Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt
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Nach Massenübergriffen in Köln Innenminister Stahlknecht fordert hartes Durchgreifen

Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt
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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat nach den Übergriffen von Männern mutmaßlich ausländischer Herkunft auf Frauen in Köln ein hartes Durchgreifen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT, es sei wichtig, aus generalpräventiven Erwägungen auch empfindliche Freiheitsstrafen auszusprechen. Wer sich nicht benehmen könne, verwirke sein Gastrecht und müsse in seine Heimat zurückgeschickt werden.

Notfalls müssten auch Gesetze geändert werden, um Zeichen nach Außen zu setzen. Stahlknecht bezog sich auf die Möglichkeit schnellerer Abschiebungen bei schweren Verdachtsfällen. "Da sind die Regelungen noch sehr weich". Er werde darüber mit anderen Innenministern das Gespräch suchen.

Stahlknecht: kulturelles Problem

Stahlknecht sprach von einem kulturellen Problem: "Wenn Menschen mit einer anderen Nationalität der Auffassung sind, dass Frauen in unserem Land Freiwild sind, dann hat das mit unseren Werten nichts mehr zu tun." Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben.

Keine ähnlichen Fälle in Sachsen-Anhalt bekannt

In Sachsen-Anhalt habe es Übergriffe wie in Köln bislang nicht gegeben. Man dürfe aber davor deshalb nicht die Augen verschließen. Stahlknecht warnte zugleich davor, in Hysterie zu verfallen.

Aus einer Gruppe von circa 1.000 Männern heraus waren in der Silvesternacht in Köln Frauen bedrängt, bestohlen und zum Teil massiv sexuell belästigt worden. Mindestens zwei Frauen soll vergewaltigt worden sein. Bisher wurden rund 100 Anzeigen erstattet. Nach Polizeiangaben stammten die Männer "dem Aussehen nach" aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum.

Expertin: Einzelne dürfen nicht für alle stehen

Dr. Delal Atmaca, Vorstandssprecherin von DaMigra, dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen sagte MDR SACHSEN-ANHALT, mögliche Sorgen der Sachsen-Anhalter seien mit Sicherheit zum Teil berechtigt, aber nicht in allen Dimensionen. Denn wer sich zusammenhorte, um eine kleinere Gruppe zu unterdrücken, zu vergewaltigen, der handele einfach kriminell. Und vor Kriminellen habe sie auch Angst.

Den Versuch, dieses Verhalten zu erklären, hält die Kurdin, die seit 30 Jahren in Deutschland lebt, für schwierig. Weil jeder Erklärungsversuch auch die Gefahr berge, so ein Verhalten über kulturelle Hintergründe oder die Herkunft zu erklären.

Laut Atmaca haben alle Menschen, die fliehen und nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen wollen, eine Berechtigung. Wenn, dann seien nur einzelne kriminell, aber nicht die Flüchtlinge oder die Migranten generell. Sie fände es auch traurig, wenn es heißen würde, dass beispielsweise die Brandanschläge in Deutschland etwas mit der deutschen Kultur zu tun hätten. Das haben sie Atmaca zufolge nämlich definitiv nicht.

Zuletzt aktualisiert: 06. Januar 2016, 14:17 Uhr

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71 Kommentare

08.01.2016 12:15 rüdiger oppermann 71

@huwoka: ich bin sehr weit bei Ihnen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber in der Berichterstattung u. a. des WDR zeichnet sich schon ab, dass es in Köln eben überwiegend Ausländer und leider auch Flüchtlinge waren. Nun könnte man die Berichterstattung als solche in Frage stellen und den WDR als Organ der Lügenpresse darstellen. Ich denke, dass ist nicht unser beider Niveau. Nochmal zur Unschuldsvermutung, wir sind uns doch warscheinlich darin einig, aus welchem fruchtbaren Spektrum Brandanschläge auf Flüchtlingsheime erfolgen, ohne, dass in jedem Fall Täter ermittelt worden sind. Die Kölner Straftäter haben das Geschäft von AFD, Pegida und Blögida besorgt. Was Stahlknecht angeht, der ist jedenfalls auf dem rechten Auge nicht blind. Für einen CDU-Innenminister (noch dazu bei dem Namen...) ziemlich liberal und tolerant. Und natürlich ist er gerade im Wahlkampfmodus.

