Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift »genehmigt«
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Fragen und Antworten Wie ein Asylverfahren abläuft

Am 31. August 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz: "Wir schaffen das!" Er wurde zum Symbol für die deutsche Flüchtlingspolitik. Zwei Jahre nach diesen berühmten und polarisierenden Worten zieht MDR SACHSEN-ANHALT Bilanz. In Sachsen-Anhalt leben derzeit rund 34.000 Flüchtlinge (Stand: 30. Juli 2017). Die meisten haben einen Asylantrag gestellt. Doch was heißt das eigentlich? MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift »genehmigt«
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Was ist eine Erstaufnahme?

Wenn ein Ausländer nach seiner Ankunft in Deutschland erklärt, dass er einen Asylantrag stellen möchte, wird er in die nächstgelegene Aufnahmestelle gebracht. Mithilfe des "Easy"-Systems (Erstverteilung der Asylbegehrenden) wird die Verteilung auf die Bundesländer vorgenommen und die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung ermittelt. Hier stellt der Flüchtling persönlich seinen Asylantrag. In der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben die Flüchtlinge bis zu sechs Monate und erhalten überwiegend Sachleistungen für den persönlichen Bedarf.

Um eine einheitliche, zentrale Registrierung zu gewährleisten, wurde im Frühjahr 2016 flächendeckend ein neuer Flüchtlingsausweis eingeführt. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird jeder Flüchtling in einer zentralen Datenbank registriert und erzählt einen fälschungssicheren "Ankunftsnachweis", in dem Personendaten wie Name und Geburtsdatum sowie ein Foto und Fingerabdrücke gespeichert werden. Auch Daten zur Schulbildung und zur beruflichen Qualifikation werden hier aufgenommen, um eine schnellere Integration und Arbeitsvermittlung zu ermöglichen.

Thomas de Maiziere zeigt 2015 einen Flüchtlingsausweis.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere präsentierte 2015 das Muster eines Flüchtlingsausweises. Bildrechte: dpa

Was ist ein Asylverfahren?

Für das eigentliche Asylverfahren sind Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verantwortlich. Nach der Antragstellung prüfen sie als Erstes, ob der Flüchtling bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurde und so nach der Dublin-Verordnung ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. In diesem Fall wird ein Überstellungsverfahren in diesen Staat eingeleitet.

Ist Deutschland zuständig, kann der Asylsuchende mithilfe von Dolmetschern in einer persönlichen Anhörung seine Lebensumstände und Fluchtgründe genau schildern. Danach prüfen die Bamf-Entscheider, ob der Flüchtling berechtigt ist, Schutz in Deutschland zu bekommen.

Im Bamf und in den Außenstellen wurden die Abläufe 2016 reformiert.

Asylverfahren sollten so beschleunigt und offene Anträge schneller abgearbeitet werden. Dafür wurde das Personal deutlich aufgestockt. Es wurden sogenannte Ankunftszentren eingerichtet, dort werden alle Schritte von der Registrierung bis zum Bescheid in einem optimierten Asylverfahren gebündelt. Anträge von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive, aber auch Anträge, die denen eine Ablehnung zu erwarten ist, werden hier innerhalb von zwei bis sieben Tagen entschieden.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren lag im dritten Quartal 2016 noch bei mehr als 6 Monaten – Bei Syrern geht es allerdings deutlich schneller, während sich das Verfahren bei Menschen aus Pakistan oder Iran über ein Jahr hinziehen kann. Hunderttausende alte Verfahren warten beim Bamf darauf, abgeschlossen zu werden.

Der Ablauf im Überblick

  • Registrierung nach Ankunft in Deutschland
  • Zuweisung und Unterbringung in nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung
  • Verteilung ggf. Verlegung in anderes Bundesland*
  • Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Flüchtling erhält Ausweis für vorübergehenden Aufenthalt
  • Dublin-Verfahren: Bundesamt prüft, welches EU-Land zuständig ist*
  • Wenn Deutschland für den Flüchtling zuständig ist, folgt eine Anhörung zu den Fluchtgründen
  • Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag: Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung (aber Duldung) oder Ausreise/Abschiebung
  • Asylbewerber kann gegen Entscheidung klagen

*Jeder Flüchtling soll in dem EU-Land das Asylverfahren durchlaufen, das er als erstes betritt.

