Staatsanwaltschaft Dresden : Rückzieher bei Ermittlungen gegen Jenaer Pfarrer
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihren Verdacht gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bisher nicht erhärten können. Behördensprecher Jan Hille sagte am Mittwoch, es sei nicht auszuschließen, dass dieses Ermittlungsverfahren gegen König eingestellt werden müsse. Einzelheiten wollte Hille nicht bekanntgeben, er sagte nur, vorgeworfen werde König "mehrfaches organisiertes Vorgehen". Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht es bei den Ermittlungen um eine sogenannte "Antifa-Sportgruppe", einer "linken Schlägertruppe, die in Sachsen Rechtsradikale jagt".
Weitere Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs
Nach den Worten von Justizsprecher Hille ist das Verfahren gegen König und weitere Beschuldigte "schon wesentlich länger" und unabhängig von einem weiteren Ermittlungsverfahren gelaufen. In diesem werde gegen den Jenaer Pfarrer wegen Vorfällen während der Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden ermittelt. König wird schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch, versuchte Strafvereitelung und Nötigung vorgeworfen, weil er als Fahrer und Halter eines Kleintransporters über Lautsprecher zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgefordert haben soll. König bestreitet das. Vor einer Woche wurde in diesem Zusammenhang seine Dienstwohnung in Jena von sächsischen Ermittlern durchsucht. In Thüringen sorgte die Razzia für einige Verstimmungen, weil - so der Vorwurf von SPD-Justizminister Holger Poppenhäger - man im Vorfeld nicht ausreichend darüber informiert worden sei.
Justiz- und Innenministerium verteidigen Polizeiaktion
Erst am Dienstag hatte der sächsische Justizminister Jürgen Martens die Durchsuchung noch einmal verteidigt und als rechtens bezeichnet. Die Thüringer Fachbehörden seien über den Einsatz informiert gewesen, sagte der FDP-Politiker. Alle anderen Behauptungen seien unzutreffend. Die "vorgetragene Echauffierung" seines Amtskollegen Poppenhäger könne er nicht nachvollziehen. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums bezeichnete das Vorgehen im Fall König als "üblichen Vorgang in der polizeilichen Arbeit". Beamte der Dresdner Sonderkommission 19/2 hätten ihre Thüringer Kollegen bereits vor der Durchsuchung mehrfach informiert.
Thüringer Behörde bestreitet Kenntnis des Termins der Durchsuchung
Das Innenministerium in Erfurt blieb dagegen bei seiner Darstellung, wonach man von Sachsen über die bevorstehende Durchsuchung nicht vorab informiert worden sei. Ein Ministeriumssprecher sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, es habe aber in der Tat Kontakte auf polizeilicher Arbeitsebene gegeben. Bei diesen sei aber nie konkret über eine Durchsuchung oder gar einen genauen Termin für den Einsatz gesprochen worden.
Zwischenfall bei Protest gegen Durchsuchung
In Dresden protestierten am Dienstag Jugendliche gegen die Aktion der sächsischen Polzei in Jena. Dabei kam es nach Informationen der Nachrichtensendung MDR AKTUELL zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Personenschützern von Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Ein Beamter wurde leicht verletzt. Ulbig hatte zuvor vergeblich versucht, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Stattdessen musste er von seinen Personenschützern in Sicherheit gebracht werden.