Medienbericht bestätigt AfD-Spitze will Dresdner Richter Maier doch ausschließen

Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier doch ausschließen. Ein entsprechender Bericht von "Spiegel Online" wurde am Donnerstag auf Nachfrage im Landesvorstand in Dresden bestätigt. Demnach haben AfD-Bundes- und Landeschefin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer beim Bundesschiedsgericht einen Antrag auf ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Maier gestellt.

Richter fällt durch umstrittene Äußerungen auf

Jens Maier
Wird Maier gegen den Willen von der Teilen der Parteibasis doch aus der AfD ausgeschlossen? Bildrechte: dpa

Ein AfD-Sprecher sagte MDR SACHSEN, der Antrag sei bereits Dienstagabend gestellt worden. Der Landesvorstand wolle damit Fristen waren und fühle sich an eine Beschlussempfehlung des Parteitags nicht gebunden. Gegen den geplanten Ausschluss des Juristen hatte es Widerstand von Teilen der AfD-Basis gegeben.

Hintergrund für das Ausschlussverfahren sind wiederholte Äußerungen Maiers, der sich auch gerne selbst als "kleiner Höcke" bezeichnet. Im Januar hatte er als Vorredner des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei dessen sogenannter Dresdner Rede im Ballhaus Watzke das Ende des deutschen "Schuldkults" gefordert und von der "Herstellung von Mischvölkern" gesprochen. Der Landesvorstand beschloss danach, ein Ausschlussverfahren zu beantragen, stellte dies aber später zurück. Ein Landesparteitag hatte sich dagegen ausgesprochen und Maier auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt, hinter Spitzenkandidatin Petry. Im vergangenen Monat hatte Maier erneut für einen Eklat gesorgt. Bei einer Veranstaltung des rechten "Compact"-Magazins soll er Verständnis für den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik geäußert haben. Laut "Spiegel Online" hat er dies aber bestritten.

Ermittlungen gegen Maier wegen Volksverhetzung hatte die Staatsanwaltschaft Dresden wieder eingestellt. Am Landgericht hatte der Richter zuvor neue Zuständigkeiten erhalten, ist etwa nicht mehr für Medien- und Presserecht verantwortlich.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Hörfunk: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 18.05.2017 | 13:00 Uhr in den landesweiten Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2017, 14:36 Uhr

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31 Kommentare

20.05.2017 14:52 Dresdner an Gottlieb 30 31

Zitat SPON 20.4., wo u.a. auch auf die Löschung hingewiesen wird: "Doch sogar der neurechte Autor Martin Lichtmesz, der ebenfalls in Pirna auf der Bühne stand, distanziert sich ausdrücklich von dem AfD-Mann. "Maier hat ein abseitiges Thema angesprochen und sich sehr ungeschickt ausgedrückt", sagte Lichtmesz dem SPIEGEL. "Ich habe ihn dafür in meinem Redebeitrag kritisiert und die Sache zurechtgerückt." Lichtmesz, der in "Europa verteidigen" eine 90-seitige Analyse zum Fall Breivik veröffentlicht hat, betont: "Zwischen einem Publizisten und seinen Lesern auf der einen und einer so grausamen Tat auf der anderen Seite klafft ein Abgrund, den nur überspringen kann, wer wirklich pathologisch so krank ist wie Breivik." Wenn selbst innerhalb der Szene eine so klare Anspielung und Abgrenzung stattfindet, sollten Sie einfach mal überlegen, für wen Sie sich verwenden. da hilft nichts, dass Sie Kritiker dieses Herrn als Genossen gleich zu machen versuchen...

20.05.2017 12:20 Gottlieb 30

@ peter (28)
Es geht nicht in erster Linie um Jens Maier, sondern um die eingerissene Gewohnheit, gegenüber bestimmten, politisch mißliebigen Mitbürgern ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts Verdacht zu äußern. Nichts von dem, was Sie und ihr Genosse "Dresdner" sagen, geht über Vermutungen und Interpretationen hinaus. Ich meinerseits berufe mich auf den oben sthenden Artikel, dessen wesentliche Passage ich bereits im Wortlaut zitiert habe. Das ist meine Quelle. Welche Quellen haben Sie, um einen so ungeheurlichen Verdacht einfach als Tatsache in den Raum zu stellen. Wenn die guten politischen Sitten an einer Stelle - gegenüber wem auch immer - mißachtet werden, wenn selbst vor Rufmord nicht zurückgeschreckt wird, dann ist jeder - jeder - Bürger aufgerufen, dagegen Stellung zu beziehen und sich an die Seite des Geschädigten zu stellen.

