Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT Wulf Gallert: "SPD muss Prioritäten anders setzen!"
Hauptinhalt
24. Juli 2013, 05:00 Uhr
Im dritten Teil der Sommerinterviews von MDR SACHSEN-ANHALT wirft der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wulf Gallert, der Landesregierung vor, sich völlig verrannt zu haben und fordert eine Kurskorrektur der SPD.
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert hat der Landesregierung vorgeworfen, sich in der Spardebatte völlig verrannt zu haben. Gallert sagte im Sommerinterview mit MDR SACHSEN-ANHALT, Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn hätten nur eine Priorität und zwar den Schuldenabbau.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt würden immer stärker die Konsequenzen spüren und Widerstand dagegen leisten. Der Ansehensverlust der Koalition in der Bevölkerung sei "dramatisch".
"Leute fragen sich, was sie hier noch sollen."
Gallert sagte, es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob mit der Sparpolitik nicht Menschen aus Sachsen-Anhalt vertrieben werden. Wenn Hochschulen beschnitten oder Theater geschlossen werden, werde das Land immer unattraktiver.
Es würden vor allem Menschen das Land verlassen, die in der Lage seien, Sachsen-Anhalt wirtschaftlich voranzubringen. "Die Leute fragen sich langsam, was sie hier eigentlich noch sollen." Man dürfe nicht wie Haseloff und Bullerjahn mit Einsparungen reinhauen ins öffentliche Leben, so Gallert.
Der Linke-Fraktionschef fügte hinzu, er sei nicht grundsätzlich gegen Sparen. Öffentliche Mittel sollten immer effizient verwendet werden. Er sehe in einigen Bereichen Einsparmöglichkeiten. Zum Beispiel seien Landesbeteiligungen an Unternehmen oft überflüssig.
Kritik an Altersteilzeitmodellen für Lehrer
Zudem sollte das Land viel stärker prüfen, welche Wirtschaftsbereiche finanziell unterstützt werden müssen und welche Arbeitsplätze noch gefördert werden sollten. Außerdem gebe Sachsen-Anhalt sehr viel Geld für Altersteilzeit-Modelle für Lehrer aus.
"Wir haben im nächsten Jahr eine vierstellige Zahl an Lehrern, die wir bezahlen, die aber nicht mehr vor der Klasse stehen, weil wir den Menschen Altersteilzeitmodelle angeboten haben, die sie gerne angenommen haben. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt über Schulschließungen reden", so Gallert.
Gallert fügte hinzu, die Linke strebe auch in Sachsen-Anhalt eine Regierungsverantwortung an. Er wisse, dass man in der Regierung am meisten bewirken könne.
Gallert: SPD muss Prioritäten anders setzen
Er wünsche sich zwar eine rot-rote Koalition mit der SPD. Dafür sei es aber nötig, dass die SPD andere Prioritäten setze. Die SPD müsse klar sagen, dass sie einen substanziell anderen Kurs wolle.
Interessant sei, dass SPD-Landeschefin Kathrin Budde in der Spardebatte zwar die Koalition in Frage stelle. Eine inhaltliche Alternative, wofür die SPD nun stehe, habe sie aber nicht angeboten.
Zu den Ermittlungen gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff meinte Gallert, dies sei Sache der Justiz und noch keine Sache der Politik. Es sei wichtig, nun die Wahrheit herauszufinden. Die Staatsanwaltschaft müsse klären, wann der damalige Wirtschaftsminister Haseloff von dem Müllskandal gewusst habe.
