Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Abgelehnte Asylbewerber werden per Flugzeug abgeschoben. Bildrechte: dpa

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Sachsens Innenminister beklagt Probleme mit Maghreb-Staaten

Über eine Million Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Rund 220.000 gelten als ausreisepflichtig. Doch nicht mal 30.000 haben die Bundesrepublik bisher wieder verlassen. Sachsens Inenminister Ulbig beklagt vor allem Probleme bei der Abschiebung von Nordafrikanern. Bundesinnenminister de Maiziere hofft, bis Jahresende rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen und wirft den Bundesländern "fehlenden politischen Willen" vor.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Abgelehnte Asylbewerber werden per Flugzeug abgeschoben. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch MDR AKTUELL: "Tunesien, Algerien, Marokko - das sind die Länder, die uns im Moment Schwierigkeiten machen." Es werde aber daran gearbeitet, dass auch diese Staaten künftig mehr abgewiesene Bürger zurücknehmen und auch die entsprechenden Passersatzpapiere akzeptieren, erklärte Ulbig.

Dies sei auch deshalb wichtig, weil man es gerade im Bereich der Nordafrikaner mit "sehr vielen Leuten" zu tun habe, "die auch mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen sind." Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten liege zudem nahe Null.

Abschiebung in Westbalkan-Staaten einfacher

Viel einfacher läuft die Abschiebung laut Ulbig in die Westbalkan-Staaten. Dort würden auch Passersatzpapiere anerkannt, falls die Bewerber keine eigenen Pässe mehr haben. Sachsen chartere mittlerweile große Flugzeuge, um die Menschen dorthin zurückzubringen. Viele Menschen vom Westbalkan gingen inzwischen auch freiwillig.

Zum Thema Abschiebungen allgemein sagte Ulbig: "Wir haben das Thema bei uns oben auf der Agenda und gehen sehr klar, sehr konsequent und auch unmissverständlich mit diesem Thema um." Sachsen habe auch das Personal für Abschiebungen aufgestockt.

Asylbewerber in Mitteldeutschland (Stand: 30.04.16)
  Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
Ausreisepflichtige 6.741 5.418 3.542
Abschiebungen 1.634 433 283
Freiwillige Ausreisen 761 805 1.079

De Maiziere unterstellt "fehlenden politischen Willen"

Bundesinnenminister de Maiziere hatte den Bundesländern mit Blick auf die schleppenden Rückkehrerzahlen "fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts" vorgeworfen. Zudem werde Ausreisepflichtigen durch lange Vorlaufzeiten für Rückführungsmaßnahmen das Untertauchen erleichtert.

Gegen diese Vorwürfe wehrten sich mehrere Länder-Innenminister. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger etwa sagte, das treffe eindeutig nicht zu. Es sei "nicht fair", Länder und Kommunen, die im vergangenen Jahr über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hätten, in dieser Weise zu kritisieren. Die Rückführung von Menschen, die in Deutschland keine Perspektive hätten, sei eine "nationale Herausforderung".

Rund 100.000 sollen 2016 zurückkehren

Bis Ende April wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bundesweit 9.273 Personen ab- oder zurückgeschoben. Im gesamten Jahr 2015 waren es 20.888. Darüber hinaus verließen bis Ende April 20.197 Personen mit finanzieller Förderung das Land. In der Summe macht das für dieses Jahr bislang 29.100 Abgeschobene und geförderte Rückkehrer. Ausreisepflichtig waren Ende März jedoch 219.241 Personen, wobei etwa 168.000 von ihnen zumindest vorübergehend eine Duldung besaßen.

De Maiziere rechnet nach eigenen Worten bis zum Jahresende mit bis zu 100.000 Asylsuchenden, die per Abschiebung oder durch eine finanzielle Förderung in ihr Heimatland zurückkehren werden. In Ministeriums-Kreisen hieß es, konkret werde für dieses Jahr mit 27.000 Abschiebungen und 61.000 geförderten freiwilligen Rückkehrern gerechnet.

Zuletzt aktualisiert: 01. Juni 2016, 20:49 Uhr

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24 Kommentare

02.06.2016 18:20 mitteldeutscher 24

Die Maghreb-Staaten sind doch froh, daß sie ihre Kriminellen los sind. Die werden sich hüten, diese wieder zurück zu nehmen

02.06.2016 10:55 Paul 23

Das Problem sind nicht nur die nicht abgeschobenen. Es muss erst mal verhindert werden das Täglich neue Flüchtlinge übers Mittelmeer heran gekarrt werden. Vielleicht haben die Wähler ja bis zur nächsten Wahl begriffen, was die Herrschenden aus unseren Land machen.

