Display eines Telefones mit zwei Männern
Prozess am Stendaler Landgericht: Ist die Strafe gerecht? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kommentar zum Stendaler Wahlfälschungsprozess Ein Urteil, das auch den Menschen achtet

Im Stendaler Wahlfälschungsprozess ist das Urteil verkündet worden. Der ehemalige CDU-Stadtrat Gebhardt erhält eine Haftstrafe. Ob das Strafmaß zu gering oder genau richtig ist, fragt Felix Moniac, Studioleiter von MDR SACHSEN-ANHALT in Stendal.

von Felix Moniac, MDR SACHSEN-ANHALT

Display eines Telefones mit zwei Männern
Prozess am Stendaler Landgericht: Ist die Strafe gerecht? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwoch wurde das Urteil im Stendaler Wahlfälschungsprozess gesprochen. Der Angeklagte, Holger Gebhardt, muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Nicht nur wegen der Fälschung hunderter Briefwahlunterlagen. Auch, weil er Menschen bedrängt und beeinflusst hat, unter Druck gesetzt und verängstigt. Damit sie vor der Polizei und vor Gericht lügen; in seinem Sinne.

Wahlfälschung im Osten: irgendwie noch niederträchtiger

Staatsanwältin Annekathrin Kelm sagte in ihrem flammenden Schlußplädoyer, sie selbst habe zwanzig Jahre in einem Staat gelebt, in dem jedwede Wahl eine Farce gewesen sei. Diese Zeit dürfe niemals wiederkehren.

Ohne Zweifel: Eine Wahlfälschung in Ostdeutschland, das ist irgendwie noch niederträchtiger als wäre es in den alten Bundesländern geschehen.

Tatsächlich drohten Gebhardt rein rechnerisch bis zu fünf Jahre Haft pro Fälschungsfall. In der Theorie käme er nach dieser Rechnung nie wieder aus dem Gefängnis frei. Aber so wird in der Praxis nicht gerechnet, denn – Achtung! – wir leben in einem Rechtsstaat.

Und in einem Rechtsstaat wird nicht nur nach der Wahrheit gesucht, sondern auch abgewogen und argumentiert und viele, viele Details zusammengesetzt zu einem endgültigen Gesamturteil: zweieinhalb Jahre Gefängnis.

Eine Strafe soll nicht vernichten

Einige hätten sich vielleicht gewünscht, dass Holger Gebhardt länger "sitzen" muss. In der Urteilsbegründung hieß es, dass auch der konstante Medienrummel, die Berichterstattung in der Presse, das Gericht dazu bewogen hätte, das Urteil milder ausfallen zu lassen. Auch, dass Gebhardt sämtliche Arbeitsplätze verloren hat, spielte in der Urteilsbegründung eine Rolle.

Das ist gerecht. Weil es ein zutiefst menschlicher Grund ist, der eben auch Holger Gebhardt als Menschen achtet. In einem Rechtsstaat geht es darum, Menschen eine gerechte Strafe zukommen zu lassen. Sie sollen nicht vernichtet werden.

Ein Schuldiger bestraft – mit Augenmaß

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, wird Holger Gebhardt vorbestraft sein. Schon das ist eine harte Bürde. Doch auch für die Stendalerinnen und Stendaler wird es nicht leicht. Sie haben die Verpflichtung gegenüber sich selbst und gegenüber diesem Land, sich vor der nächsten Wahl zu informieren, abzuwägen und Argumente auszutauschen, sich viele, viele Details anzusehen. Um dann zur Urne zu schreiten und zu wählen.

Am Mittwoch ist ein Schuldiger bestraft worden. Mit Augenmaß. Von Menschen, die nach dem Gesetz leben. Womöglich gibt es Mittäter, Mitwisser, die bisher im Schatten geblieben sind. Vielleicht werden sie nie gefunden, nie verurteilt.

Das ist schlecht. Aber es ist kein Grund, an unserem Rechtsstaat zu zweifeln. Das Urteil nämlich hat gezeigt, dass der hervorragend funktioniert.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15.03.2017 | 05:00 Uhr
MDR um 11 | 15.03.2017 | 11:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2017, 20:47 Uhr

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8 Kommentare

17.03.2017 15:17 gwm 8

Wahlfälschung im Osten: irgendwie noch niederträchtiger.Warum sollte Wahlfälschung im Osten niederträchtiger sein als im Westen ?
Nach 27 Jahren sind solche Unterschiede vollkommen normal. Oder ?
Ein Schuldiger bestraft ; wie immer ein Einzeltäter.

16.03.2017 17:01 Bürger der frühren DDR 7

Zusatz an Altmärker: Beim Lesen Ihres Beitrages musste ich mich daran erinnern, dass mir mein Staatsbürgerlehrer einmal auf allzu kritisches Nachfragen die Bemerkung: Du leihst Dein Ohr dem Klassenfeind!" an den Kopf geworfen hat.

