Sachsen-Anhalt

Dessauer Fördermittelaffäre : Untersuchungsausschuss will mehr Akten sehen

Im November hatte der Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll die politische Verantwortung für eine Fördermittelaffäre klären, bei der vier Millionen Euro zweckentfremdet worden sind. Eine schnelle Antwort wird es auf diese Frage allerdings nicht geben: Der Ausschuss hat zunächst weitere Akten angefordert.

In der Dessauer Fördermittelaffäre hat sich der Kreis der verdächtigten Unternehmen seit November nochmals erheblich erweitert. Das sagte Grünen-Abgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag, Christoph Erdmenger. 15 weitere Unternehmen sind seitdem in den Fokus der Ermittler gerückt.

Jede Menge Lesestoff für die kommenden Wochen

In der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch haben die Mitglieder darum zunächst die entsprechenden Akten angefordert. Frank Thiel vertritt die Linken im Untersuchungsausschuss. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass mit Hilfe dieser Akten Querverbindungen aufgedeckt werden sollen, "um das Netzwerk der kriminellen Machenschaften zu durchleuchten". Außerdem sollen sie klären, wie es zu dem millionenschweren Fördermittelbetrug kommen konnte. Einige Akten liegen dem Ausschuss allerdings noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft hält sie für eigene Ermittlungen zurück.

Am 1. März will der Ausschuss eine erste Zeugin anhören. Geladen ist die derzeitige Chefin des Bildungszentrums der IHK in Halle. Sie hatte die Unregelmäßigkeiten bei internen Untersuchungen aufgedeckt. Ausschussmitglied Erdmenger geht davon aus, dass auch der frühere Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff als Zeuge geladen wird.

Welche Rolle hatte Rainer Haseloff?

Als die Fördermittel ausgereicht wurden, war Ministerpräsident Rainer Haseloff der zuständige Wirtschaftsminister. Eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Vergabe hat er jedoch wiederholt zurückgewiesen. Der 13. Untersuchungsausschuss hatte Ende November seine Arbeit aufgenommen. Linke und Grüne wollen klären, inwieweit Fördermittel in Millionenhöhe für die Qualifizierung von Arbeitnehmern in dunklen Kassen verschwunden sind und wer die politische Verantwortung dafür trägt. Ausschussmitglied Erdmenger zufolge braucht der Ausschuss dafür aber noch viel Zeit: "Unter zwei Jahren ist das nicht zu haben."

Der CDU-Abgeordnete Peter Rotte (links), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre, und Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU)
Welche Rolle spielten CDU-Mitglieder in dem Fördermittelskandal? CDU-Abgeordneter Peter Rotte (links) leitet den 13. Untersuchungsausschuss. Hier mit seinem Landtagspräsidenten Detlef Gürth, ebenfalls CDU.

Welche Rolle spielte die CDU?

Der Untersuchungsausschuss hatte sich konstituiert, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen das Bildungszentrum der IHK Halle-Dessau eingeleitet hatte. Eine zentrale Rolle soll der CDU-Ortsverbandschef von Dessau gespielt haben, als IHK-Angestellter war er für die Verteilung der Fördermittel zuständig. Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Fördermittelbetrug und Parteispenden an den Kreisverband der CDU.

13. Untersuchungsausschuss : Meldungen zum Dessauer Fördermittel-Skandal

Der erste Fall wurde im Juni 2012 öffentlich, als die Staatsanwaltschaft Halle gegen den ehemaligen Chef des CDU-Ortsverbandes Dessau-Roßlau ermittelte. Seitdem wurde der Kreis der verdächtigten Unternehmen immer größer. [mehr]


Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2013, 10:47 Uhr

1. Don Corleone:
Aaah ja, ich verstehe: CDU-Mitglieder leiten einen U-Ausschuss, der die kriminellen Umtriebe von CDU-Regierungsmitgliedern untersuchen soll. Da bin ich aber wirklich optimistisch, dass "brutalst möglich" aufgeklärt wird. Ich muss erbrechen, wenn ich die politische Klasse dieses Landes zur Kenntnis nehmen muss. Kein Wunder, wenn ich mir so ansehe, welche Sorte Mensch angesichts der herrschenden Verhältnsse noch in eine Partei eintritt und - vor allem - anschliessend dort "aufsteigt"...
24.01.2013
07:00 Uhr

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