Salzwedel
Erben fordert sofortiges Verbotsverfahren gegen NPD
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Salzwedel an Aktionen gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Anlass war ein Aufmarsch der NPD und weiterer Rechtsextremisten in der Stadt.
In einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates auf dem Marktplatz sprach sich Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) für ein Verbot der NPD aus. Ein Verbotsverfahren sei "nicht irgendwann, sondern sofort" einzuleiten, forderte er. Die Partei sei in den vergangenen Jahren immer militanter geworden. An ihrer Verfassungsfeindlichkeit bestehe kein Zweifel. Zudem handele es sich bei der Verbindung der NPD mit den sogenannten Freien Kameradschaften um eine rechte Tätergemeinschaft. Während die Biedermänner der NPD in Parlamenten den "Kampf um die Köpfe" führten, seien die gewalttätigen Kameradschaften die verlängerten Arme für die "Schmutzarbeit" auf der Straße.
Zu den Aktionen gegen Rechts hatte der "Arbeitskreis für Demokratie und Weltoffenheit" in Salzwedel aufgerufen. Dem Aktionsbündnis gehören Kirchen, Parteien, Vereine, Gewerkschaften und Einzelpersonen an.
Später stellten sich rund 450 Menschen an einer Kreuzung dem Marsch der etwa 280 Rechtsextremen entgegen.
Mehr rechtsextreme Straftaten
Unterdessen berichtete die Zeitung "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in diesem Jahr gegenüber 2007 deutlich zugenommen habe. Bis Ende Oktober habe das Ministerium 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. Damit wurden in den zehn Monaten schon mehr derartige Taten registriert als im Vorjahreszeitraum, als die Behörden 9.206 Delikte registrierten.
Zuletzt aktualisiert: 28. Dezember 2008, 08:15 Uhr