08.01.2016 09:25 rüdiger oppermann 70

Stahlknecht hat recht. In der Silvesternacht hat ein überwiegend ausländischer Mob massive Straftaten begangen. Ich sehe da übrigens auch einen Landfriedensbruch, was eine Strafverfolgung leichter machen würde, man könnte schon die Teilnahme als solche bestrafen. Die Täter gehören bestraft und, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, abgeschoben, raus aus Deutschland. Und ja, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung müssen restriktiver gestaltet und dann auch umgesetzt werden. Aber genauso gilt, wer wehrlose Menschen angreift, auf deren Kinder uriniert, deren Unterkünfte mit Brandsätzen attakiert, der gehört rein, rein in den Knast. Keine Toleranz, nicht ggü. den Kölner Tätern, nicht gegenüber rechtsextremen geistigen und tatsächlichen Brandstiftern!

08.01.2016 07:48 Huwoka 69

@66 es wird, auch auf dem MDR, berichtet, dass unter den Verdächtigen ( Verdächtigte! ) auch Flüchtlinge sein sollen, mehr nicht.Verdächtigt werden in diesen Fällen diejenigen, welche sich in unmittelbarer Nähe des Tatortes befunden haben ( ist bei Straftaten immer so ), also auch ganz viele andere ( Deutsche, Osteuropäer, Briten, nunja, in Köln ist halt die Welt zuhaus), alles andere gehört in das Land der Spekulation oder der bewussten Fehlinformation gewisser Individuen , die ihr persönliches Süppchen kochen wollen.in einen Rechtsstaat sammelt man erst Fakten und dafür gibt es Strafverfolgungsbehörden .

08.01.2016 06:46 rentner ost 68

zu 57 Herr Minister; ich habe Ihnen höflich eine Frage gestellt, können Sie die uns beantworten?

08.01.2016 01:25 Wir schaffen das nicht!!! 67

Ach Herr Stahlknecht (Diener Merkel's) sage nur ihre Teilnahme an der Bürgerrunde zwecks Zast im Herrenkrug, als ein besorgter Mann/Vater sie fragt wie Sie Frauen und Kinder schützen vor der "Notdurft" der zu 80 Prozent jungen Flüchtlings Männer... Ihre Reaktion man man auf so was muss ich doch nicht Antworten!!! Danke für die Sorgen und Nöte der Bürger die sie eigentlich vertreten sollten... Hauptsache vor ihren Haus im Dorf sehen immer zwei Zivile Streifenwagen... Danke im Namen aller Bürger Sachsen-Anhalt's

07.01.2016 19:55 Dämon 66

Jetzt liegen Aussagen von Polizeibeamten in Köln vor, dass es sich überwiegend um frisch eingereiste Asylanten bei den TV gehandelt hat. Die Politiker und Gutmenschen haben uns wieder mal angelogen! Wie immer!

07.01.2016 19:11 Dämon 65

Erst schmeißen die CDU und SPD Politiker tausende gute Polizisten aus dem Dienst. Nun wo organisierte Kriminalität und ausländische Verbrecher die Macht haben, da soll wieder aufgestockt werden. Die Loser wissen nicht mehr, was sie tun! Also weg mit denen bei der nächsten Wahl!

07.01.2016 17:25 Dämon 64

Frau Merkel ist im Westen geboren, daher stammt sie nicht aus dem Osten.
Komisch, sonst gibt es keine Polizei. Manchmal sieht man tagelang nicht mal einen Bully durch Stadtfeld in Magdeburg fahren.
Aber für den Besuch von Mutti im Maritim Magdeburg gibt es wieder plötzlich zusätzliche Beamte. Herr Stahlknecht, treten sie zurück und gehen besser wieder nach Hannover.

07.01.2016 15:06 Wo geht es hin? 63

@56. walter: Richtig! Ich mach mal den Anfang und plaudere aus, das sie eigentlich Angela Dorothea Kasner heisst und ihre Familie mit der Familie de Misere schon zu DDR-Zeiten gut "zusammengearbeitet" hat...

07.01.2016 12:50 Meinecke 62

Bis jetzt ist bei uns hier in Magdeburg noch nicht allzuviel passiert, aber trotzdem hat es gereicht, es wurden 4Frauen überfallen und 2 vergewaltigt, eigentlich doch schlimm. Dann frage ich mich wie die Polizei und vor allem unsere Politiker die Bewohner des Herrenkruges mit 1000Einwohnern und einer in Vorbereitung befindlichen ZAST. Für 1500 Einwanderern uns beschützen will, wir wohnen zum Teil nur durch einen Zaun getrennt dicht bei denen dann. Soviel Polizei ist ja dann auch nicht vorhanden. Wir Frauen werden hier in diesem schönem Stadtteil im dunklen nicht mehr weggehen können, denn wir müssen bis zu Strassenbahn ca. 10 Mnuten laufen. Das war der irrsinnigste Einfall des Jahres 2015 durch unsere Politiker.