Reinhard Stremmler
Reinhard Stremmler hat aus Stendal über den CDU-Kreisparteitag berichtet. Bildrechte: MDR/Gaby Conrad

Reporter-Interview Viele Fragen nach CDU-Kreisparteitag

Der CDU-Kreisverband in Stendal will einen Neuanfang. Nach dem Wahlskandal soll es unter neuer Führung keine Skandale mehr geben. Doch ist tatsächlich ein Neuanfang möglich? Fragen an MDR SACHSEN-ANHALT-Reporter Reinhard Stremmler aus dem Studio Stendal:

Reinhard Stremmler
Reinhard Stremmler hat aus Stendal über den CDU-Kreisparteitag berichtet. Bildrechte: MDR/Gaby Conrad

Beim Kreisparteitag gab es eine Überraschung. Nicht der favorisierte Nico Schulz hat die Wahl zum Vorsitzenden gewonnen, sondern Chris Schulenburg. Wie ist es aus Deiner Sicht dazu gekommen?

Reinhard Stremmler: Nico Schulz hat bei dem von ihm nachdrücklich propagierten "Neuanfang" in der Kreis-CDU wohl zu sehr auch auf personelle Konsequenzen gesetzt. Insbesondere sein Widerstand gegen eine Wiederwahl von Hardy Peter Güssau als Schatzmeister dürfte die Mitglieder des starken CDU-Stadtverbandes Stendal vor den Kopf gestoßen haben. Güssau wehrte sich gegen Anfeindungen von Nico Schulz: "Du kommst hier aus Osterburg eingeflogen und bist der Messias!" Fast unter Tränen sagte Güssau, er fühle sich von der Presse auch ehrverletzend an den Pranger gestellt, obwohl er seiner Ansicht nach am Wahlbetrug unbeteiligt gewesen sei.

Nico Schulz appellierte vor der Vorsitzenden-Wahl noch an die Versammlung: "Überlegen Sie sich gut, wie sie abstimmen!" Das Ergebnis: 60 Stimmen für, 74 gegen Nico Schulz, als bis dahin einziger Kandidat für den Vorsitz angetreten.

Wieso sitzt Hardy Peter Güssau, der als Landtagspräsident zurückgetreten war, wieder im Parteivorstand?

Güssau wurde zwar gewählt. Er musste aber Federn lassen. Seine vom CDU-Stadtverband Stendal unterstützte Kandidatur für das Amt des Schatzmeisters erhielt nur 68 Stimmen, gerade sechs mehr als sich für Rüdiger Kloth aussprachen. Den Verbandsgemeinde-Bürgermeister von Seehausen hatte Nico Schulz als Gegenkandidaten nominiert.

Chris Schulenburg ist der neue Vorsitzende des Kreisverbandes. Wer ist der Mann?

Der 36-jährige Landtagsabgeordnete war in der Vorschlagsliste des alten CDU-Kreisvorstandes eigentlich für das neue Amt des Mitgliederbeauftragten vorgesehen. Nachdem Nico Schulz durchgefallen war, wurde er vom Vorstand in einer kurzen Auszeit einstimmig als Vorsitzender vorgeschlagen – und mit deutlicher Stimmenzahl gewählt. Er hat in kurzer Zeit eine beachtliche Karriere hingelegt. Erst beruflich: da hatte er es zum Polizeirat und stellvertretenden Leiter des Reviers Stendal gebracht, ehe er 2016 in den Landtag einzog. Darüber hinaus gehört er dem Stadtrat seiner Heimatstadt Sandau und seit 2013 dem Stendaler Kreistag an. Mitglied der CDU ist er seit 2002. Auch er gehörte dem alten CDU-Kreisvorstand bereits als Beisitzer an.

Ist das für die CDU in Stendal wirklich ein Neuanfang?

Das ist die Frage, was man unter Neuanfang versteht. Geht man vom Aufarbeiten des Wahlskandals aus, der den Ruf der Kreispartei erheblich ruiniert hat und sie in zwei Jahren rund 60 Mitglieder kostete (aktueller Bestand rund 370), so kann man die Reden der "Gewinner" des Kreisparteitages so deuten: Sie sehen es mit dem Urteil des Landgerichtes juristisch als erwiesen an, dass es für die Wahlfälschung nur einen Schuldigen, einen Täter gegeben hat: und das ist der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, der wegen der Wahlfälschung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Für alle anderen gelte in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, so hieß es. Das betonte auch Holger Stahlknecht. Der lobte in dem Zusammenhang die Erfolge der CDU in der Altmark. Da geriet die Frage nach dem Neuanfang etwas ins Hintertreffen. Und ein Neuanfang personeller Natur? Da hat sich zwar an vorderer Spitze des CDU-Kreisvorstandes etwas getan: Der bisherige Vorsitzende Wolfgang Kühnel ist abgetreten, ansonsten sind 12 der 16 bisherigen Vorstandsmitglieder weiter an der Spitze dabei.

Dieses Thema im Programm: MDR-SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06.04.2017 | 07:00 Uhr

MDR/jw

Zuletzt aktualisiert: 06. April 2017, 15:50 Uhr

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2 Kommentare

06.04.2017 17:10 behemoth 2

So beginnt wohl kaum ein Neuanfang, solange Herr Güssau, einer der Verhinderer bei der Aufklärung der Wahlmanipulation erneut im Parteivorstand mit gewählt wird kann man nur vom weiteren mauscheln sprechen.
Man ist nicht bereit einen Schritt hin zu einer demokratischen Partei zu gehen, es sind nur die schwarzen Paten die den Ton angeben und die Mitgleider machen da weiter mit.

06.04.2017 16:43 Martina Braunschweig 1

Es ist ein einziges Schmierentheater, diese Festkleberei an Posten und die Basis so etwas von feige und unterwürfig. So lange diese Personen in der CDU SDL das Sagen haben werde ich nie im Leben ein Kreuz dahinter setzen bei der Wahl.ich wünsche Herrn Schulz, dass er diese Niederlage verkraftet, diese CDU hat ihn gar nicht verdient.