Auszählung nach der Wiederholung der Briefwahl in Stendal
Bildrechte: MDR/Reinhard Stremmler

Hintergrund Kurz erklärt: Stendaler Briefwahlaffäre

Die Briefwahl bei der Kommunalwahl Stendal 2014 wurde manipuliert – in hunderten Fällen. Die Strafakte ist fast 3.000 Seiten dick und enthält viel politischen Sprengstoff. Doch worum geht es genau?

Auszählung nach der Wiederholung der Briefwahl in Stendal
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Bei der Stendaler Briefwahlaffäre geht es um Manipulationen bei der Kommunalwahl im Mai 2014. Der Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und mehrere Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Graphologische Gutachten haben dies laut Staatsanwaltschaft belegt. Weil bei der Wahl zum Stadtrat und zum Kreistag je drei Stimmen vergeben werden konnten, hat demnach der ehemalige CDU-Politiker fast 1.000 Stimmen gefälscht.

Merkwürdigkeiten fliegen am Wahltag auf

Aufgeflogen war die Sache, nachdem mehrere Stendaler im Wahllokal gesagt bekamen, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Zudem fiel auf, dass der jetzt angeklagte Ex-Stadtrat rund 80 Prozent seiner Stimmen durch Briefwähler erhalten hatte. Die Verwaltung stellte fest, dass sie an einzelne Personen mehr Briefwahlunterlagen ausgehändigt hatte als zugelassen. Dabei ist es grundsätzlich erlaubt, beispielsweise für Kranke Unterlagen abzuholen. Jedoch darf eine bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. In Stendal hatten zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Briefwahlunterlagen abgeholt. Laut Wahlleiter Axel Kleefeldt war seinen Mitarbeitern diese Regelung im neuen Kommunalwahlgesetz nicht bekannt.

Nach der Wahlfälschung war zunächst nur die Briefwahl wiederholt worden. Später musste die Stadtratswahl komplett wiederholt werden. Die gleichzeitig abgehaltene Wahl zum Kreistag des Landkreises Stendal wurde dagegen für gültig erklärt.

Affäre kostet mehreren Politikern das Amt

Schon vor Beginn des Prozesses hatte die Stendaler Briefwahlaffäre politische Folgen. Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt musste seine Parteimitgliedschaft und seinen Sitz im Stadtrat aufgeben. Der damalige Stadtwahlleiter, Axel Kleefeldt (CDU), räumte ebenfalls seinen Posten. Bisheriger Höhepunkt der personellen Konsequenzen: Stendals CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau trat als Landtagspräsident zurück, nachdem Vorwürfe gegen ihn laut wurden. Er soll versucht haben, den Skandal zu vertuschen und eine Neuwahl zu verhindern. Güssau selbst beteuerte bis zuletzt seine Unschuld.

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2017, 20:33 Uhr