Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt (Winterquartiere, Sachsen-Anhalt)
In der ZASt in Halberstadt wurden im Dezember 2015 extra Winterquartiere geschaffen. Bildrechte: dpa

Fragen und Antworten Wo das Land Flüchtlinge unterbringt

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland gekommen. Im August 2017 lebten fast 34.000 Flüchtlinge und Asylberechtigte in Sachsen-Anhalt. Vor zwei Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz: "Wir schaffen das!" Im August 2017, zwei Jahre nach diesen polarisierenden Worten, zieht MDR SACHSEN-ANHALT Bilanz: Wo werden all diese Menschen untergebracht? Wie viel kostet das? Und mit welchen Zahlen rechnet das Land in Zukunft?

Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt (Winterquartiere, Sachsen-Anhalt)
In der ZASt in Halberstadt wurden im Dezember 2015 extra Winterquartiere geschaffen. Bildrechte: dpa

Wo leben die Geflüchteten und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt?

Grundsätzlich werden alle Geflüchteten und Asylsuchenden, die nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind, von den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht. Dafür werden Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen genutzt. Zum Stand 5. April 2017 waren insgesamt 13.636 Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen der Landkreise und Kommunen untergebracht.

Das Land muss jedoch vor der Verteilung auf die Kommunen alle Flüchtlinge registrieren und vorläufig unterbringen. Dafür hält Sachsen-Anhalt Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA) mit einer Unterbringungskapazität von aktuell 2.020 Plätzen plus eine Reserve von 480 Betten bereit.

Zum Stand 30. Juni 2017 lebten 1.480 Flüchtlinge in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Unterbringung erfolgt in der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt (ZASt) sowie den Landesaufnahmeeinrichtungen Klietz, Magdeburg und in Genthin. Geplant ist, in Zukunft nur noch die Standorte Halberstadt, dazu gehört die ZASt und die Außenstelle in der Straße der Opfer des Faschismus und die neu zu errichtende Aufnahmeeinrichtung in Stendal zu nutzen.

Weitere 18.923 Menschen haben zum Stand 30. Juni 2017 eine Aufenthaltserlaubnis, weil sie zum Beispiel als asylberechtigt anerkannt wurden und 1.301 Menschen besitzen eine Niederlassungserlaubnis. Das heißt, diese Menschen dürfen in Deutschland leben und arbeiten.

Für welche Flüchtlingsunterkünfte zahlt das Land, obwohl sie nicht mehr gebraucht werden?

Für die Landesaufnahmeeinrichtung Halle, das ehemalige Hotel Maritim, zahlt das Land jährlich 3,4 Millionen Euro. Der Vertrag läuft noch bis zum 30. September 2018. Derzeit werden aber Gespräche über eine vorzeitige Vertragsbeendigung geführt.

Innenminister Stahlknecht in Halberstadt in der Zentralen Anlaufstelle
Innenminister Stahlknecht 2015 in Halberstadt: "Es gab keine andere Alternative." Bildrechte: MDR/Schneider-Solis

Außerdem wird auch die Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt an der Rabahne nicht mehr genutzt. Hier zahlt das Land jährliche Mietkosten von 372.000 Euro. Der Mietvertrag endet am 31. Oktober 2020.

Innenminister Holger Stahlknecht schildert MDR SACHSEN-ANHALT im Interview die damalige Situation. "Wir haben 2015 nehmen müssen, was wir kriegen. Es hat jede Menge Unternehmen gegeben, die haben damit Geld verdient. Das sind manchmal die Schattenseiten einer sozialen Marktwirtschaft", so der Innenminister. "Wir hatten die Menschen, die draußen waren. Es wurde Winter. Und wir hatten auch eine gewisse mediale Begleitung, die uns jede Woche gefragt hat: Kriegt ihr die vor den Winter denn alle vernünftig untergebracht? Es gab keine andere Alternative, und das ist der Preis."

Wieviel kostet die Aufnahme der Geflüchteten?

Insgesamt hat das Land in den Jahren 2015 und 2016 348,4 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben. Darin enthalten sind die Kosten für die Unterbringung, Gelder für die Landkreise und Maßnahmen zur Integration. Einhundertprozentig eindeutig berechnen lassen sich die Zahlen laut Innenministerium jedoch nicht.

In der Antwort einer Großen Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden vom 2. Juni 2017 wurden zusätzlich die Ausgaben der Landkreise für die Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen beziffert. Demnach planen die Landkreise 2017 mit Ausgaben zwischen 491.000 Euro im Saalekreis und 10,3 Millionen Euro in Halle.

Mit wie vielen Flüchtlingen rechnet das Land in Zukunft?

Laut Landesregierung ist eine verlässliche Prognose für die Belegungszahlen in den Kommunen nicht möglich. Viele Variablen im Weltgeschehen könnten nicht zuverlässig vorhergesagt werden. Derzeit kommen pro Monat etwa 300 Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt. Das sind weit weniger als in den Vorjahren.

Um im Haushalt trotzdem Mittel bereitstellen zu können, nimmt das Land für die Jahre 2017 und 2018 deutschlandweit einen Zugang von rund 200.000 Flüchtlingen an. Nach dem Königsteiner Schlüssel kann damit mit rund 5.600 Schutzsuchenden pro Jahr für Sachsen-Anhalt gerechnet werden.

Innenminister Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass man aber dabei nicht nur an Sachsen-Anhalt und Deutschland denken dürfe. "Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, Tendenz steigend. Und das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir habe eine in sich instabile Weltordnung, wir haben ganze Regionen, wo Krieg und Folter vorherrschen." Man stehe vor großen Herausforderungen in der Weltpolitik.

Außerdem habe man eine Veränderung der Sicherheitslage. Stahlkencht sagte: "Einige, die zu uns gekommen sind, sind nicht mit guten Absichten gekommen. Da sind auch ehemalige IS-Kämpfer dabei gewesen, die versuchen, ihr Unwesen auf deutschem Boden weiter zu betreiben. Das heißt, die Terrorgefahr ist gestiegen, sie ist so hoch wie noch nie." Das hänge jedoch nicht nur mit der Flüchtlingsbewegung zusammen, sondern mit der Destabilisierung des Nahen Ostens. "Und solche Krisenszenarien pendeln eben irgendwann auch nach Deutschland. Wir haben viel zu lange vorm Fernseher gesessen, Rotwein oder Bier dabei getrunken, Chips gegessen und haben gesagt: 800 Kilometer, 1000 Kilometer weg – das kommt nicht zu uns. Das war eine Fehleinschätzung."

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN ANHALT HEUTE | 31.08.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 31.08.2017 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/mp

Zuletzt aktualisiert: 01. September 2017, 18:51 Uhr

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2 Kommentare

03.09.2017 13:24 jochen 2

1# Nur hoffen, das hilft bestimmt nicht.
Nur das Wahlkreuz an der richtigen Stelle kann evtl. helfen.

02.09.2017 07:49 Karl 1

Da habe ich ja Hoffnung das bald bei uns in Magdeburg Herrenkrug diese Unterkunft vor meiner Nase verschwindet und ich im Sommer meine Terrasse ohne irgendeinen Zaun benutzen kann vom krach ganz zu schweigen. Es sind ja auch nicht viele dort deshalb frage ich mich warum man nicht alle gleich in Halberstadt in dieser großen ZASt unterbringt. Naja man hofft.