Eine ausländische Mitbürgerin gibt ihre Stimme bei einer Probewahl ab
Bildrechte: MDR/Maria Selchow

Kurz vor der Landtagswahl Eine Probewahl für 60.000 Migranten

Einige der Migranten in Sachsen-Anhalt leben seit Jahren hier. Die EU-Bürgern unter ihnen dürfen zwar an Kommunalwahlen teilnehmen, aber nicht an Landtags- und Bundestagswahlen. Durch die Probewahl zwei Tage vor der amtlichen Landtagswahl können sie sich mit dem Parteien- und Wahlsystem in Deutschland vertraut machen. Rund 60.000 Ausländer in Sachsen-Anhalt sind dazu aufgerufen. Die Initiatoren betonen: Auf die amtliche Landtagswahl hat diese Probewahl keinerlei Einfluss.

von Luca Deutschländer

Eine ausländische Mitbürgerin gibt ihre Stimme bei einer Probewahl ab
Bildrechte: MDR/Maria Selchow

Zwei Tage vor der Landtagswahl können am Freitag in Sachsen-Anhalt lebende Migranten an einer Probewahl teilnehmen. 60.000 Menschen sind aufgerufen, sich an dem Projekt für Integration zu beteiligen. Das Ergebnis spielt keine Rolle für die eigentliche Wahl, weil die Migranten nicht wahlberechtigt sind. Organisiert wird die Wahl vom Landesnetzwerk Migrantenorganisation (LAMSA). Geschäftsführer Mamad Mohamad sagte MDR SACHSEN-ANHALT, "wir wollen mit der Probewahl Migranten mit ständigem Wohnsitz in Deutschland die Gelegenheit geben, sich mit dem Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen".

Wahl richtet sich nicht an kürzlich Zugezogene

Die Möglichkeit politischer Partizipation sei ein wichtiges Element von erfolgreicher Integration, so Mohamad. Er stellt klar, dass sich die Wahl nicht an Flüchtlinge richtet, die kürzlich nach Sachsen-Anhalt gekommen sind. "Viele dieser rund 60.000 Menschen kommen aus Polen, Syrien oder Vietnam", sagt er. Darunter gebe es eine beträchtliche Summe von EU-Bürgern. Sie dürften zwar an Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt teilnehmen, aber eben nicht an Landtags- und Bundestagswahlen.

Mamad Mohamad
Mamad Mohamad Bildrechte: MDR/lamsa

Mamad Mohamad sagt, dass das etwa zehn Prozent der Wohnbevölkerung von Sachsen-Anhalt betreffe. Etwas mehr als fünf Prozent seien von allen Wahlen ausgeschlossen. Bei den Migranten komme das Projekt gut an. In Islamischen Gemeinden wurde für die Wahl geworben, in Halle haben Dutzende Gemeindemitglieder ihr Kommen nach dem Freitagsgebet zugesagt.

"Mehr als 200 Vietnamesen haben ihre Briefwahlunterlagen bereits eingereicht", sagt Mohamad. Insgesamt seien schon über 500 Briefwahlunterlagen eingegangen. Einige der Wähler lebten seit 20 Jahren in Deutschland und seien erfreut, ihre Stimme abgeben zu können - auch, wenn das Ergebnis der Probewahl am Freitag natürlich keinen Einfluss auf das der amtlichen Landtagswahl am Sonntag hat.

Dennoch haben Mamad Mohamad und seine Mitstreiter bereits kritische Bemerkungen erreicht, mit der Probewahl für Migranten werde ein Wahlbetrug vorbereitet. Das weist der LAMSA-Geschäftsführer ausdrücklich zurück. "Es handelt sich um ein Partizipationsprojekt vergleichbar der Juniorwahl, in der ja ebenfalls Menschen, die kein Wahlrecht besitzen, auf ihr Wahlrecht vorbereit werden", sagt er. Darüber hinaus unterscheiden die Wahlzettel sich auch rein optisch stark von denen der offiziellen Landtagswahl.

Fast täglich Hassmails bekommen

Ein Wahlzettel für die Probewahl für Migranten
Muster eines Stimmzettels für die Probewahl Bildrechte: lamsa

So stehen nur die Parteien, aber keine Einzelkandidaten, zur Wahl. "Auch Farbe und Größe sind anders als bei den amtlichen Stimmzetteln. Außerdem weisen ein Logo und eine Info auf das Projekt hin. Eine Verwechslung mit den amtlichen Stimmzetteln oder gar eine gültige Stimmabgabe zur Landtagswahl ist somit absolut ausgeschlossen", so Mohamad.

Trotz alledem hätten die Initiatoren des Projekts gerade zu Beginn fast täglich Hassmails bekommen. Inzwischen hätten Gruppen und Netzwerke aber viel Aufklärungsarbeit über die Ziele der Probewahl geleistet. Andere hätten sich vom Projekt begeistert gezeigt.

Wenn am Freitag zwischen 10 Uhr und 18 Uhr die 14 Wahllokale in Sachsen-Anhalt geöffnet sind, gibt es dennoch Sicherheitsvorkehrungen. "Es gibt Schwerpunktregionen, in denen wir besonders vorsichtig sind", erklärt Mamad Mohamad. Auch stehe man in engem Kontakt zu LKA und Staatsschutz. So sollen auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer geschützt werden.

Das Ergebnis wird das LAMSA voraussichtlich am Freitag, 18. März bekannt geben. "Wir erheben bei der Wahl zum Beispiel auch, wie lange ein Wähler bereits in Deutschland lebt", erklärt Mohamad den langen Auszählungszeitraum. Finanziert wird die Probewahl von der Landeszentrale für politische Bildung, die die Abstimmung für Migranten zum Teil ihrer Landeskampagne "Du bist Politik - Demokratie stärken" gemacht hat.

Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt Das Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt (LAMSA) gibt es seit dem Jahr 2008. Es vertritt die politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt. Das LAMSA versteht sich als Ansprechpartner gegenüber der Landesregierung, ähnlichen Migrantenorganisationen in anderen Bundesländern und Verbänden und Institutionen in Sachsen-Anhalt. Derzeit sind rund 90 Organisationen und Einzelpersonen im LAMSA vertreten.

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2016, 11:16 Uhr