16.03.2017 16:49 Bürger der früheren DDR 6

@Altmärker: In Ihren Ausführungen kommt direkt das zum Ausdruck, worum es mir geht!
Für die Gläubigen dieses Systems ist der Begriff nur zu willkommen, um vor dem Unrecht dieses Systems die Augen zu verschließen. Auch der von mir kritisierte MDR-Kommentator will die Brisanz dieser Sache nicht wahrhaben. Es gibt eine Reihe von Personen, auch solche mit reichlich unverdächtigen Lebensläufen, die meine Haltung teilen.

16.03.2017 12:25 Altmärker 5

Sehr geehrter "16.03.2017 09:24 Bürger der früheren DDR", wenn Sie Parteisoldat der SED waren, war die DDR natürlich kein Unrechtsstaat für Sie, für viele andere "einfache" Bürger aber schon.
Wenn ich von Freunden und Bekannten höre, die sich übrigens heute noch nicht trauen offen zu sagen das sie IM´s waren - weil gebrandmarkt da ja schließlich jeder "freiwillig" IM wurde(Ironie)- das ihnen bei Nichtkooperation mit dem MfS gedroht wurde die Bildungskarriere ihrer Kinder zu sabotieren - was auch oft vor kam.
Ja dann sagen Sie mir doch einmal was daran Recht in diesem "Rechtsstaat" gewesen sein soll?

16.03.2017 09:24 Bürger der früheren DDR 4

Sehr geehrter Herr Moniac,
die DDR war kein Unrechtsregime. Es ist auf für mich auffällig, dass Ihr Kommentar auch in der Stimmungslage in der DDR gedruckt worden wäre, nur eben seitenverkehrt und die Heftigkeit Ihrer Reaktion weckt nicht gerade Vertrauen. Als gelernter DDR-Bürger wird man hellhörig, wenn etwas wieder mal hervorragend funktioniert oder von flammenden Apellen die Rede ist. Das Gericht sieht das wohl ähnlich und hat mit dem Hinweis auf unbekannte Hintermänner /genderkorrekt Hinterfrauen doch deutliche Kritik an den Ermittlungen geäußert. Übrigens, ich schlage Ihnen vor, dass Sie einmal eine nette Strafverteidigerin zum Essen einladen und sich von ihr die Gesamtstrafenbildung im BRD-Strafrecht erklären lassen(die der Regelung im DDR-Strafrecht entsprach).

16.03.2017 09:12 rüdiger oppermann 3

Naja, ich finde 30 Monate ganz schön heftig. Der Mann ist erledigt, seine bürgerliche Existenz zerstört. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat er von der ganzen Wahlfälscherei keinen persönlichen Vorteil gehabt. Hardy Güssau sitzt noch mindestens vier Jahre im Landtag und kassiert seine Diäten. Manchmal kann man gar nicht so viel essen, wie man sich erbrechen möchte.

16.03.2017 08:18 Felix Moniac | MDR-Studioleiter Stendal 2

Sehr geehrter Herr Bausemer,

Demagogen haben sich stets darauf verstanden falsch zu zitieren, um ihre Position zu stärken.

Wenn Sie mich zitieren, dann doch bitte mit den richtigen Auslassungszeichen: [...]

'Vergessen' haben Sie zu erwähnen, dass auch ich geschrieben habe, dass ich es schlecht finde, dass mögliche Hintermänner nie gefunden werden.

Mir ideologische Nähe zum Unrechtsregime der ehemaligen DDR zu unterstellen ist so unverschämt wie plump.

16.03.2017 02:52 Arno Bausemer 1

Womöglich gab es Mittäter. Vielleicht werden sie nie gefunden. Das ist kein Grund am Rechtsstaat zu zweifeln...also dieser Kommentar hätte auch aus der Zeit stammen können, in der Frau Staatsanwältin groß geworden ist. Damals verliefen auch alle Wahlen korrekt und die Partei hatte immer Recht. Dass Gebhardt vom Stadtrats-Chef Thomas Weise (CDU) als Sekretär ohne Meinung bezeichnet wurde, dass er immer wieder von CDU-Chef Kühnel per mail und Hardy Güssau per SMS zum "korrekten" Umgang mit der Briefwahl animiert wurde, die rechtswidrige Annahme von vielen Briefwahlvollmachten durch den Wahlleiter (CDU) und dass Zeugen auf der CDU-Party des Wahlabends 2014 Witze über die Briefwahl-Aktivitäten des Holger Gebhardt gerissen haben, all das spricht wohl eher nicht für die Einzeltäter-Theorie. Und dass ein Hardy Güssau noch nicht einmal als Zeuge vernommen worden ist, obwohl er von nahezu jedem Zeugen ins Spiel gebracht wurde, das bleibt wohl das Geheimnis von Staatsanwaltschaft und Gericht.