Das historische Rathaus in Salzwedel
Ein 43-jähriger Mann und seine Begleitung hatten sich geweigert, nach einem ausgesprochenen Hausverbot das Bürger-Center in Salzwedel zu verlassen. Bildrechte: imago/imagebroker/Bahnmüller

Vorfall in Salzwedel "Reichsbürger" greift Polizisten an

In Salzwedel laufen Ermittlungen gegen einen sogenannten "Reichsbürger". Wie Polizeisprecher Gerd Schönfeld MDR SACHSEN-ANHALT sagte, geht es dabei um Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann und seine Frau sollen gestern in einem Salzwedeler Bürgercenter auf Polizisten eingeschlagen haben. Zudem hätten sie die Beamten als Nazis beschimpft.

Das historische Rathaus in Salzwedel
Ein 43-jähriger Mann und seine Begleitung hatten sich geweigert, nach einem ausgesprochenen Hausverbot das Bürger-Center in Salzwedel zu verlassen. Bildrechte: imago/imagebroker/Bahnmüller

In der Hansestadt Salzwedel haben ein sogenannter "Reichsbürger" und seine Frau auf Polizisten eingeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, hatte sich der 43-jährige Mann und seine Begleitung geweigert, das Bürger-Center in Salzwedel zu verlassen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten zuvor ein Hausverbot ausgesprochen. Die Mitarbeiter hätten daraufhin die Sicherheitskräfte gerufen.

Als der Reichsbürger die Polizisten gesehen habe, habe er sie als Nazis beschimpft und sie angegriffen. Auch die 34-jährige Frau sei dann auf die Beamten losgegangen. Anschließend habe man die Angreifer zum Verlassen des Centers gezwungen. Ein Polizist und der Angreifer seien verletzt worden.

Auslöser des Zwischenfalls war ein Streit um einen Hund, den der "Reichsbürger" nicht anmelden wollte.

"Reichsbürger" – Stahlknecht hält Akteure für "gestört"

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat vor Aktionismus im Umgang mit sogenannten "Reichsbürgern" gewarnt. Am Mittwoch hatte ein Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen, als ein SEK-Kommando die mehr als 30 Gewehre und Pistolen des Waffensammlers beschlagnahmen wollte.

Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, bei allen Schwierigkeiten im Leben sollte man immer die Ruhe bewahren. Es sei übertrieben, die "Reichsbürger" mit der Terrorzelle NSU zu vergleichen: "Ich persönlich habe die immer für sehr gestört gehalten. Und daran hat sich auch nichts geändert."

Der CDU-Politiker betonte, der Tod eines Polizisten in Bayern gehe ihm nahe. Es sei neu, dass "Reichsbürger" bereit seien, bei der Durchsetzung der staatlichen Ansprüche mit Gewalt zu reagieren. Dagegen müsse die Polizei aufgestellt werden.

Gewerkschaft fordert hartes Vorgehen

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, forderte, "Reichsbürger" mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Es müsse die ganze Härte des Staates und der Gesetze gegen "Reichsbürger" angewendet werden. Petermann nannte die Gewalt in Bayern einen traurigen Höhepunkt des Staates in der Auseinandersetzung mit den "Reichsbürgern".

Petermanns bayerischer Amtskollege Peter Schall hatte sich bei MDR Aktuell dafür ausgesprochen, Anhängern der Szene den Waffenbesitz zu verbieten.

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2016, 13:42 Uhr

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7 Kommentare

21.10.2016 00:07 DvD 7

"Rechtsradikale Reichsbürger" beschimpfen Polizisten als Nazis. Wie passt das zusammen, gehören diese Reichsbürger etwa zu den Linken Chaoten ?

21.10.2016 23:51 Hans 6

Wenn Polizei und "Obrigkeit" von immer mehr Bürgern nicht mehr ernst genommen wird, dann muß in diesem Land so einiges schief laufen. Man kann die Schuld immer bei anderen suchen. Aber so hat es in der DDR auch angefangen.

21.10.2016 23:43 H.Becker 5

Schade, daß wir nicht erfahren was genau vor der Eskalation passiert ist .

21.10.2016 18:27 Johnny J. 4

"reich" an Verstand und Intelligenz sind diese Personen schonmal nicht, eher die best mögliche Antithese von "Verstand".
Die wirklichen Horrorclowns sind eher diese Persönlichkeiten, die den Staat nicht annehmen wollen und bewaffnet mit destruktiver Debilität sowie Schreckschusspistolen auf jeden drauf rennen.
Das Problem ist ja, je mehr diese Zeitgenossen isoliert und gesellschaftlich ignoriert werden, desto radikaler und weltfremder werden diese Damen und Herren. Gleichzeitig sind solche Menschen aber auch nicht integrierbar in die Modernität aufgrund ihrer eigenen Welt und der Ablehnung.
Da sollte man nachdenken mit

21.10.2016 15:11 Maritta Lill 3

Ich muss schon sagen, von "Aktionismus" kann eigentlich keine Rede sein, wenn man Jahre braucht, um die Gefährlichkeit dieser Leute zur Kenntnis zu nehmen - dazu muss erst einer umgebracht werden. Wenn man mit diesen Leuten spricht, merkt man, dass sie 1. total fanatisiert sind, weil sie es nicht ertragen, den 1. und 2. WK verloren zu haben, Revanchismus, nannte man das mal. Sie neigen zur gewaltsamen "Lösung" ihrer Konflikte und sind gern bewaffnet; sie respektieren ja kein staatliches Gewaltmonopol und wähnen sich nach wie vor im Krieg. Also, wenn das k e i n e gewaltbereiten Verfassungsfeinde sind, dann weiß ich nicht. Was soll also der Hinweis auf "Aktionismus". Wenn ich an die RAF-Aktionen und die staatlichen Reaktionen, kann ich diesen Hinweis nur als Verweigerung, sich dieser Irren unter Waffen anzunehmen, interpretieren. Ist es die übliche braun-schwarze Augenklappe auf dem rechten Auge, der aus Sachsen-Anhalt ein Pflaster für Freidenker und Liberale macht?

21.10.2016 10:49 Mediator 2

Die beiden können sich hoffentlich auf eine saftige Strafe wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freuen.

Wir haben Gesetze die für genau so was ausgelegt sind. Diese müssen nur angewendet werden.

21.10.2016 10:15 Altmärker 1

Es sind schon lange keine Einzeltaten mehr von wunderlichen Sonderlingen! Sie fühlen sich zu etwas besonderem berufen, da sie nicht nur deutsch, sondern zudem noch Bürger ihrer Meinung nach, eines existierenden deutschen Reiches sind! Der Sozialstaat BRD wird gewissenlos ausgenutzt, der Finanzstaat BRD wird hingegen verleumdet!