Stephan Schulz und Kerstin Palzer im Gespräch mit André Schröder (CDU)
Kerstin Palzer und Stephan Schulz im Gespräch mit André Schröder (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT André Schröder: "Wir sind in einer Bewährungsprobe!"

23. Juli 2013, 05:00 Uhr

Im zweiten Teil der Sommerinterviews von MDR SACHSEN-ANHALT gibt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, André Schröder, Fehler in der Spardebatte zu und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner SPD.

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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, stellt sich im Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT den Fragen unserer Reporter Kerstin Palzer und Stephan Schulz.

MDR SACHSEN-ANHALT Di 23.07.2013 19:00Uhr 01:07 min

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Die Landesregierung hat nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef André Schröder in der Spardebatte Fehler gemacht. Schröder sagte im Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT, die Ziele in der Konsolidierungspolitik seien nicht deutlich genug kommuniziert worden. Dadurch hätten die Studenten-Demonstrationen Schwung bekommen.

Der CDU-Fraktionschef meinte, die Landesregierung befinde sich durch die Fehler jetzt in einer "Bewährungsprobe". Wenn man sich wieder klarer auf die vereinbarten politischen Schwerpunkte besinne und Kurs halte, bestehe die Chance, gestärkt aus der Probe hervorzugehen.

Schröder gibt Kommunikationspannen zu

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Schröder kritisierte, dass es zu viele "Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden" mit Rechtfertigungen gegeben habe. "Allein mit Verständnis für's Sparen kann man ein Land nicht regieren", so der Fraktionschef. Es sei nicht ausreichend gesagt worden, dass es darum gehe, die Hochschullandschaft leistungsfähiger und fit für die Zukunft zu machen. Durch die Kommunikationspannen sei auch der falsche Eindruck entstanden, Sachsen-Anhalt müsse sparen, weil kein Geld mehr da sei. Richtig sei aber vielmehr, wenn man jetzt nicht spare, fehlten in Zukunft die Gestaltungsspielräume.

In der Debatte um die Hochschulen hofft Schröder darauf, dass die Zeit der Trillerpfeiffen vorbei ist. Jetzt gehe es um einen Dialog mit allen Beteiligten. Der Wissenschaftsrat habe Empfehlungen ausgesprochen, über die nun der Landtag beraten werde. Im Herbst werde dann ein Hochschulstruktur-Konzept fertig sein. Die Hochschulen müssten aus seiner Sicht vor allem stärker miteinander kooperieren.

Kritik am Koalitionspartner SPD

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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, stellt sich im Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT den Fragen unserer Reporter Kerstin Palzer und Stephan Schulz.

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Außerdem rief Schröder den Koalitionspartner SPD auf, klarer zur Koalition zu stehen. Der Fraktionschef sagte, es sei ein merkwürdiges Rollenspiel, wenn die SPD in bestimmten Fragen eine Teilzeitopposition übernehme. Das sorge für Unmut in der CDU-Fraktion.

Natürlich könne es in Einzelfragen Kritik geben. Ein Koalitionspartner müsse aber am Ende zum Kurs der Koalition stehen. Zudem sollte die SPD-Fraktion auch die SPD-Minister stärker unterstützen. Andernfalls solle sie neue Personalvorschläge machen. Er sehe bei der SPD vor allem im Streit um den Kurs von Finanzminister Jens Bullerjahn eine "regelrechte Zerreißprobe".

Widerstand gegen die Kürzung des Blindengeldes

Zu den Ermittlungen gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte Schröder, er wünsche sich eine rasche Aufklärung. In der Sache halte er den Vorwurf, Haseloff habe vor dem Müll-Untersuchungsausschuss fehlerhafte Angaben gemacht, für ungerechtfertigt und unzutreffend. Der Zeitpunkt der Anzeige eines Politikers der Linken sei für ihn überraschend.

Der CDU-Fraktionschef forderte außerdem Konsequenzen aus dem Insiderskandal um den Solarzellen-Produzenten Q-Cells. Dass der Chef der landeseigenen Fördergesellschaft, Dinnies Johannes von der Osten, nebenbei Millionengewinne mit Aktiengeschäften mache, habe er erst nicht glauben können. Eigentlich gebe es Benimmregeln, die solche Interessenkonflikte ausschließen. In Zukunft müsse es klare Regeln geben, um solche Fälle zu verhindern.

Schröder kündigte in dem Sommerinterview auch Widerstand der CDU-Fraktion gegen die Pläne von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) zur Kürzung des Blindengeldes an. Schröder meinte: "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Deutliche Kürzungen beim Blindengeld könne er sich nicht vorstellen.

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