Erstes Treffen AfD sieht Schnittmengen mit Pegida

Die AfD sucht nicht den Schulterschluss mit der Pegida-Bewegung. Dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt, sagte die Fraktionschefin der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry, nach einem Treffen mit Vertretern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Pegida wolle sich nicht von Parteien abhängig machen und eine Bürgerbewegung bleiben. Petry betonte, die AfD verfolge "keine strategischen Interessen" und arbeite "als Partei auf anderer Ebene". Innerhalb der AfD gibt es allerdings keine Einigkeit über den Umgang mit Pegida. Während sich Petry und auch Parteichef Bernd Lucke bislang eher zurückhaltend äußerten, sieht Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Pegida als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei.

Geinsamkeiten bei Flüchtlingspolitik

Laut Petry wurden bei dem zweistündigen Gespräch am Mittwoch Punkte angesprochen, bei denen es Schnittmengen gebe, beispielsweise die Flüchtlingspolitik. Gemeinsamkeiten seien etwa, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche, es mehr Bürgerentscheide geben sollte und die Polizei eine bessere Personalausstattung brauche. Petry wandte sich erneut gegen die Vorbehalte der meisten Parteien, die der Pegida Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. "Das halten wir für falsch", erklärte Petry. Die Pegida-Organisatoren sprechen in ihrer Presseerklärung ebenfalls von Gemeinsamkeiten bei den genannten Themen: "Wir werden den Dialog fortsetzen und freuen uns, wenn dem Beispiel der AfD auch die anderen demokratischen Parteien folgen, die im Sächsischen Landtag vertreten sind." Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel sagte, sie wolle Ministerpräsident Tillich trotz der in der Presse zitierten Ablehnung des Dialogs offiziell einladen. Ein Gespräch mit 200 Bürgern lehne Pegida dagegen ab.

Pegida sieht sich durch Anschlag in Paris bestätigt

Pegida hatte das Attentat auf die Redaktion der französischen satirischen Zeitschrift "Charlie Hebdo" gestern in Paris als Beleg dafür gewertet, dass Islamisten nicht demokratiefähig seien, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzten. "Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen", erklärte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite weiter. Auf Pegida-Kundgebungen wandten sich Redner nicht nur gegen radikalisierte Muslime sondern gegen den Islam im Allgemeinen. So wurden etwa muslimische Bestattungsriten kritisiert. Heute relativierte Pegida seine Aussagen zu dem Anschlag: "Wir verurteilen den feigen Anschlag von Paris und werden die Opfer mit einer Schweigeminute ehren," hieß es in der Erklärung. Anhänger wurden aufgerufen, bei der nächsten Demonstration am Montag Trauerflor zu tragen.

Streit um Treffen im Parlament

Von anderen Parteien war im Vorfeld Kritik an dem Treffen laut geworden. Entgegen der Ankündigung fand dieses dann nicht im Landtag statt. Die AfD-Führung erklärte heute, man habe eine Eskalation vermeiden wollen, weil die Linksfraktion aus Protest ebenfalls ein Treffen im Landtag veranstaltet habe. Fraktionssprecher Rico Gebhardt sagte, er freue sich, dass die Veranstaltung der AfD mit der Pegida nicht im Parlamentsgebäude stattgefunden habe. AfD und Pegida würden sich mit ihrer Heimlichtuerei, auch gegenüber den Medien, außerhalb der üblichen demokratischen Prozesse stellen. AfD und Pegida hatten das Treffen an einen anderen Ort verlegt, die Medien aber mit irreführenden Äußerungen im Unklaren darüber gelassen.

Wer verbirgt sich hinter Pegida? Die Abkürzung Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes". Organisiert hat sich die Bewegung Anfang Oktober in Dresden. Angeführt wird sie von Lutz Bachmann. Am 19. Dezember 2014 wurde der PEGIDA e.V. gegründet. Der Verein unter dem Vorsitz von Bachmann hat derzeit zehn Mitglieder (Stand 08.01.2015). Zu den 19 Forderungen der Pegida gehören eigenen Angaben zufolge eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern, eine verkürzte Verfahrensdauer für Asylanträge und mehr Bürgerentscheide.

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2015, 21:08 Uhr

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3 Kommentare

09.01.2015 13:35 Bitte nicht wundern! 3

Regierungesparteien wenn sie reformresistent sind und Fehler machen ,verlieren Glaubwürdigkeit.Gegenbewegungen entstehen! Schon die Mehrheiten der AfD und die große Gruppe der Nichtwähler sollte den Politikern zu denken geben! Der Staat das sind auch wir. Plastikmüll überall, Billigprodukte hin und her gekarrt vermisten die Welt. Milch soll künftig aus China kommen, die Solarindustrie in Deutschland schwächelt, die Chinas blüht! Also seid ehrlich und benennt die Probleme wie sie sind: ungleiche Löhne in Ost und West, dito Renten, die Opferrenten stehen aus für die verwaltungstechnischen Opfer, bezahlte Arbeit statt Hatz 4! Reizwort Riesterrente !!! Mittelstandsförderung wo bist Du? Arbeit für freie Künstler, Anerklennung der Honorartabelle der Bilden Künstler, dass sie bestellte Ausstellungen bezahlt bekommen usw. Dieser Staat muss besser sein als das DDR-UNRECHTSSYSTEM!!!

09.01.2015 10:21 JensBaumann 2

Die Schlechtmenschen übernehmen das Ruder. "Du bist schuld!" vs. "Nein, Du bist schuld!" und jeder denkt maximal schlecht vom anderen. Wenn dann alle den Kampf der Kulturen erfolgreich herbeigeredet und herbeigehandelt haben, hat mensch die Bestätigung der eigenen Sichtweise. Aber mehr bleibt dann auch nicht übrig. Und von der Siegesgewissheit über die Bestätigung von hasserfüllten Positionen wird niemand satt, nichts passiert und Alles steht still. 45 Jahre SED, 25 Jahren CDU; durch AFD&Pegida wirds wohl noch deutscher in Kaltland, Schlechtmenschen an die Macht, beeilt euch, sonst ist kein Hass, Neid und Angst mehr da ;-)!

08.01.2015 14:28 Berti 1

Macht nur weiter so- in Paris ist uns vor Augen geführt worden, was passiert, wenn man Menschen, denen eh schon das Wasser bis um Hals steht, in die Ecke drängt. Fangt endlich an nachzudenken. es kann nur miteinander funktionieren. Dieses mein Land, dein Land Gehabe ist einfach nur widerlich- baaah. Alternative für [...]* Elbestädter gehen in Dummheit auf... oder wie ihr euch alle schimpft- [...]*. Geht nach Hause und denkt über euer Leben nach. * Beleidigung gelöscht - MDR.DE-Redaktion