Überraschende Erklärung im Landtag : Ulbig bestätigt abgehörte Telefongespräche
Das Landeskriminalamt Sachsen hat im Umfeld von Protesten gegen Neonazi-Demonstrationen in Dresden Handygespräche abgehört. Das bestätigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstagabend bei einer Fragestunde im Sächsischen Landtag. Der Minister verlas eine entsprechende Erklärung der Staatsanwaltschaft Dresden. Grundlage für die Abhöraktion sei eine richterliche Anordnung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gewesen. Es seien die Gespräche und SMS von zwei Handynummern überwacht worden. Zur Ortung der Nummern sei ein sogenannter IMSI-Catcher eingesetzt worden, mit dem aber keine Inhalte aufgezeichnet worden seien.
Innenminister weist Verantwortung für Aktion zurück
Die Verantwortung für den Einsatz des Abhörgerätes wies Ulbig von sich. In dem Ermittlungsverfahren sei die Staatsanwaltschaft Dresden federführend gewesen, sagte der Minister. Um das Verfahren nicht zu gefährden, seien die Informationen erst am Donnerstag veröffentlicht worden. Noch am Vormittag waren Linke, SPD und Grüne mit einem Antrag gescheitert, mit dem der Minister zu einer erneuten Aussage zum Handydaten-Skandal gezwungen werden sollte. Die Koalitionsparteien CDU und FDP verhinderten mit ihrer Mehrheit die Einsetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes.
Dass im Umfeld der Dresdner Demonstrationen tatsächlich Telefone abgehört wurden, hatte Ulbig erstmals am Mittwoch in einer Pressemitteilung angedeutet. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Abhörgeräte "in einem anderen Ermittlungsverfahren" verwendet worden sind, hatte der Minister erklärt. Konkrete Informationen würden ihm jedoch nicht vorliegen. Zuvor hatte Ulbig im Parlament die Sammlung von mehr als einer Million Handydaten am 13. und 19. Februar in Dresden verteidigt. Der Minister hatte zudem erklärt, die Dresdner Polizei habe an beiden Tagen keine Gesprächstexte oder SMS erfasst und auch keine Abhörgeräte eingesetzt.
Linke fordert Sondersitzungen
Die Linken beschlossen am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung, zur weiteren Aufklärung der Handydatenaffäre entweder eine Sondersitzung des Landtags oder eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu beantragen. Dazu seien noch Gespräche mit den anderen Fraktionen nötig, sagte ein Fraktionssprecher dem MDR. Eine Ausschusssitzung könne man dagegen allein beantragen. Die Linke wolle erreichen, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes einen Sonderbericht zur Affäre vorlegt und dessen Behörde personell verstärkt wird, erklärte der Fraktionssprecher. Zudem müsse sich die Regierung zu noch bestehenden Ungereimtheiten äußern.