Was passiert, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird?

Im Asylverfahren wird nicht nur geprüft, ob eine Person Anspruch auf Asyl im Sinne des Grundgesetzes hat, sondern auch, ob ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder andere Schutzformen in Frage kommen. Ist all das nicht der Fall, oder ist nach Prüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein anderer europäischer Staat zuständig, wird der Asylantrag abgelehnt und der Betroffene aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Gegen den Bescheid kann der Asylsuchende vor einem Verwaltungsgericht klagen. Hat auch das keinen Erfolg, muss er ausreisen.

Häufig verlassen abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig – viele dieser Ausreisen werden finanziell von der Bundesregierung gefördert. So sollen Anreize, Deutschland freiwillig wieder zu verlassen, geschaffen werden. 2015 reisten 37.220 Personen mit finanzieller Förderung wieder aus, in den ersten neun Monaten 2016 waren es rund 44.500. Darunter sind auch Flüchtlinge, über deren Antrag noch gar nicht entschieden wurde. Wie viele darüber hinaus ohne Unterstützung in ihr Herkunftsland zurückkehrten, wird nicht erfasst.

Was ist eine Abschiebung und wer schiebt ab?

Ausländer, die trotz Ausreisepflicht in Deutschland bleiben, können abgeschoben – das heißt, von der Polizei außer Landes gebracht – werden. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Sie gehen mit Abschiebungen allerdings sehr unterschiedlich um.

Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise zuletzt den Druck auf die Länder erhöht, und es wurden mehr Menschen zurück in ihre Herkunftsländer gebracht: 2015 waren es 20.888 – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Die meisten wurden ins Kosovo, nach Serbien, Albanien und Mazedonien zurückgebracht. 2016 wurden 25.375 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Seit Dezember schiebt Deutschland auch wieder vermehrt nach Afghanistan ab – allerdings zweifeln mehrere Bundesländer an der dortigen Sicherheitslage und haben die Abschiebungen zunächst ausgesetzt.

Die Große Koalition hat dazu einige Gesetzesverschärfungen beschlossen. Straffällige Ausländer etwa sollen schneller ausgewiesen werden können. Um ein Untertauchen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern, sollen Abschiebungen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden, und es gelten strengere Regeln, wann aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben wird. Außerdem soll die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder erleichtert werden, in "Bundesausreisezentren" sollen Abschiebungen besser koordiniert werden.

Wer erhält eine Duldung?

In vielen Fällen ist eine Abschiebung nicht möglich. Hindernisse können sein, dass jemand keinen Pass besitzt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen kann. Dann muss die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt werden und der Betroffene bekommt eine Duldung – das ist kein Aufenthaltstitel, aber ein Nachweis, dass man sich nicht illegal in Deutschland aufhält. Am 31. Dezember 2016 lebten rund 153.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland.

Unter den Geduldeten sind zahlreiche Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland sind. Ende 2016 lebten 20.000 Menschen seit mehr als zehn Jahren mit einer Duldung in Deutschland. Ihre Duldung wurde immer wieder verlängert, und doch bekamen sie keinen Aufenthaltstitel, der eine langfristige Lebensplanung in Deutschland ermöglicht hätte. Dies wurde im Sommer 2015 geändert. Nun können Geduldete, die gut integriert sind, nach acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Für Familien mit Kindern gilt dies bereits nach sechs Jahren, für Jugendliche unter bestimmten Umständen schon nach vier Jahren. Doch bis Ende Januar haben nur 4.123 Langzeitgeduldete von dieser neuen Regelung profitiert.

Syrische Familie  in einem Flur des Grenzdurchgangslagers Friedland
Aus der Duldung kann ein Aufenthaltstitel werden – für Familien und Kinder schon nach vier bis sechs Jahren. Bildrechte: IMAGO

Wer darf überhaupt in Deutschland bleiben?

