Neues Aussteigerprogramm für Neonazis

Aussteiger aus der rechtsextremen Szene sollen in Sachsen künftig besser unterstützt werden. Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird der Freistaat jährlich 260.000 Euro für ein Aussteigerprogramm zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu den bisher beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelten Programmen sollen ehemalige Neonazis nicht mehr nur persönlichen Schutz erhalten. Vielmehr werden sie nun auch von Sozialarbeitern auf dem Weg in ein "sozial gestärktes Umfeld" begleitet. Das Programm läuft unter der Federführung des Landespräventionsrates.

Programm soll auch Eltern von Neonazis helfen

Das Programm soll Anhängern der Szene eine Chance bieten, sich von der "menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus ein für alle Mal zu verabschieden", erklärte Ulbig. Es biete gewissermaßen "Platz für eine Heilung". Sachsen wolle eine Brücke für jene bauen, die selbst erkannt haben, dass sie sich auf einem falschen Weg befanden. Für sie müsse es einen Weg zurück in die demokratische Gesellschaft geben. Die Bemühungen würden sich auch an Eltern von auffälligen Jugendlichen richten. Viele Familien seien hilflos.
"In meiner Zeit als Pirnaer Oberbürgermeister sind mir immer wieder Eltern gegenüber getreten, die nicht mehr wussten, wie sie mit ihren Kindern umgehen sollten", sagte Ulbig. Die rechtsextreme Szene in Sachsen umfasst nach Ulbigs Angaben etwa 1.500 Personen, von denen rund die Hälfte "Ersttäter" seien. Er hoffe, zehn Prozent dieser Ersttäter zu erreichen, erklärte der Innenminister.