Holger Stahlknecht
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Kriminalität und Sicherheit Der Law-and-Order-Mann

Mehr als 6.000 Straftaten wurden im vergangenen Jahr von Ausländern in Sachsen-Anhalt verübt. Innenminister Holger Stahlknecht will mit Härte auf straffällig gewordene Zuwanderer reagieren. Er sieht sich als "Freund der Abschiebehaft" und plant, Haftplätze im Land einrichten zu lassen. Auf der anderen Seite beweist er Gastfreundschaft. Für die Zukunft Deutschlands hält er eine gesteuerte Zuwanderung für absolut notwendig.

von Stephan Schulz, MDR SACHSEN-ANHALT

Holger Stahlknecht
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Was für Unternehmer die Jahresbilanz, ist für Holger Stahlknecht (CDU) die Kriminalitätsstatistik. Sie dient dem Innenminister als Kompass für seine weitere Arbeit. Im Idealfall schützt sie ihn davor, Schlüsse zu ziehen, die mit der Realität in Sachsen-Anhalt nichts zu tun haben. Nun ist Stahlknecht auch ein Mann der CDU. Er hat Spaß daran, Kante zu zeigen und bezeichnet sich selbst als Law-and-Order-Mann, der Straftaten unter Wahrung der geltenden Gesetze mit harter Hand bekämpfen möchte. Wichtige Basis dafür ist das Zahlenmaterial, das ihm die Statistiker zuarbeiten.

Klassische Straftaten: Schwarzfahren und Diebstahl

Demnach wurden im vergangenen Jahr 196.464 Straftaten in Sachsen-Anhalt registriert. Dazu kommt ein Dunkelfeld von unentdeckten und nicht angezeigten Delikten. Seit dem 1. Januar 2016 gibt es in der Kriminalitätsstatistik auch eine eigene Kategorie für Straftaten von Asylbewerbern. Sie haben den Angaben zufolge 6.122 Straftaten – ohne Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen – im Jahr 2016 begangen.

"Schwarzfahren unter Zuwanderern ist ein Klassiker oder Ladendiebstähle", sagt der Innenminister. Er empfiehlt der Justiz, in solchen Fällen auch mal zu einer Freiheitsstrafe zu greifen, weil diese Abschreckung vor dem kulturellen Hintergrund der Zuwanderer wirkungsvoller sei "als unsere liberale Verurteilungspraxis". Dieser Satz ist typisch für Stahlknecht. Auf der einen Seite weiß er als ehemaliger Staatsanwalt, dass die Justiz unabhängig ist, auf der anderen Seite findet er es legitim, wenn ein Politiker aus seinem Herzen keine Mördergrube macht.

Indien nimmt Staatsangehörige nicht zurück

Als vor zwei Jahren tausende Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt kamen, unterbrach er seinen Urlaub und sorgte mit dafür, dass die Zuwanderer menschenwürdig untergebracht wurden. Stahlknecht hält humanitäre Hilfe für notwendig. Doch seine Gastfreundschaft hat Grenzen. "In Sachsen-Anhalt leben derzeit 1.200 Inder, die keinen Aufenthaltsgrund haben", sagt er. "Doch Indien lässt sie nicht wieder einreisen. Wir haben deshalb das Auswärtige Amt gebeten, die entsprechenden diplomatischen Gespräche zu führen, damit Indien seine Staatsbürger zurücknimmt."

Pläne für Abschiebehaft

Stahlknecht bezeichnet sich "als Freund der Abschiebehaft". Er will in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt zwischen 20 und 30 Haftplätze einrichten lassen. Gleichwohl plädiert er für Augenmaß: "Man kann nicht, wie es die AfD fordert, 6.000 Menschen in Haft nehmen. Das wären Zustände, wie sie in Demokratien Gott sei Dank nicht möglich sind."

„Frauen sind kein Freiwild“

Als der Innenminister die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016 zum ersten Mal las, fiel ihm auf, dass sich die Sexualstraftaten durch den Zuzug von Asylbewerbern erhöht haben. Allerdings spiegeln die Zahlen nicht das wider, was einige Menschen in der Bevölkerung über Zuwanderer denken. Die absolute Mehrheit der 34.000 in Sachsen-Anhalt lebenden Flüchtlinge hat mit diesen Taten nichts zu tun.

Aus der Statistik ergibt sich folgendes Bild: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 1.480 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In 102 Fällen gelten Zuwanderer als Tatverdächtige. An diesem Punkt wird Stahlknecht zum Hardliner: "Denjenigen, die zu uns kommen, muss man ins Stammbuch schreiben, nicht nur unsere Sprache und unsere Kultur zu lernen, sondern auch zu sagen, unsere Frauen sind kein Freiwild. Ende der Durchsage."

Zu lange untätig geblieben

Wenn es nicht um Straftäter geht, äußert sich Stahlknecht differenziert. "Wir haben auf der Welt viele Regionen, in denen Krieg und Folter vorherrschen. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das diese Menschen Schutz in anderen Ländern suchen, ist verständlich. Allerdings mischen sich unter die Flüchtlinge auch IS-Kämpfer. Dadurch ist die Terrorgefahr gestiegen. Das hängt aber nicht nur mit der Flüchtlingsbewegung zusammen, sondern auch mit der Destabilisierung des Nahen Ostens. Wir haben viel zu lange vor dem Fernseher gesessen, Rotwein oder Bier dabei getrunken, Chips gegessen und haben gesagt: "Naja, 1.000 Kilometer weg, das kommt nicht zu uns." Das war eine Fehleinschätzung."

Zuwanderer sollen Wohlstand sichern

Neben der Flüchtlingspolitik und der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt sich Stahlknecht in seiner Rolle als CDU-Politiker auch mit der Frage, wie Deutschland seinen Bedarf an Fachkräften in Zukunft sichern kann. Er ist der Ansicht, dass das nur mit einem Einwanderungsgesetz geht. "Im Jahr 2030/2040 werden in Deutschland nur noch 40 Millionen Menschen erwerbsfähig sein", sagt er. "Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, brauchen wir Menschen, die unser Bruttosozialprodukt erwirtschaften. Deshalb brauchen wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz."

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29.08.2017 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/sp

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2017, 21:18 Uhr

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5 Kommentare

30.08.2017 12:34 böse-zunge 5

Law and Order - soso, wer Vorlesungen zu "Deutschem Recht" hält, sollte doch in der Lage sein dies in etwa mit "Recht und Sitte" im deutschen Sprachraum anzuwenden.
Aber - da wäre da wohl Vergleichen Tür und Tor geöffnet.
Wer war der erste Verteidiger eines Landrat Finzelberg? Recht war es - aber sonst?
Nach der vorletzten Landtagswahl - wurden da die Ministerämter in einer Fraktionssitzung gewählt?
Oder saß man da nicht lieber am Hassel beim Il-Capo und bestimmte das "kleiner Runde"? Benachrichtigung per SMS "Du bist raus, Du machst dies oder das" inklusive.
Wem das zu sehr an Recht und Sitte vorbeizugehen scheint, befrage das Archiv der Volksstimme - wurde exakt so, und nicht gegendargestellt, berichtet.
Schon ein toller Haufen - von Law-and-Order über Wahlfälschung (... und kein Ende) - das die überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde kommen ... wirft ein Licht auf dieses Land.

30.08.2017 11:16 Frauke Garstig 4

Wenn meint Hr. Stahlknecht mit "wir", wenn er so etwas sagt: "Wir haben viel zu lange vor dem Fernseher gesessen, Rotwein oder Bier dabei getrunken, Chips gegessen und haben gesagt: "Naja, 1.000 Kilometer weg, das kommt nicht zu uns. Das war eine Fehleinschätzung.". Meint er damit etwa, das CDU-geführte Innenministerium, das CDU-geführte Verteidigungsministerium oder die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament?

30.08.2017 11:10 rüdiger oppermann 3

Statt Menschen wegen Beförderungserschleichung in den Knast zu stecken, sollte man überlegen, ob man das nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt, das fordert jedenfalls die Gewerkschaft der Polizei, gleichermaßen übrigens für geringfügigen Ladendiebstahl, den Besitz geringfügiger unter das BTM fallender Rauschmittel u.e.m. In der Praxis läuft das mittelbar schon so, die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften ist großzügig. Bei der Beförderungserschleichung würde mir noch einfallen: kostenlose steuerfinanzierte Nutzung des Nahverkehrs für alle. Würde die Städte verkehrstechnisch und ökologisch entlasten.

30.08.2017 10:05 Untermensch aus Dunkeldeutschland 2

Ach Herr Stahlknecht, wenn Gewaltverbrechen so konsequent wie die genannten Geringfügigkeiten verfolgt würden, ein Mörder auch mal lebenslang inhaftiert wird, oder ein Vergewaltiger, dann wäre das Land wirklich sicherer. Schönen Gruß an das Universum der Innenminister.

29.08.2017 21:00 Pe57 1

Ohne eine zahlenmäßig ausreichend und schlagkräftige Polizei bleiben die avisierten Ziele von H. Stahlknecht Illusionen. Leider haben seine Vorgänger als Innenminister nur gespart - am falschen Resort. Das lässt sich in den kommenden Jahren kaum aufholen.