20.05.2017 11:19 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 29

Die vielen Relativierer tätigen bestimmte Aussagen - und wollen dann vielfach 'falsch verstanden' worden sein.

Nein! Die, die gegen solche Aussagen opponieren, haben diese Aussagen eben nicht 'falsch verstanden', sonst würden sie ja nicht dagegen opponieren.

Nazis stehen dem 'gesellschaftlichen Erwachsen werden' mit ihrer Haltung im Weg. Rechtsextremismus ist durch nichts zu rechtfertigen.

19.05.2017 20:48 Peter 28

@ Gottlieb: Sie versuchen es immer wieder.
Wo steht bitte das von Ihnen angeführte Dementi, er habe die Aussage zu Breivik nicht gemacht?
Maier hat lediglich genauso wie Höcke behauptet, man habe ihn falsch verstanden. Das hat scheinbar System bei der AfD.
Und Sie unterstützen das noch, indem Sie Maier verteidigen.

19.05.2017 19:27 Dresdner an Gottlieb 25 27

Warum wohl hatte "Compact" den Livestream rausgenommen? Dass Maier sich so geäußert hat, hat außer Maier selbst nie ein Anwesender bestritten, mehr noch wendeten sich interessanterweise selbst rechtsäußere Redner ausdrücklich gegen Maiers Auslassungen und stellten klar, dass Breivik ein verwirrter Psychopath war... Und nein, Höcke und Maier et.al. sind keine Garanten der FDGO. Darf ich das als meine Meinung jetzt sagen oder gilt bei Ihnen Meinungsfreiheit nicht für die Anderen?

19.05.2017 17:18 Peter 26

@24 Morchelchen: Wiederholtes "Überreagieren" kann man auch als Absicht und Überzeugung interpretieren.

19.05.2017 14:19 Gottlieb 25

@ 23
Sie schreiben: "Wer rasstische motivierte Massenmorde rechtfertigt, gegenüber dem dürfen doch erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue erhoben werden." Wer würde dem nicht zustimmen? Auch der Richter Maier sieht das vermutlich nicht anders. Was aber mittlerweile nervt, ist der Umstand, daß ihm eine Äußerung zur Last gelegt wird, die er nach seinen Worten nicht getan hat und für die es auch keinen Beweis gibt. Solange Jens Maier als Richter amtiert, ist davon auszugehen, daß er die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt, bes. als AfD-Mitglied. Zu unserer Grundordnung gehört v. a. und ganz bes. die Meinungsfreiheit. Dazu wiederum gehört, daß nicht ehrabschneidende Unwahrheiten verbreitet werden und daß niemand wegen der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte diskriminiert wird. Aber es gibt offenbar Gruppen , die gleicher sein wollen als andere und diesen vorschreiben möchten, was sie zu sagen, ja, selbst was sie zu denken haben. Das ist "DDR"-Antifa.

19.05.2017 13:24 Morchelchen 24

Ich kann dazu nur "leider Gottes" anmerken... Jeder Mensch macht Fehler, jeder reagiert mal über. Doch heutzutage wird so eine Krümelkackerei betrieben, da ist sofort der Pranger da, anstatt mal inne zu halten und darüber nachzudenken, warum man früher jedem Versager eine zweite Chance einräumte.

19.05.2017 10:58 Steuerzahler 23

@Wo geht es hin

1. Geprüft wurden bisher nur Meiers Äußerungen über "Schuldkult" und "Mischvölker", nicht die Breivik-Äußerungen. 2. Strafbarkeit ist bei Amtsträgern nicht das einzige Kriterium. Richter, Beamte, Soldaten usw. haben auch die Pflicht "jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten". Wer rasstische motivierte Massenmorde rechtfertigt, gegenüber dem dürfen doch erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue erhoben werden. Aber ist halt Sachsen.

19.05.2017 10:24 Peter 22

@18 Gottlieb: Maier hat nicht, wie Sie es behaupten, bestritten, die Aussage gemacht zu haben. Er hat (Höcke lässt grüßen) nur angemerkt, man habe ihn falsch verstanden.