Zwei Männer in einem Gerichtssaal
Der ehemalige Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Interview zum Wahlfälschungs-Urteil in Stendal Journalist Rath: "Es lohnt sich, weiter dran zu bleiben."

Die Fälschung der Kommunalwahl in Stendal hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. 2014 waren im großen Stil Briefwahlunterlagen gefälscht worden. Im Prozess um den Wahlbetrug vor dem Landgericht ist ein Urteil gesprochen und der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Marc Rath, Redakteur der Zeitung "Volksstimme", hatte diese Manipulation aufgedeckt. Für ihn sind mit dem Urteil noch nicht alle Fragen beantwortet.

Zwei Männer in einem Gerichtssaal
Der ehemalige Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR SACHSEN-ANHALT: Zweieinhalb Jahre Haft für den Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt. Wie bewerten Sie das Urteil?

Marc Rath: Das ist ein starkes Signal des Gerichts gewesen. Das ist eine Wahlfälschung mit fast tausend Stimmen. Und eigentlich ein unvorstellbares Ereignis, wenn man bedenkt, dass vor 27 Jahren Menschen hier in Mitteldeutschland für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind. Dass danach noch eine solch massive Fälschung möglich ist, das hätte ich nie für möglich gehalten. Insofern hat das Gericht ein klares Signal gesetzt.

In Folge der Affäre war der damalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau zurück getreten. Er war 2014 CDU-Chef in Stendal, und er bestreitet bis heute jede Schuld und Verantwortung. Für viele ist Gebhardt nur ein Bauernopfer. Im Prozess selbst sprach er von Anstiftern. Wird da vieles im Dunkeln bleiben?

Ich glaube nicht, dass es im Dunklen bleiben wird, denn das Urteil des Gerichtes provoziert geradezu weitere Ermittlungen. Denn es ist klar, Holger Gebhardt ist angestiftet worden. Das sieht das Gericht auch so. Es gab einen Ordner mit Unterschriften und Namen, der laut Gebhardt genutzt worden sein soll. Das ist auch neu in dem Verfahren, das haben die Ermittlungen nicht erbracht. Den hat er von dem damaligen und heutigen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel bekommen und den will er benutzt haben. Und er will von einer Person, die er nicht benannt hat, den Auftrag bekommen haben, auch Unterschriften zu fälschen und den Stimmzettel selbst zu fälschen. Das ist Anstiftung zur Wahlfälschung, und wer das ist, das muss herauszukriegen sein. Und das wird auch ein Teil der CDU fordern, dass hier Klarheit geschaffen wird. Also wenn die Partei jetzt aufklären will, dann kann sie nicht nur nach vorne schauen. Sie muss auch zurückschauen und diesen dramatischen Fall in ihrer Geschichte entsprechend aufarbeiten.

Für die CDU in Stendal bedeutet die Affäre eine schwere Krise. Nach dem Urteil hat der CDU-Kreisverbands-Vorstand angekündigt, dass er den Vorstand komplett neu wählen will. Der Kreisvorsitzende Kühnel hat auch erklärt, dass er nicht mehr antreten wird. Was ist mit Hardy Peter Güssau? Wird er auch künftig an der Spitze der CDU in Stendal stehen?

Güssau ist Schatzmeister des CDU-Kreisvorstandes und er ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Wir haben heute noch keine Signale gehört, ob er auch zurücktritt. Die Staatsanwältin hat gestern den schönen Satz gesagt, der Name Güssau geistere immer wieder durch die Akten. Wir (Anm. der Redaktion: die "Volksstimme") haben ja auch, und das hat ja auch seinen Rücktritt ausgelöst, einige Ungereimtheiten dargestellt. Er versucht ja im Moment auch eher gegen uns zu klagen als auf konkrete Fragen zu antworten. Insofern hängt auch vieles an Hardy Peter Güssau, wie er sich weiter verhält und wie auch weiter ermittelt wird, welche Rolle er gespielt haben dürfte.

Juristisch ist mit dem Urteil ein Schlusspunkt gesetzt worden. Wie sieht es politisch aus? Da ist ja die Rede von einem möglichen Untersuchungsausschuss – die Linke fordert ihn. Was denken Sie, wird der kommen?

Darauf stehen momentan die Zeichen, weil alle Landtagsparteien gesagt haben, dass sie an der Aufklärung arbeiten wollen. Das Urteil fiel in einem Strafprozess gegen einen Einzelnen, gegen den Hauptfälscher dieser Wahl, gegen Holger Gebhardt. Aber es hat keine politische Wirkung, hat auch nicht die ganzen politischen Zusammenhänge dargestellt, und auch nicht, wie es im Stendaler Rathaus letztendlich zu diesen massiven Pannen kommen konnte.

Herr Rath, Sie waren der Journalist, der das Ganze ins Rollen gebracht hat. Sie sind dafür auch als "Journalist des Jahres" ausgezeichnet worden. Sie haben intensiv über Jahre hinweg an dieser Sache recherchiert. Wie haben Sie diese Monate erlebt? Sie sind ja auch angefeindet worden.

Ich bin angefeindet, aber auch vielfach angespornt worden. Ich bekomme eigentlich sehr viel Rückhalt von der Stendaler Bevölkerung für meine Arbeit. Ich hätte nie für möglich gehalten, als ich festgestellt hatte, dass das Briefwahlergebnis für Holger Gebhardt so exorbitant hoch ausgefallen war, dass sich dahinter eine so massive Wahlfälschung verbirgt. Und auch der gestrige Tag (Anm. der Redaktion: der Prozesstag mit der Urteilsverkündung), siehe der zweite Mittäter oder Anstifter, das war vorher auch nicht klar. Das haben wir alle vermutet, dass das keine Einzeltat war. Es lohnt sich also, weiter dran zu bleiben. Und das werde ich auch tun.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16.03.2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2017, 16:34 Uhr

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