02.06.2016 10:49 Neuer 22

Zitat 1: "Innenminister Thomas de Maizière berichtet von einer Masche, die einige Flüchtlinge seiner Meinung nach anwenden, um einer Abschiebung zu entgehen. Sein Vorwurf: Die Betroffenen begingen kurz vor dem Termin Straftaten – in dem Wissen, dass ihre Abschiebung dann zunächst vom Tisch sei." EINER hats gemerkt!
Zitat 2:" Straftaten von Migranten müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "schonungslos offen" angesprochen werden. In dem Magazin "Bunte" warnte Merkel davor, straffälligen Asylbewerbern und Flüchtlingen einen Sonderstatus einzuräumen". Hallo Plagiatsjäger, das ist geistiges Eigentum der AfD und außerdem verfolgungswürdiger blanker Rassismus. Wie jeder sehen kann (außer den Bekannten hier im Forum), regiert die AfD bereits sehr kräftig mit. Wenn deren Programm dann Regierungspolitik ist, ist der Parteiname ziemlich irrelevant. (MDR: Zitatenquelle FOCUS online)

02.06.2016 10:42 Lucifer 21

Also, ich kann die Maghreb-Staaten verstehen. Kein Land der Welt ist so blöd, freiwillig Kriminelle aufzunehmen, außer Deutschland. Da wird sogar "Welcome" gerufen, mit Fähnchen gewunken und Luftballons aufgeblasen. Ich habe das Buch "Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin"
von Tania Kambouri gelesen. Die Frau ist Griechin, also völlig unverdächtig, ausländerfeindlich zu sein. Was sie über ihre Erlebnisse mit Muslimen, aber auch Sinti und Roma schreibt, ist erschreckend. Das Buch sollte Pflichtlektüre für alle Politiker, Sozialromantiker, Islamversteher und Mulitikulti-Befürworter werden. Wer nach der Lektüre immer noch nicht aufwacht, ist tot.

02.06.2016 10:35 Nicht Leipziger 20

Das können sie, unsere Auserwählten. Sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Dabei sind alle, egal ob auf Landesebene, oder beim Bund, Schuld an dem Chaos. Man hat doch alles dafür getan, dass es Merkels Gästen an nichts fehlt und das sie tun und lassen können, was sie wollen. Auch ist doch bekannt, dass die, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen, nur bedauerliche Einzelfälle sind. Was kostet eigentlich eine " geförderte Ausreise"? Es müsste in Deutschland kein Kind und kein Rentner an Armut leiden, wenn wir eine für das Volk arbeitende Regierung hätten. Danke an die Verantwortlichen für die Wahlkampfhilfe für die AFD und Pegida.

02.06.2016 10:35 007 19

@ Erbärmlich 18 ... Ja, mehr braucht es nicht zu sagen, sie haben absolut recht. Aber ganz kurz gesprochen, ja.

02.06.2016 09:47 Erbärmlich 18

(Zitat Ulbig. Dies sei auch deshalb wichtig, weil man es gerade im Bereich der Nordafrikaner mit "sehr vielen Leuten" zu tun habe, "die auch mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen sind.") - Man kann es eigentlich nicht mehr fassen: Das ist GENAU das, was noch vor wenigen Wochen von sog. "Experten" als ein angeblich gar nicht existentes Phänomen beschrieben worden ist. In Kommentarforen öffentlichrechtlicher Sender wurden konkrete und belegte Aussagen dazu (nicht: Beschimpfungen) wegzensiert - der NDR praktiziert das auch jetzt noch munter weiter. Das ganze Ausmaß und der politische Dilettantismus, der in solchen Aussagen zutage tritt, ist eine der Ursachen für die nahezu totale Politikabkehr großer Teile der Bevölkerung. Was am Montag noch zu inszenierten Entrüstungskampagnen führt, ist am Donnerstag Allgemeinwissen. Erbärmlich.

02.06.2016 09:45 Adonis 17

Tja H. De Maiziere da müssen sie sich was einfallen lassen. Abschiebung ist Ländersache. Und mal unter uns, was wollen wir von Rot, oder dunkel Rot und Grün erwarten. Diese Landesregierungen sind die Störfaktoren die die Gesetze einfach nicht umsetzen wollen. Wie hat die Roth noch im Herbst gesagt, Abschiebung ist unmenschlich, wir Grüne werden alles dagegen tun. Also, der Bund ist gefordert, der muss Strafzahlung gegen diese Bundesländern verhängen sonst wird das nicht umgesetzt.

02.06.2016 09:45 D.o.M. 16

Und wir als Deutschland haben natürlich überhaupt keine Druckmittel gegenüber den Maghreb-Staaten ? Lernt mal von Euren Ikonen, den Amerikanern ! Die respektieren überhaupt nicht die Souveränität fremder Länder, wenn es um ihre Interessen geht. Ihr wollt einfach nicht. Ihr wollt den Großen Bevölkerungsaustausch, anders kann man das nicht interpretieren.

02.06.2016 09:39 Selbstverständlich mauert NRW 15

"Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger etwa sagte, das treffe eindeutig nicht zu. Es sei "nicht fair", Länder und Kommunen, die im vergangenen Jahr über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hätten, in dieser Weise zu kritisieren." - Was könnte das eine mit dem anderen zu tun haben? Eben. Selbstverständlich mauert etwa NRW, nicht zuletzt aufgrund zahlloser Initiativen, die auf dem Rechtsweg mit entsprechenden "Wartezeiten" Abschiebungen zu verhindern trachten. Und ganz allgemein aufgrund einer geradezu erschütternden politischen Realitätsverweigerung, was etwa Kriminalitätsrate und Integrationsunfähigkeit angeht. Köln und alles, was im Nachgang dieser Ereignisse stattfand, ist typisch für NRW und seinen Innenminister (SPD). Und sein GEZ-finanziertes Qualitätsmedium WDR, das auch anderswo selektiv "berichtet" (Duisburg/Loveparade etc.).