Region Stendal

Bürgerbegehren unzulässig : Streit um Discounter-Umzug in Stendal geht weiter

In Stendal geht der Streit um den Umzug eines Discount-Marktes in die Nähe des Tangermünder Tores in eine neue Runde. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat das von der SPD initiierte Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung als unzulässig eingestuft. Damit steht das Bürgerbegehren vor dem Aus. Die SPD hatte mehr als 3.800 gültige Stimmen gesammelt. 

Stadtratsbeschluss ebenfalls unzulässig

Das Schild vor einem Netto-Markt mit dem Logo der Discounter-Kette.
Die Umzugspläne des Discounters sorgen für Ärger.

Die Aufsichtsbehörde hält aber auch den Beschluss des Stadtrats vom 10. Oktober für unzulässig, mit dem die Ansiedlung in der Innenstadt mit Hilfe einer Ausnahmegenehmigung möglich gemacht werden sollte. Der Stadtrat habe in dieser Frage "keine Entscheidungsgewalt". Diese obliege allein der Stadtverwaltung als Bauaufsichtsbehörde. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht ist eine Ansiedlung von Netto nur über einen veränderten Bebauungsplan möglich. Dessen Entwurf ist dann öffentlich auszulegen, so dass alle Einwände vorgebracht werden könnten

SPD ist erfreut - CDU kritisiert Verwaltung

Obwohl das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, äußerte sich SPD-Fraktionschef Reiner Instenberg erfreut: "Ich finde es gut, dass Netto jetzt nicht bauen kann". Man müsse wieder bei Null starten. CDU/Landgemeinden-Fraktionsvorsitzender Hardy Peter Güssau kritisiert dagegen die Verwaltung. Er frage sich ernsthaft, ob man im Rathaus noch durchsehe. Er fordert, dass "der Hokuspokus jetzt endlich ein Ende finden müsse". Die CDU ist für die Ansiedlung.

Der parteilose Oberbürgermeister Klaus Schmotz gab sich gelassen. Er kündigte an, dass im Rathaus die Vorbereitungen für eine Änderung des Bebauungsplanes wieder aufgenommen würden. Am 20. will sich der Stadtrat auf einer Sondersitzung mit der neuen Situation befassen. Bei dem Streit geht es darum, dass der Discount-Markt vom Süden Stendals in die Innenstadt ziehen will. Kritiker befürchten, dass das Gebiet um das Tangermünder Tor dann "Schaden" nehmen könnte und kleinere Läden verdrängt werden.

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2012, 12:00 Uhr

4. C.Müller:
Wenn schon ein Logo veröffentlicht wird, sollte es wenigstens das Richtige sein.
09.02.2012
11:58 Uhr
3. Ralf H.:
Mich erinnert das Verhalten der SPD auch an alte Zeiten und ich finde es wunderbar! Endlich legt sich die SPD wieder mit Konzernen an, und auch der Erpressungsversuch von Netto mit den Arbeitsplätzen hat die SPD nicht beeindruckt. Von mir aus kann Netto doch umziehen, (z.b. in das leerstehende am Uppstall) nur eben nicht an das Tangermünder Tor. Dort treffen sich zwei Einfallstraßen + die Straßen aus der Innenstadt + die Umgehungstraße der Innenstadt + die Straße zum Bahnhof (= Fünf viel befahrene Straßen). Noch mehr Verkehr kann die Kreuzung nicht gebrauchen. Es wurde extra die Ortsumgehung gebaut, um diese Kreuzung zu entlasten.
08.02.2012
20:59 Uhr
2. Marcus P.:
Liebe Redaktion, ich muss dem Vorredner Recht geben. Hier wurde schlampig gearbeitet und mal wieder der Unterschied der beiden Netto-Ketten nicht erkannt und beachtet. Also: Noch immer ein falsches Logo!
08.02.2012
17:58 Uhr
1. Rolf Schulze:
Die Redaktion hat ein falsches Firmenlogo abgebildet. Es betrifft den Netto mit dem Scotti. Liebe Redaktion, man sollte besser recherchieren. Haben wir nicht die soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb,das Verhalten der SPD erinnert mich an "alte Zeiten". Danke
07.02.2012
16:08 Uhr

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