Blick in den Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss tagte am Freitag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Untersuchungsausschuss Neuer Wirbel in der Affäre um Beraterverträge

Seit April beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit umstrittenen Beraterverträgen der Vorgänger-Regierung. Der Ausschuss will klären, ob Ministerien teils millionenschwere Beraterverträge absichtlich am Parlament vorbei vergeben haben. Großer Profiteur: das private Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle. Nun wurde bekannt: Parallel dazu sollen von dort auch Spendengelder an CDU, SPD und FDP geflossen sein. Die Ausschussmitglieder zeigten sich überrascht.

Blick in den Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss tagte am Freitag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In der Affäre um umstrittene Beraterverträge des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt sind Spendenzahlungen bekannt worden. So sollen parallel dazu Spenden an CDU, SPD und FDP geflossen sein. Das kam in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Freitag hervor. Als Zeuge war Michael Schädlich, Geschäftsführer des Halleschen Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW), im Ausschuss geladen und räumte bei seiner Befragung ein, dass regelmäßig Spendengelder an Parteien gehen würden – jeweils rund 500 Euro.

Von einer solchen Praxis soll seinerzeit auch der damalige Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) indirekt profitiert haben. Die Höhe einer Spende betrug nach den Worten Schädlichs zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Diese Summe sei vor der Landtagswahl 2016 an Felgners SPD-Ortsverein Halberstadt gegangen. Felgner hatte drei Jahre zuvor einen umstrittenen 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet, von dem das ISW in der Folge profitierte. Diese Unterschrift kostete Felgner Ende vergangenen Jahres das Amt als Wirtschaftsminister, das er erst kurz zuvor in der neuen Landesregierung übernommen hatte.

Vorteile für ISW?

Fast drei Stunden lang stand ISW-Chef Schädlich dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Das ISW forscht und berät vor allem staatliche Stellen in Sachsen-Anhalt. Wichtiger Kunde: das Finanzministerium. Es gab geschäftliche, aber auch private Kontakte zu Entscheidungsträgern wie dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Hatte sein Institut in besonderer Weise profitiert? Diese Frage steht für die Ausschussmitglieder im Raum, die Abgeordneten gehen ihr nach.

Schädlich selbst hat am Freitag angekündigt, dem Untersuchungsausschuss eine Liste vorlegen zu wollen, aus der hervorgeht, welche Parteien und Politiker wieviel Geld bekommen haben. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seine Absicht und Hoffnung sei gewesen, mit seiner Aussage die Reputation seines Instituts ein Stück weit wieder herstellen zu können. Schädlich hatte im Ausschuss erklärt, das ISW habe sich ordnungsgemäß an Ausschreibungen beteiligt.

"Kein guter Stil"

Mitglieder des Untersuchungsausschusses zeigten sich angesichts der neuen Dimension in der Affäre überrascht. Olaf Meister, Grünen-Abgeordneter im Ausschuss, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Spende an den SPD-Ortsverein Halberstadt sei kein guter Stil. Die Zuwendungen an die anderen Parteien müssten noch ausgewertet werden. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß bezeichnete die Spenden als fragwürdig. AfD-Obmann Matthias Büttner sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von einem möglicherweise anrüchigem Verhalten.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will aufklären, inwiefern in der Amtszeit von Ex-Finanzministers Bullerjahn teils millionenschwere Berateraufträge absichtlich am Parlament vorbei vergeben worden sind und ob auch andere Ministerien getrickst haben, um ohne parlamentarische Kontrolle Aufträge an externe Berater zu vergeben.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15. September 2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mg

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2017, 20:23 Uhr

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12 Kommentare

17.09.2017 01:08 Selbstverschuldete Unmündigkeit (I. K.) 12

@16.09.2017 07:59 Axel (6 Da frage ich mich aber auch: WO waren eigentlich unsere ach so 4investigativen und freien Medien???)

Die waren und sind gerade damit beschäftigt, den Souverän zum rechten Glauben zu erziehen. Wir bezahlen auch das noch widerspruchlos selbst, wie es sich für intellektuell minderbegabte Untertanen eben gehört - schliesslich gibt es auch "schöne Volksmusiksendungen" dafür. Machen wir uns nichts vor: In diesem Land gibt ein Grossteil der Wähler seine Stimme nach Kriterien ab, die anderswo direkt in eine kassenbezahlte Gesprächstherapie führen würden.
Wer hätte denn nicht schon längst wissen können, von welchen ... wir "regiert" werden? Wahlfälschungen, "Betriebsrettungen", "Freunde" im Kontext von "Fördermittelzahlungen" bis hin zur Besetzung von Führungspositionen in der (u. a.) Dessauer Justiz und der Polizei....
Und? Wer stellt noch immer die Landesregierung?
Eben.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT
Den "rechten Glauben" können Sie in unserer Netiquette nachlesen. Darüber hinaus war mir nicht bewusst, dass in Volksmusiksendungen über die von Ihnen angesprochenen Themen berichtet wird. Und nebenbei: Sicher werfen sie hin und wieder auch einen Blick auf unsere Nachrichtenseiten – und sei es zur kritischen Begleitung.

