Koalition will Versammlungsfreiheit einschränken

Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen vorgelegt. Wie die Fraktionschefs Holger Zastrow (FDP) und Steffen Flath (CDU) am Donnerstag mitteilten, sollen damit Aufmärschen von Extremisten deutliche Grenzen gesetzt werden. Ziel sei es, mit dem neuen Gesetz bereits die für den 13. und 14. Februar 2010 geplanten Aufmärsche in der Dresdner Innenstadt zu unterbinden.

Die alljährlichen Neonazi-Aufmärsche in Dresden sollen mit der Gesetzesänderung unmöglich gemacht werden

Besonders schutzwürdige Orte aufgelistet

Nach dem Willen von CDU und FDP sollen mit der Dresdner Frauenkirche und dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal zwei Orte künftig in besonderer Weise vor Demonstrationen geschützt werden, wenn die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Versammlungsverbote sollen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar auch für die gesamte nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt möglich sein. "Ein friedliches Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich möglich", hieß es in einer Erklärung der Fraktionschefs von CDU und FDP.

Linke protestiert gegen Koalitionspläne

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag kündigte Widerstand gegen den Gesetzentwurf an. "Würde das beschlossen, dann könnte jede örtliche Verwaltung nach Belieben entscheiden, an welchen Tagen beziehungsweise Orten sie die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen will", kritisierte Rechtsexperte Klaus Bartl. Er sprach von einer "prophylaktischen Aufhebung der Versammlungsfreiheit". Die Dresdner Linken-Abgeordnete Julia Bonk erklärte, CDU und FDP hätten sich in den vergangenen Jahren abseits des breiten bürgerschaftlichen Bündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch zum 13. Februar in Dresden gestellt. Nun würden zusammen mit dem Marsch der Nazis auch alle Demonstrationen von Demokraten unmöglich gemacht.