Inhalt:

DDR-Vergangenheit

Neue Vorwürfe gegen Tillich

Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht sich wegen seiner Vergangenheit als Funktionär der DDR-CDU mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Als Mitglied des Rates des Kreises Kamenz soll er vier Wochen nach dem Mauerfall an der Enteignung einer Familie mitgewirkt haben. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" soll dabei gegen DDR-Recht verstoßen worden sein.

Stanislaw Tillich; Rechte: dpa
Stanislaw Tillich saß für die CDU im Rat des Kreises Kamenz

Konkret geht es um das als Kindergarten genutzte Einfamilienhaus einer Familie, die 1947 nach Süddeutschland geflohen war. Im Dezember 1989 bestätigte der Rat des Kreises den "Entzug der Eigentumsrechte" und seine Überführung in Volkseigentum. Tillich gehörte als einer von fünf Vize-Chefs dem Gremium an. Dass er an der fraglichen Sitzung teilgenommen hat, belegt laut "Welt" seine Unterschrift auf einer Anwesenheitsliste.

Die rechtswidrige Enteignung geht laut "Welt" aus einer Entscheidung des Landratsamtes Kamenz vom Frühjahr 1991 hervor. Darin werde der betroffenen Familie mitgeteilt, dass ihre Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR nicht den Bestimmungen des Gesetzes entspricht. Die Familie erhielt ihr Haus zurück.

Karl Nolle und MP Tillich ; Rechte: dpa
Der SPD-Politiker Nolle (re.) gilt als einer der schärfsten Kritiker Tillichs

Akten zum Fall verschwunden?

Die Enteignung ist nicht der einzige Vorwurf, den die "Welt" erhebt. Die Zeitung berichtet auch von verschwundenen Akten im Landratsamt Kamenz, die zur Enteignung angelegt wurden. Lediglich ein Deckblatt gebe es noch. Dabei soll ein Archivnutzer die Akten noch im November vergangenen Jahres eingesehen haben.

Das mittlerweile für das Archiv zuständige Landratsamt Bautzen wies diese Berichte zurück. In einer knappen Pressemitteilung versicherte es, die Unterlagen seien vollständig. Die Angaben können derzeit nicht geprüft werden, da das Archiv wegen Sanierungsarbeiten nicht zugänglich ist.

Nach Informationen der "Dresdner Morgenpost" hatte das Archiv die Sächsische Staatskanzlei über die Recherchen der Reporter informiert. Die Staatskanzlei selbst bestätigte, dass im November ein Mitarbeiter das Archiv nach Akten mit dem Namen Tillich durchsucht habe. Ihm seien aber nur Kopien ausgehändigt wurden. Anlass waren Vorwürfe, Tillich würde seine Verstrickung in das DDR-System verschweigen.

Rückendeckung von SPD-Landeschef

Rückendeckung erhielt Tillich von seinem Stellvertreter, Sachsens SPD-Chef Jurk. Jurk sagte MDR INFO, er sei wie Tillich in der DDR aufgewachsen und habe dort auch gelebt. Sie hätten nichts zu verstecken. Die Medien sollten nicht einfach Bruchstücke aus einer DDR-Biographie rausziehen. Zur Würdigung einer Lebensleistung eines Menschen gehöre es eben auch zu schauen, wie er sich nach 1989 verhalten habe und was er für das Land getan habe.

Nachdenklich stimmt Jurk, dass Akten im Zusammenhang mit Tillich nicht vollständig vorhanden sein könnten. Er halte es für eine Katastrophe, dass im Landratsamt offenbar bestimmte Akten fehlten.

Zuletzt aktualisiert: 24. Juni 2009, 22:50 Uhr

 

 
 
 
 
 
 

© 2009 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK