Sachsen-Anhalt : Bleibt Sicherungsverwahrung in Burg?
Die Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt soll nun offenbar doch in Burg bleiben. Justizministerin Angela Kolb sagte am Freitag MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, das Land verhandele mit dem privaten Betreiber der Justizvollzugsanstalt über eine Lösung.
Nach den Worten der SPD-Politikerin soll das Gefängnis so umgebaut werden, dass die neuen Anforderungen für die Sicherungsverwahrung erfüllt werden. Bislang hatte das Land angenommen, dass dies zu teuer ist und den Bau eines neuen Gebäudes für die Insassen in Halle erwogen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Sicherungsverwahrten in Sachsen-Anhalt ab 2013 eine Wohnfläche von mindestens 20 Quadratmetern plus Bad und Küchenzeile zusteht.
Streit zwischen mitteldeutschen Ländern
Daraufhin war ein Streit zwischen den mitteldeutschen Ländern entbrannt, da auch Sicherungsverwahrte aus Sachsen und Thüringen in der JVA Burg untergebracht sind und ein Ausbau Millionen kostet. Sachsen-Anhalt hatte erklärt, dem Land fehle das Geld für die notwendigen Investitionen und war aus dem gemeinsamen Vertrag ausgestiegen. Als Reaktion hatte Sachsen die Vereinbarung zur gemeinsamen Unterbringung weiblicher Gefangener in Chemnitz gekündigt.
Sicherungsverwahrung
In der Sicherungsverwahrung sind Menschen untergebracht, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, allerdings noch als Gefahr für die Allgemeinheit gelten. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten die Behörden verpflichtet, die Betroffenen deutlich besser unterzubringen als Strafgefangene.
Justizvollzugsanstalt Burg
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten 2008 vereinbart, alle männlichen Gefangenen, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in der Sicherungsverwahrung bleiben, in Burg unterzubringen. Die JVA Burg gilt als eine der modernsten in Europa. Ihre Sicherungsverwahrung verfügt über 30 Haftplätze. Im Mai 2009 waren die ersten Gefangenen in das Gefängnis an der Autobahn 2 eingezogen.
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