17.09.2017 19:02 Singvogel 11

"wo stecken die ganzen Millionen und Milliarden Fördergelder die von EU und Bund geflossen sind. Sachsen Anhalt"

Fragt doch mal ob das stimmt, dass Fördermittel nur an Unternehmen gezahlt wurden, die dann ganz bestimmte Vereine mit "Spenden" so um die 10 % der Fördersumme, bedachten. Jedenfalls hatte Herr Stahlknecht dieser dargelegten Praxis anlässlich einer Veranstaltung nicht widersprochen.

16.09.2017 22:46 jero 10

und das wird noch nicht einmal die Spitze des Eisberges sein. Man muss sich auch einmal Fragen was in den letzten 20 Jahren überhaupt passiert ist in Sachsen Anhalt wo stecken die ganzen Millionen und Milliarden Fördergelder die von EU und Bund geflossen sind. Sachsen Anhalt ist in allem was die Landesregierungen getan haben auf den letzten Rängen und noch schlechter. Nichts aber Garnichts haben diese CDU/ SPD Landesregierung für die Menschen in diesen Bundesland vollbracht, alles was ein Leben lebenswert macht in diesem Land wurde an die Wand gefahren, das fängt bei der Bildung der jüngsten an und geht bis hin zu Schließungen Von Bahnhaltepunkten bis Einstellungen von Buslinien im gesamten Land und dann sollen 16jährige ihren Führerschein bekommen damit sie zu ihren Ausbildungsbetrieben kommen, wenn Sie denn einen gefunden haben. Aber Hauptsache ist ja das die eigenen Leute gut unter gebracht sind wenn nicht wird man schon geeignete Stellen oder Institutionen schaffen.

16.09.2017 10:46 Michael Möller 9

also wenn das was heir in diesen Artikel steht stimmt zeigt es doch nur auf das bei uns die Politiker sowie die hohen Beamten fast alle Korrupt sind . und da muß man sich auch als Souverän fragen was für Dreck haben diese noch an sich und ihre Parteien. da soll mir keiner mehr sagen wir wären ein Rechtsstaat. und was macht jetzt die Justiz werden die Verfahren auch wie bei der Kanzlerin einfach eingestellt oder wird endlich der Stumpf ausgetrocknet. frage an MDR-Redaktion wird überhaupt durch die Justiz ermittelt das vermisse ich hier .

16.09.2017 09:55 Resteiger 8

Bitte auch die Finanzierung des Sportplatzes in Halle überprüfen. Nicht das der damalige Finanzminister, die eingesparten Gelder bei der Bildung und der Polizei, umgeleitet hat.

16.09.2017 08:50 Olivier 7

ob auch andere Ministerien getrickst haben, um ohne parlamentarische Kontrolle Aufträge an externe Berater zu vergeben
"Getrickst" also, sehr einfallsreich um meiner Meinung nach Korruption und oder Vorteilsnahme im Amt zu umschreiben.
Warum wird hier so verharmlost?
Sollte es daran liegen das etablierte Parteien (SPD, CDU, FDP) involviert sind?

16.09.2017 07:59 Axel 6

"Parallel dazu sollen von dort auch Spendengelder an CDU, SPD und FDP geflossen sein. Die Ausschussmitglieder zeigten sich überrascht."

Da frage ich mich aber auch:
WO waren eigentlich unsere ach so 4investigativen und freien Medien???
Anscheinend hatte die nie richtig Interesse, den Regierenden 'auf den Zahn zu fühlen'.

15.09.2017 22:02 jackblack 5

Schädlich und Bullerjahn sind wie Schröder und Maschmeyer- Geld regiert die Welt

15.09.2017 21:54 Wo geht es hin? 4

Kennste Eenen, kennste alle!

15.09.2017 21:28 Kein "guter Stil"??? 3

Die Wortwahl ist wohl etwas unglücklich getroffen: Es geht nicht um "Stil", es geht schlicht und anhaltinisch um Korruption, mehr nicht. Oder will mir irgendjemand erzählen, das Geld sei aus altruistischen Motiven geflossen?

Ich möchte die Empfänger vor dem Kadi sehen, einen gewissen Bullerjahn vorneweg. Es macht mich wütender und wütender, mitansehen zu müssen, wie diese parasitäre Kamarilla ihr Patensystem betreibt und ausbaut, um nach vollzogener Tat einen Rücktritt zu verkünden und vom Bürger alimentiert irgendwelche "Ehrenposten" anzutreten. Möglichst noch bei einem "Fussballverein", also wieder einem Empfänger öffentlicher Leistungen.

Gerade Bullerjahn hat Sachsen-Anhalt nach Kräften zurückgebombt in die ökonomische und politische Belanglosigkeit. Ein unfähiger, intellektuell unbeweglicher SPD-Partei-Apparatschik mit "Freunden" - ausgerechnet in Dessau. Ich kann mir diese Einschätzung leisten - ich habe den Mann mehrfach selbst erlebt.