Trotz offener Fragen Keine neuen Ermittlungen im Stendaler Wahlskandal

Im Zusammenhang mit dem Wahlskandal plant die Staatswaltschaft Stendal keine neuen Ermittlungen – auch nicht gegen die CDU-Kreistagsabgeordneten Hardy Peter Güssau und Wolfgang Kühnel. Das teilte Oberstaatsanwältin Brigitte Strullmeier auf MDR-Nachfrage mit. Zur Zeit gebe es keine konkreten Anhaltspunkte zu bestimmten Personen.

Die juristische Aufarbeitung des Stendaler Wahlskandals ist vorerst abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Stendal wird nicht gegen weitere Personen ermitteln. Sie werde erst dann wieder aktiv werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gebe und keine Verjährung eingetreten sei. Das teilte Oberstaatsanwältin Brigitte Strullmeier auf Nachfrage des MDR mit.

Doch auch nach dem Urteil gegen den früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt gibt es noch offene Fragen. Ungeklärt bleibt beispielsweise, wer Gebhardt zur Wahlfälschung angestiftet haben könnte. Auch die Frage, ob der ehemalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) möglicherweise in den Skandal verwickelt ist, bleibt unbeantwortet.

Güssau selbst bestreitet nach wie vor Vorwürfe gegen ihn. "Inwieweit und ob weitere Personen an den kriminellen Handlungen beteiligt waren, beruht derzeit allein auf Unterstellungen und Vermutungen", teilte er auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit. "Wenn die Staatsanwaltschaft weitere Anhaltspunkte gehabt hätte, die einen Anfangsverdacht gegen andere Personen begründet hätten, hätte sie aufgrund des Legalitätsprinzips entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet", so Güssau weiter.

Güssau will weiter Politik machen

Hardy Peter Güssau selbst will sich nicht von der politischen Bühne verabschieden. Er sagte dem MDR, dass er weiterhin dem CDU-Stadtverband vorstehen werde – der Vorstand sei erst im November 2016 gewählt worden.

Seine weitere Zukunft im CDU-Kreisverband hingegen ließ Güssau offen. Er verwies auf Vorschläge, die der Vorstand des Stadtverbandes liefern werde. Das gelte auch für die Neuwahl der Funktion eines Kreisschatzmeisters. Diesen Posten hatte bislang Güssau inne.

Neuanfang im CDU-Kreisverband

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung hatte Vizekreischef Nico Schulz am Mittwoch einen Neuanfang angekündigt. Der aktuelle Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel werde bei der Neuwahl des Vorstands im April nicht wieder kandidieren. Sowohl gegen Kühnel als auch gegen Güssau waren Vorwürfe laut geworden, sie seien in die Wahlfälschung verwickelt.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16.03.2017 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. März 2017, 10:30 Uhr

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5 Kommentare

17.03.2017 09:22 Mal ne Anmerkung 5

Und warum wundert uns das nicht ,es ist die CDU die hier auf der Anklagebank sitzt und das ist dem Landesfürsten nicht recht.Man stelle sich vor die Grünen oder die Linken wären in so einen "Fall" involviert ,die CDU würde aber ein Theater veranstalten.Gibt es in Sachsen Anhalt vielleicht auch einen "Sachsen Anhalt Sumpf"?

17.03.2017 08:57 Bingo 4

Das nennt man dann auch noch unabhängige Justiz! !So einige Monate vor der Wahl möche man doch keine Negativschlagzeilen, war doch alles nur ein bedauerlicher Einzelfall.Oder??

17.03.2017 07:54 Wist 3

Na schön, die Staatsanwaltschaft hält Augen und Ohren zu, nun können bei der CDU die Medaillen schonmal geputzt werden.
Oder war gestern der erste April?

17.03.2017 06:43 Markus 2

Ja, auch in der Staatsanwaltschaft Stendal sind genügend "hohe Tiere" die das Parteibuch der CDU tragen. Es ist doch nur logisch, das der Fall abgeschlossen ist und keine weiteren Ermittlungen durchgeführt werden. Der Täter ist verurteilt worden, der wird nach 1 Jahr und 6 Monaten wieder frei sein, sein Schweigegeld kassieren und sich dann erst einmal nicht um ein Job bemühen müssen.

Die Gerichtsverhandlung war gut geschauspielert, mehr aber nicht. Es liegen genügend Hinweise vor, dass da einige der CDU drin verwickelt sind. Man hätte den kompletten Ablauf konstruieren müssen, von der Einstellung ins Jobcenter bis hin zur Fälschung, hat man nicht gemacht, denn da würde einiges ans Tageslicht kommen.

16.03.2017 21:43 Steuerzahlerin 1

Alles andere hätte mich in diesem Land auch gewundert.