, dass das Geld von der EU für die Referendariatsstellen nicht genutzt oder woanders hingeflossen ist!

04.05.2017 09:15 Siegfried Spatz 12

MP Haseloff sagte dem MDR: Alles was notwendig sei, werde getan. Das Problem seien aber nicht etwa fehlende Planstellen oder Geld. Vielmehr gebe es oft einfach nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer... Das ist ja wohl ein Witz! Warum gibt es denn nicht genügend Lehrer? Als ob es nicht die Regierungen unter Haseloff waren, die mit einer völlig verfehlten Bildungspolitik alles verpennt und ignoriert haben, was uns allen jetzt auf die Füße fällt. Der Volksinitiative viel Erfolg!

03.05.2017 20:12 konstanze 11

liebe mdr-redaktion, sie sollten ihre daten noch einmal überprüfen und im kommentar für barbara ändern. ein quartal ist ein vierteljahr, umfasst also 3 monate. im zeitraum januar bis märz 2017 nahm das bundesamt 60157 asylanträge entgegen, davon 54426 erstanträge. (quelle: bundeszentrale für pol. bildung und bamf)


ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT: Danke für den Hinweis; gleichwohl rechtfertigen auch diese Zahlen nicht, von mehreren Millionen Flüchtlingen zu sprechen.

03.05.2017 19:08 Barbara 10

Ja MDR ich habe dazu was gesagt weil dieser Staat immer mehr und mehr Asylanten rein nimmt, so das
dann kein Geld mehr da ist für wirklich unsere Probleme, das muß man schon so sehen, den wenn es nicht so wäre, hätten wir doch genügend Geld wie angeführt für die Mängel im Kommentar 7
das was jetzt noch reinkommt ist auch viel zu viel, wer soll den das bezahlen, denken sie noch an die Zusammenführung da würd es einem jetzt schon schlecht werden. Es hat schon was mit dem Artikel zu tun.
was ist mit dem


ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT: Dass fehlende Gelder allein für den Lehrermangel verantwortlich sind, geht aus dem Bericht nicht hervor. Der Geburtenrückgang in Deutschland sorgt in zahlreichen Berufen für Fachkräftemangel - womöglich auch bei den Lehrern? Bitte versuchen Sie, nicht einseitig alle innenpolitischen Probleme auf die Flüchtlingspolitik zurückzuführen.

03.05.2017 16:59 Heiko Hahne 9

Ich bin im Schulelternrat mein Sohn hat ein halbes Jahr keine Englischlechte Unterricht. Wir haben alles was möglich war in Bewegung gesetzt gebracht hat es gar nichts. Ein Elternteil hat sogar das Landes Schulamt verklagen wollen. Die KLage wurde abgewiesen. Es wird endlich mal Zeit das etwas größeres unternommen wird. Der Herr Minister Tullner muß endlich reagieren und aktiv werden. Haben kommende Woche Kreiselternratsitzung dort werde ich dafür plädieren diese Liste zu Unterschreiben.

03.05.2017 14:09 Barbara 8

Wenn ich selber für unsere eigenen Kinder nicht
genügend an Personal habe wie 7 aufgeführt hat, kann ich s. der Politiker nicht noch Millionen an Flüchtlinge reinnehmen, aber das interessiert diese nicht. Deswegen habe ich keinerleies Verständnis
mehr für die Wirtschaftsflüchtlinge, aber ich weiß wir haben nicht s zu sagen.


ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Sie sagen doch etwas, jedenfalls in unserem Kommentarbereich - sogar zu Themen, die nichts mit dem Inhalt Ihres Kommentars zu tun haben.
Leider erweckt Ihre Formulierung den Eindruck, mehrere Millionen Asylsuchende seien nach Deutschland gekommen - das stimmt nicht ganz. 2015 wurden lt. BAMF 476.649 Asylanträge gestellt, 2016 weitere 745.545 Anträge - aber in diesem Quartal lediglich 17.000. Sie finden die Quelle hier: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-maerz-2017.pdf?__blob=publicationFile Von mehreren Millionen Flüchtlingen zu sprechen, erweckt also einen unkorrekten Eindruck.
BTW: Zurück zum Thema - hier geht es eigentlich um Bildungspolitik.

02.05.2017 21:45 konstanze 7

die probleme gibt es in allen bundesländern und in allen bereichen. es fehlt an hebammen, kindererzieher, lehrer, polizisten, juristen u.a.m. . wir haben 1.500.000 migranten in den letzten zwei jahren aufgenommen, die große bedürfnisse haben und ihre rechte einfordern. monatlich kommen weitere 15000 dazu. unsere gesundheits- ,schul-, und sicherungssysteme sind längst am kollabieren, bloß zugeben will das keiner. im "stern" wurden bereits 2016 die ausschlaggebende gründe für den lehrermangel in allen bundesländern genannt: steigerung der schülerzahlen wegen der migration, zusatzaufgaben wegen der inklusion und vermehrte pensionierungen. um sich gegenseitig pädagogen abzuwerben, wirbt man in einigen bundesländern mit kopfgeld, umzugsprämien und sofortverbeamtungen.