Gebhardt geht in Revision Stendaler Briefwahlaffäre kommt vor Bundesgerichtshof

Die Stendaler Briefwahlaffäre wird ein Fall für den Bundesgerichtshof. Nach Angaben des Landgerichts hat der Verteidiger des verurteilten früheren CDU-Stadtrats Holger Gebhardt Revision eingereicht.

Bis der Fall zur Prüfung nach Karlsruhe wandert, werden nach Einschätzung des Landgerichts wohl mehrere Wochen vergehen. Denn zunächst werde die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet. Später müsse dann der Bundesgerichtshof prüfen, ob das Verfahren am Landgericht Stendal korrekt abgelaufen ist. Danach werde entschieden, ob gegebenenfalls neu verhandelt wird.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Gebhardt will mit dem Schritt eine mildere Strafe erreichen. Das Landgericht Stendal hatte ihn vergangene Woche wegen Wahlfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 43-Jährigen der Wahl- und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen für schuldig. Gebhardt hatte gestanden, bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21.03.2017 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2017, 20:52 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

22.03.2017 10:02 walter 4

Das ist doch Spitze!
Da wird der Fall einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Wieder 3% weniger für Merkel's CDU.

22.03.2017 09:51 Norbert 3

Leider nur eine Ausnahme.
Die Wahlfälscher in Hamburg und Bremen (u.a. linke Studenten, die AfD-Stimmzettel ungültig gemacht hatten) sind leider straffrei davon gekommen. Gleiches Strafrecht für alle, aber nur wenns passt...

21.03.2017 00:01 Man kann nur hoffen... 2

... dass diese Kalkulation nach hinten losgeht. Es ist immer wieder bemerkenswert, was für Charaktermasken sich in der deutschen Politik herumtreiben. Schon deshalb kann ich hoffen, dass der Wahlfälscher G. einfaährt und sitzt und zwar bis zur letzten Minute.

21.03.2017 22:35 bunny 1

da werden einige jetzt muffengang kriegen.
vielleicht packt er doch noch aus.