Wahlkreisreform in Sachsen : Kritiker werfen Staatsregierung Manipulation vor
Die Gesellschaft wird älter, und die Jungen wandern ab. Das betrifft die mitteldeutschen Länder stärker als Westdeutschland, und das hat Folgen: In Sachsen sollen jetzt die Wahlkreise neu zugeschnitten werden, weil die Bevölkerung in den bisherigen Wahlkreisen immer stärker vom Durchschnitt abweicht. Wenn aber etwas neu geordnet wird, dann fühlen sich immer einige benachteiligt, während andere ihren Vorteil suchen. Und deshalb sind beim Neuzuschnitt der Wahlkreise längst nicht alle einer Meinung.
Man könnte es sich auch leicht machen: Eine Wahlkreiskommission unter Vorsitz der Chefin des Sächsischen Statistischen Landesamts Irene Schneider-Böttcher hatte Vorschläge gemacht, wie die Wahlkreise zugeschnitten werden könnten. Anstatt diesen Vorschlag aber nun 1:1 umzusetzen, will die CDU-geführte Staatsregierung im Detail andere Wahlkreisgrenzen. Innenpolitiker Christian Hartmann findet das in Ordnung, schließlich habe es eine Diskussion gegeben: "Es gab Hinweise und Anregungen. Und so gab es Abweichungen und Korrekturen zum Vorschlag der Wahlkreiskommission. Ich halte das für legitim." Legitim sei das vor allem, weil das Ergebnis nun in die weitere Beratung gehe, so Hartmann.
Grüne befürchten Vorteile für die CDU
Gerade in Dresden und in Chemnitz zerschneidet dieser Vorschlag aber nun Wahlkreise, die eher einem alternativen bzw. linken Spektrum zugerechnet werden. So muss sich der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi auf ein schwächeres Wahlergebnis einstellen, wenn sein Wahlkreis mit einem eher bürgerlich geprägten Stadtgebiet Dresdens zusammen gelegt wird. Grünen Parteichef Volkmar Zschocke kritisiert das Verhalten der Staatsregierung: "Das Kabinett hat mit dem Vorschlag, der jetzt vorgelegt wurde, nicht wirklich aus den Fehlern gelernt. Die Wahlkreiskommission hatte ursprünglich versucht, die Wahlreise möglichst gleich groß und in zusammenhängenden Gebieten zu bilden. Die Staatsregierung hat das willkürlich geändert. Sie hat die Wahlkreiszuschnitte so manipuliert, dass man dadurch CDU-Mandate sichern kann. Zumindest für die Wahlkreise in Dresden und Chemnitz bleibt das so."
CDU: "Vorwürfe sind Märchen und Legenden"
Dem widerspricht CDU-Politiker Hartmann. Die Änderung sei notwendig, weil wegen des andauernden Wachstums der Landeshauptstadt, Dresden anstatt bisher sechs künftig sieben Wahlkreise brauche. Die Vorwürfe der Grünen bezeichnet er als "Legenden und Märchen": "Auch bisher sind die Wahlkreise, vor allem die in Dresden, durch die CDU gewonnen worden. Es ist ja nicht so, dass wir gerade Wahlkreise zerschneiden, die bisher andere Parteien gewonnen haben. Eine Benachteiligung von Parteien kann ich nicht sehen, denn egal wie man einen Wahlkreis zuschneiden: Zum Schluss entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Und da ist einfach die Frage: Vertraut eine Mehrheit der Wähler in Sachsen einer Partei oder vertraut sie ihr nicht. Und daraus ergibt sich das Gesamtwahlergebnis. Und nicht aus der Frage, wie ein Wahlkreis geschnitten ist."
Kritik auf breiter Front
Diese Einschätzung teilen nun allerdings nur wenige. Der Wahlkreiszuschnitt kann durchaus Einfluss auf das Direkt-Mandat haben, sagen auch Politikwissenschaftler. Oder eben Chancen für Politiker einer kleineren Partei entscheidend schmälern. Volkmar Zschocke sagt: "Dort sind also ganz klar Gebiete, in denen die CDU traditionell schlecht abschneidet, willkürlich um CDU-starke Gebiete erweitert worden."
Die Grünen haben einen eigenen Gesetzes-Entwurf eingebracht, der die Zahl der Wahlkreise in Sachsen insgesamt von 60 auf 48 verringern soll. Chancen auf eine Durchsetzung haben sie damit allerdings nicht, die Wahlkreise für die kommende Landtagswahl 2014 werden mit Sicherheit nach CDU-Vorstellungen gestaltet.
