Prozess am Landgericht Stendal Briefwahlaffäre: CDU-Kreischef verweigert Aussage

22. Februar 2017, 13:39 Uhr

Was wusste der Chef des CDU-Kreisverbands Stendal, Wolfgang Kühnel, über die Manipulation der Briefwahl 2014? Hat er damals Druck auf den angeklagten CDU-Stadtrat Holger Gebhardt ausgeübt? Diese Fragen sollten am Mittwoch am Landgericht Stendal thematisiert werden. Doch Kühnel verweigerte die Aussage.

Stendals CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel hat im Prozess um die Briefwahlaffäre die Aussage als Zeuge verweigert. Er sollte am Mittwoch vor dem Landgericht Stendal aussagen.

Der wegen Wahlfälschung angeklagte Ex-Stadtrat Gebhardt hatte Kühnel beschuldigt, Druck auf ihn ausgeübt zu haben. Demnach soll der CDU-Kreischef den Angeklagten seinerzeit aufgefordert haben, für ein gutes Wahlergebnis zu sorgen. Gegen Kühnel hatte die Staatsanwaltschaft auch als Beschuldigten ermittelt. Allerdings wurde das Verfahren eingestellt.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Gebhardt hatte zu Prozessbeginn die Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 gestanden. Er habe Vollmachten zur Briefwahl gefälscht, um so an Stimmen für sich und andere Kandidaten zu kommen.

Unternehmer als Zeugen geladen

Am Mittwoch war als weitere Zeugin auch eine Unternehmerin geladen, die für den Angeklagten Briefwahlunterlagen mit gefälschten Vollmachten abgeholt hat. Auch ein weiterer Botengänger sollte befragt werden.

Unklar ist nach wie vor, wer in der Stendaler CDU und deren Umfeld von der Wahl-Manipulation wusste. Der Angeklagte hatte vor Gericht ausgesagt, dass er zur Manipulation angestiftet worden sei.

Der Chef der Stendaler CDU, Hardy Peter Güssau, war im Zuge der Briefwahlaffäre unter Druck geraten und hatte 2016 seinen Posten als Landtagspräsident abgegeben. Güssau selbst beteuert nach wie vor seine Unschuld. Gegen ihn wird nicht ermittelt. Er wurde im November 2016 als Vorsitzender der Stendaler CDU bestätigt.

Auch der Kreis-Vorsitzende Wolfgang Kühnel wurde im Oktober 2016 in seinem Amt bestätigt.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22.02.2017 | 5:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 22.02.2017 | 19:00 Uhr

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