Rechte Gruppen behaupten immer wieder, es gebe eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland, jeder könne es sich hier auf Kosten des Sozialstaats bequem machen. Das ist falsch. Grob gesagt, haben folgende Menschen das Recht, unter bestimmten Bedingungen in Deutschland zu bleiben: EU-Bürger, Familienangehörige von Deutschen oder Ausländern, die bereits in Deutschland leben, Qualifizierte aus Nicht-EU-Ländern, Spätaussiedler aus Mittel- oder Osteuropa – und eben Flüchtlinge.

Als Flüchtling oder Asylberechtigter werden in Deutschland nur Menschen anerkannt, die vor Verfolgung oder anderer Gefahr für ihr Leben oder ihre Freiheit fliehen. Armut ist dabei kein Grund, um Schutz als Asylberechtigter oder Flüchtling zu bekommen.

Schutzarten

  • Politische Verfolgung: Das im Grundgesetz (Artikel 16a) verankerte Recht auf Asyl bekommen Menschen, die in ihrer Heimat politisch, das heißt durch den Staat, verfolgt werden. Dies betrifft allerdings nur eine kleine Zahl der Flüchtlinge: 2015 wurden weniger als ein Prozent als asylberechtigt anerkannt.
  • Verfolgung allgemein: Weitaus mehr Menschen erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention: 2015 wurde fast die Hälfte der Antragsteller als Flüchtling anerkannt, weil sie in ihrer Heimat etwa wegen ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wurden – durch wen auch immer. Fast alle Flüchtlinge aus Syrien und die meisten Flüchtlinge aus dem Irak oder aus Eritrea erhalten einen solchen Flüchtlingsschutz.
  • Todesstrafe/Folter droht: Darüber hinaus dürfen Menschen bleiben, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter drohen oder deren Leben dort individuell bedroht ist. Sie sind "subsidiär schutzberechtigt".
  • Andere Schutzgründe: Wenn all diese Schutzgründe nicht zutreffen, prüfen die Mitarbeiter des Bamf, ob wegen anderer Gefahren im Herkunftsland ein Abschiebungsverbot besteht.

Wie hoch ist die Anerkennungsquote?

In den ersten vier Monaten 2016 wurden mehr als 60 Prozent der Asylanträge positiv beschieden – diese Anerkennungsquote ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, weil der Anteil der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien steigt. Für sie lag die Gesamtschutzquote im Asylverfahren 2015 bei mehr als 90 Prozent, für Afghanen hingegen nur bei knapp 50 Prozent, für Migranten aus den Westbalkanstaaten betrug die Anerkennungsquote weniger als ein Prozent. Der Ex-Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise, schätzt, dass insgesamt 55 Prozent der rund 1,2 Millionen Menschen, die seit 2013 als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, eine Bleibeberechtigung bekommen haben.

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 30. August 2017 | 19:00 Uhr

Quelle: Bundesagentur für Arbeit Statistik/Arbeitsmarktberichterstattung

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2017, 08:44 Uhr

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3 Kommentare

30.08.2017 18:49 jochen 3

Mich interessiert einzig, wann die Gäste unser Land wieder verlassen - So schnell wie möglich verlassen.
Der Rest ist völlig egal.

30.08.2017 11:42 Rainer Junge 2

Dankeschön für diesen sehr informativen Artikel.
Was bleibt bei mir als zentrale Botschaft hängen?
Die massenhafte unkontrollierte Einwanderung der letzen beiden Jahre basiert auf dem konsequenten Negieren bestehender Gesetze.
Die perspektivische Null-Ausreise Quote basiert auf dem konsequenten Anwenden bestehender Gesetze.

30.08.2017 11:11 Leon 1

Und wenn man den meisten dann erklärt hat, dass sie kein Anrecht auf Asyl haben, weil sie die Grundvoraussetzungen dafür nicht erfüllen, dann klagen sie sich durch die deutsche Gerichtsbarkeit. Und wundern sich, dass sie dann nicht mehr so willkommen sind!

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