Kommunalwahl am 7. Juni 2009 : CDU gewinnt - Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Im Altmarkkreis Salzwedel wurde die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis mit 39,1 Prozent stärkste Partei vor der SPD mit 22,7 und der Linken mit 18,7 Prozent. Im Landkreis Stendal kamen die Christdemokraten auf 37,2 Prozent, die Linke auf 23,9 und die SPD auf 18,7 Prozent. Auch in Halle wurde die CDU mit 24,7 Prozent stärkste Kraft vor der Linken mit 24,3 Prozent und der SPD mit 19,2 Prozent. Lediglich in Magdeburg gewann die SPD mit 23,9 Prozent, die Linke kam auf 23,4 Prozent und die CDU auf 23,1 Prozent.

In kleineren Städten und Dörfern gewannen lokale Wählergemeinschaften, Initiativen und Vereine viele Sitze. Bei der Kreistagswahl in Stendal kam ein Bündnis von Landwirten überraschend aus dem Stand auf 9,1 Prozent und hat jetzt vier Sitze. CDU und die Linkspartei mussten dort hingegen Verluste von 3,7 beziehungsweise 3,8 Prozentpunkten hinnehmen. In der Gemeinde Behrendorf erhielt die Wählergemeinschaft "Landwirte" 39,7 Prozent und hängte damit deutlich CDU und Linke ab, die 19,7 Punkte beziehungsweise 14,2 Punkte einbüßten.

Auch in der Gemeinde Bellingen musste die CDU einen Verlust von nahezu 20 Prozentpunkten hinnehmen, die Wählergemeinschaft kam auf 18,6 Prozent. In Bretsch konnten die "Landwirte" mit 48,5 Prozent die meisten Stimmen verbuchen. Die Union verlor dort fast 30 Punkte und kam auf 25,6 Prozent.

Der rechtsextremen NPD gelang es, zum Beispiel in Halle, Magdeburg, Halberstadt, Quedlinburg, Sangerhausen, Zeitz, Köthen oder Bad Kösen je einen Sitz im Stadtrat zu erhalten.

Einen Tag nach der Europa- und Kommunalwahl suchten die Parteien nach Gründen für die schlechte Wahlbeteiligung von 37,8 Prozent. Sowohl bei den Stadtratswahlen als auch bei den Kreistagswahlen im Altmarkkreis Salzwedel und in Stendal zeichnete sich eine geringere Beteiligung als noch vor fünf Jahren ab. In Halle lag sie bei 37,5 Prozent, in Magdeburg bei 35,2 Prozent. Im Altmarkkreis Salzwedel lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent, im Landkreis Stendal bei 40,6 Prozent.

Bei der Gemeinderatswahl in Sandersdorf-Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gab es eine Panne. Nach Angaben der Wahlleitung wurden Stimmzettel von zwei Wahlbereichen in Brehna vertauscht, in Sandersdorf hingegen lief nach Angaben der örtlichen Wahlleitung alles reibungslos. Wie Landeswahlleiter Klaus Klang in Magdeburg mitteilte, sind die Stimmzettel womöglich in der Druckerei vertauscht worden. Die Panne wurde erst bemerkt, als einige Wähler schon abgestimmt hatten. Die Stimmen sind laut Klang ungültig. In den betreffenden Wahlbereichen muss die Abstimmung möglicherweise wiederholt werden.

Zwei Millionen Menschen waren aufgerufen, in 891 Kommunen über die neuen Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträte abzustimmen. 8.000 Bewerber hatten allein die drei großen Parteien bei den Kommunalwahlen ins Rennen geschickt, hinzu kamen Bewerber von zwölf kleineren Parteien sowie von Vereinen und Bürgerinitiativen. Nicht überall fanden sich genügend Kandidaten: In sieben Kommunen musste die Wahl des Gemeinderats deshalb abgesagt werden.

In 891 Kommunen nahezu im ganzen Land konnten die Wähler über neue Ortschafts-, Gemeinde- oder Stadträte bestimmen, in den beiden Altmarkkreisen über neue Kreistage und in 32 Gemeinden über neue Bürgermeister. Der Stadtrat in Dessau-Roßlau sowie die anderen neun Kreistage im Land waren bereits vor zwei Jahren im Zuge der Kreisreform neu gewählt worden - für sieben statt wie üblich für fünf Jahre. 2014 fallen die Wahlen also wieder auf einen Termin.

Die Mehrzahl der Kommunen hatte bereits im Juni 2009 neue Gemeinderäte gewählt. Einige Gemeinderatswahlen fanden bereits in den neuen Gemeindestrukturen Einheitsgemeinde bzw. Verbandsgemeinde statt. Durch die Gebietsreform gibt es seit Juli 2009 anstatt 950 nur noch 863 Gemeinden. In anderen Orten stehen die Kommunalwahlen noch aus, weil die Orte noch nicht entschieden haben, mit wem sie sich zusammenschließen wollen.

Wahlberechtigt waren auch etwa 40.000 junge Leute im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Sachsen-Anhalt ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, bei dem die Kommunalparlamente schon mit 16 Jahren gewählt werden dürfen.